Sebastian Striegel (GRÜNE): 

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was uns die AfD-Fraktion mit dieser Aktuellen Debatte bietet, ist offensichtlich eine Art esoterisches Manifestationstraining: Rechtsextreme, die im Plenarsaal den Eindruck erwecken wollen, man müsse nur oft genug über den Griff der AfD zur Macht reden, dann klappe das schon irgendwie. - Mitnichten. Bisher verliert die AfD überall im Land Wahlen, und fachlich bieten Sie nicht mehr als Siegmunds heiße Luftgeruchsmischung, die fehlenden Gehalt hinter dem Odeur populistischer Großmäuligkeit versteckt.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

Ihr Weg der Radikalisierung führt in den Abgrund, Ihr Spitzenkandidat höchstpersönlich war Teilnehmer des Potsdamer Deportationstreffens. 

(Oh! bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: Freund, pass auf, was du sagst! - Zuruf von Nadine Koppehel, AfD)

Erkleckliche Teile Ihrer Fraktion schwenken nicht nur die russische Fahne, sie biedern sich dem Diktator aus dem Kreml auch bei Reisen ins Imperium dienstbar an. Grüße gehen raus an die Herren Tillschneider oder Lizureck. 

Die von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Kirchner offen zur Schau getragenen historischen Anbiederungen in Form, Inhalt und Sprache an den NS haben Sie schon lange ins verfassungsrechtliche Abseits geführt, ebenso dessen volksverhetzender Rassismus. Sie sind in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft worden. Im Bund hat der Verfassungsschutz ein Gutachten mit gleichem Ergebnis vorgelegt. Die Bürgerschaft in Bremen und der Landtag von Schleswig-Holstein haben mit gemeinsamen Anträgen der demokratischen Fraktionen die Prüfung eines Verbotsverfahrens beschlossen. Werfen Sie uns doch bitte nicht vor, man würde den Wählerwillen übergehen. 

(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD, lacht)

Schieben Sie die Verantwortung für Ihre menschenunwürdigen Deportationspläne, für Ihren Unwillen, sich dem Recht zu unterwerfen, nicht ab. Sie akzeptieren nicht die Gebundenheit der Verwaltung an Recht und Gesetz. - Herr Rausch, Sie haben heute, glaube ich, von Tribunalen gesprochen. Oder nein, Sonderermittler sollten es sein, die dann sicherlich zu Tribunalen führen würden. Sie zeigen Verachtung vor dem demokratischen Streit und seinem Kompromiss. 

Stichwort: Ihre Demokratie ist am Ende. Das gab es hier heute als Zwischenruf von Ihnen. Wundern Sie sich nicht, dass vier Millionen Menschen nach dem Potsdamer Treffen gegen Rechtsextremismus

(Zuruf von der AfD: 40 Millionen! - Christian Hecht, AfD: Über 100 Millionen! - Zurufe von Florian Schröder, AfD, und von Felix Zietmann, AfD)

und für unsere Demokratie auf die Straße gegangen sind, so viele wie noch nie in Deutschland?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Diese Bürger*innen bewegt die Frage, wie wir als Gesellschaft uns vor autokratischen Bestrebungen schützen. Es lohnt, sich damit konkret auseinanderzusetzen. Das betrifft auch die Frage nach der Nutzung von sensiblen persönlichen Daten. 

Sonst wurde hier in der Debatte alles gesagt. - Herzlichen Dank.