Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ging uns allen erst einmal ähnlich, als wir die Nachrichten aus Zerbst erhalten haben. Es gab keine langfristigen Ankündigungen, sondern am Ende eine Nachricht über die Presse von Helios zum geplanten Schließen des Krankenhauses am 19. Dezember 2025. Ich möchte an dieser Stelle vorausschicken: Eine solche Kommunikation eines Krankenhausträgers halte ich für verantwortungslos und für rücksichtslos gegenüber der Kommune und vor allem gegenüber den Menschen und Patienten vor Ort. 

(Zustimmung bei der FDP)

Nun ist es wichtig, dass das Land deutlich macht und heute das Signal aussendet: Das Krankenhaus ins Zerbst ist versorgungsrelevant, und das Ziel muss es sein, eine Basis- und Notfallversorgung vor Ort sicherzustellen. 

(Zustimmung bei der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Ich bin ganz ehrlich, das Bild, das Sie heute abgegeben haben, ist dafür definitiv nicht hilfreich. 

(Zustimmung bei der FDP)

Wie wollen wir denn Personal, das aktuell vor Ort ist, halten, wenn hier das Signal ausgegeben wird, dass man sich über die Kompetenzen und Zuständigkeiten nicht einig ist? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Ihre Aufgabe, zügig eine Lösung zu finden,

(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)

im Sinne der Menschen vor Ort und im Sinne des Personals, das wir halten wollen. Das muss doch das Ziel sein. 

(Zustimmung bei der FDP, bei den GRÜNEN, von Guido Heuer, CDU, und von Ulrich Siegmund, AfD - Andreas Silbersack, FDP: Guter Mann!)

Wir sprechen nicht zum ersten Mal über die Krankenhauslandschaft. Es gibt geänderte Rahmenbedingungen durch die Krankenhausreform des Bundes. Diese wurde hier bereits mehrfach kritisiert, weil aus unserer Sicht nicht die Bedürfnisse Sachsen-Anhalts abgebildet werden. Wir haben hier eine andere Situation, als das bspw. in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Deswegen ist es wichtig, dass die Länder, die damals, ursprünglich, geschlossen aufgetreten sind, das jetzt wieder tun; denn der Bund plant aktuell eine Reform der Reform, quasi eine Rolle rückwärts. Deswegen ist es wichtig, dass die Länder stark und geschlossen auftreten, damit die Bedürfnisse auch von Flächenländern besser berücksichtigt werden. 

Statt der Begleitung der Krankenhausreform auf der Bundesebene und jetzt wieder der Reform der Reform und statt abzuwarten, wie sich am Ende die Rahmenbedingungen des Bundes entwickeln, wäre es aus meiner Sicht wichtig gewesen, dass man sich bereits frühzeitig darüber Gedanken macht, wie denn die Krankenhauslandschaft der Zukunft in Sachsen-Anhalt aussehen soll.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir auch nicht um den Prozess der Krankenhausplanung. Es geht es mir um eine grundlegende Idee davon, wie die Versorgung der Patienten im Land sichergestellt werden soll. Das kann man auch ohne diesen rein formalen und sehr institutionalisierten Prozess der Krankenhausplanung machen. Eine solche Idee hätte es frühzeitiger gebraucht, auch im Sinne von Planungssicherheit für die Krankenhäuser. 

(Zustimmung bei der FDP)

Für uns Freie Demokraten ist ganz klar: Zerbst ist versorgungsrelevant. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das haben wir selbst bereits vor zehn Monaten festgehalten, als wir unser Krankenhauskonzept vorgelegt haben, weil wir der Meinung sind, es braucht Planungssicherheit, weil wir der Meinung sind: Wenn die Regierung keine Konzepte vorlegt, dann müssen wir das machen, aus dem Parlament heraus. Deswegen haben wir unser Konzept als Diskussionsvorschlag vorgebracht. 

Ja, liebe Ministerin, wer solche Konzepte vorlegt, der bekommt auch Kritik dafür. Aber genau diese Kritik muss man doch aushalten, wenn man es ernst meint mit einer guten Gesundheitsversorgung. Denn entscheidend ist am Ende nicht, wer am lautesten ruft, sondern entscheidend ist, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt eine wohnortnahe Notfall- und Grundversorgung bekommen und dass spezielle Eingriffe auf einem hohen Niveau durchgeführt werden. Das muss doch das Ziel sein. Der Patient muss im Mittelpunkt stehen. 

(Zustimmung bei der FDP und von Guido Heuer, CDU - Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)

Doch was geschieht jetzt in Zerbst? Eine konstante und nahe Begleitung des Prozesses ist aus meiner Sicht unabdinglich. Ansonsten ist nicht nur die Versorgung gefährdet, sondern auch Arbeitsplätze und Personal. Wir haben in der Vergangenheit gesehen: Wenn das Personal erst einmal weg ist, dann wird es schwierig, es wieder zurückzugewinnen. 

Eine Möglichkeit wäre, dass das Haus in Zerbst so umgestaltet wird, dass eine Grundversorgung und Notfallversorgung sichergestellt werden, weil das Krankenhaus eben versorgungsrelevant ist. Die Kommune ist bereits in Gesprächen und braucht dabei möglicherweise Unterstützung. Dabei muss das Land ganz eindeutig Partner sein. Es muss dabei unterstützen und darf sich nicht über einzelne Kompetenzen und Zuständigkeiten streiten. Es muss das klare Signal ausgeben: Wir wollen, dass dieses Krankenhaus bleibt. 

(Zustimmung bei der FDP)

Ich möchte an der Stelle noch etwas anderes sagen, weil die Trägerschaft so sehr in den Mittelpunkt gerückt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist es letztlich egal, ob es am Ende ein privater Träger wird, ob es ein freigemeinnütziger Träger übernimmt oder ob es die Kommune macht. Entscheidend ist, dass es eine Lösung gibt, die funktioniert, und entscheidend ist, dass dieses Krankenhaus bestehen bleibt. 

Insofern finde ich es komplett falsch zu sagen, alle privaten oder freigemeinnützigen Träger seine schlimm, wir müssten alles kommunal regeln. Auch das ist in meinen Augen nicht die perfekte Lösung. Vielmehr geht es darum, auch dafür offen zu sein und eine Lösung zu finden im Sinne der Patienten vor Ort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trägervielfalt kann durchaus eine Stärke der Gesundheitsversorgung in Sachsen-Anhalt sein. 

(Wulf Gallert, Die Linke: Das sehen wir ja gerade!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden das Thema der Krankenhausreform und das Thema des Krankenhauses Zerbst auch weiterhin im Auge behalten und begleiten. Wir sagen klar: Zerbst ist versorgungsrelevant. Wir haben einen Plan dabei. Es ist für mich untypisch, dass ich mit Papier nach vorn komme, aber ich weiß, dass das für das Gesundheitsministerium vielleicht besser ist, als auf die digitale Version zu verweisen. Sie können sich das gern anschauen. Sie können sich das gern mitnehmen. Deswegen habe ich es mitgebracht. 

Ich bitte aber trotzdem um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. Wir werden dann in den Ausschüssen auch weiterhin darüber diskutieren und uns berichten lassen, wie es weitergeht. Wir werden alles dafür tun, dass wir am Ende dieses Krankenhaus in Zerbst erhalten. - Vielen Dank, für die Aufmerksamkeit. 

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Pott, es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Schmidt. Ja? - Herr Dr. Schmidt, bitte. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Der zweitbeste Wahlkämpfer!) 

Dr. Andreas Schmidt (SPD): 

Lieber Kollege Pott, wir beide wissen ja, dass die Krankenhausplanungen des Landes gemäß Gesetz eine einzige Funktion haben, nämlich die Berechtigung der Träger für Investitionen, die sie vom Land zu bekommen, zu belegen und den Investitionsanspruch zu planen. Darüber hinaus spielt das Land in der Frage, wie diese Planungen ausgefüllt werden, keine Rolle, sondern das machen die Landkreise. Deswegen verfügt das Land über keine Rechtsgrundlage für eine Unterstützung des Landkreises dabei, diese Aufgabe wahrzunehmen, wenn ein Privater ihn schnöde verlässt.

Vor diesem Hintergrund stelle ich meine Frage: Wird die FDP-Fraktion bereitstehen, wenn wir uns jenseits unserer Zuständigkeit hier versammeln und als Land Geld zur Verfügung stellen, um dem Landkreis zu helfen, diese Aufgabe zu stemmen, sofern sich herausstellt, dass das notwendig und sinnvoll ist? Werden Sie dem zustimmen? 

Konstantin Pott (FDP): 

Nach dem, was ich aus dem Landkreis gehört habe, geht es teilweise gar nicht darum, dass das Land zusätzliches Geld zur Verfügung stellt, sondern darum, dass bspw. Bürgschaften schon sehr viel helfen würden und einen Großteil ausmachen würden. 

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle keinen Blankoscheck ausstellen, 

(Guido Kosmehl, FDP: Das kann man nie bei der SPD! - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)

nach dem wir das auf jeden Fall und unter allen Voraussetzungen machen würden. Aber ich kann Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich, wenn es für den Erhalt des Krankenhauses notwendig ist, schauen werden, ob finanzielle Mittel vom Land bereitgestellt werden können.