Dr. Andreas Schmidt (SPD): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Doch wir kommen zurecht,“   so hat Heinz-Rudolf Kunze im Text eines inzwischen sehr alten, steinalten Songs geschrieben   „wenn wir uns bei den Engeln lebenslänglich verschulden.“ - Diese Hoffnung, bezogen auf die persönliche Glücksbilanz eines Lebens, teile ich hier sicherlich mit vielen.

Leider gilt das nicht für öffentliche Haushalte. Da muss man einnehmen, was man ausgibt. Engel stehen als Kreditgeber nicht zur Verfügung. Und die Enkel, bei denen wir uns heute verschulden, werden über ihre Kreditgeberrolle nicht zwangsläufig begeistert sein. Das bedeutet, Schulden heute für das Morgen zu machen, muss begründet sein.

(Unruhe bei der AfD)

- Ich sehe, die Kollegen der AfD interessieren sich nicht nur nicht für die Menschen und die Probleme, die draußen im Land zu lösen sind, sondern auch für diese Debatte nicht. Das ist ein Hinweis,

(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)

den alle draußen einmal zur Kenntnis nehmen und sich überlegen können, wer hier die Probleme löst. 

Denn es gilt auch, wer Investitionen nicht tätigt, Verschlechterung, Verschleiß und Verfall hinnimmt, verschuldet sich ebenfalls. Das ist in Deutschland geschehen, und zwar in beträchtlicher Größenordnung. Deshalb war es dringend geboten, dass die Regierung Merz/Klingbeil das getan hat, was Kanzler Scholz auf den Weg bringen wollte und was Finanzminister Lindner seinerzeit hat scheitern lassen, nämlich die Mittel für die Lösung großer und dringender Investitionsaufgaben bei Bund, Ländern und Kommunen bereitzustellen, ohne den Sozialstaat zu zerschlagen oder unsere Bündnisverpflichtungen infrage zu stellen.

2,6 Milliarden €   und ein bisschen mehr, der Finanzminister hat es gesagt   kommen direkt zur Verfügung des Landes und der Kommunen in Sachsen-Anhalt an. Das ist viel Geld. Der Finanzminister hat   das finde ich außerordentlich lobenswert   den Vorschlag der SPD-Fraktion aufgegriffen, die vom Bund für die Kommunen vorgesehenen 60 % dieses Betrags den Landkreisen und Gemeinden direkt in Form einer Pauschale zur Verfügung zu stellen.

Es wird keine Antrags-, Genehmigungs- und Freigabeverfahren geben, sondern Bescheide. Und es wird auch keine Vorgaben geben, wofür das Geld im Einzelnen durch die Kommune zu verwenden ist; denn die wissen schon, was die jeweils dringenden Aufgaben sind. Das haben sich die Kommunalen so gewünscht, das haben wir so gefordert und das wird jetzt eingelöst.

(Zustimmung)

Die verbleibenden 1 045 Milliarden €

(Guido Kosmehl, FDP: Millionen!)

wird das Land zum größeren Teil für seine eigene Infrastruktur verwenden, aber ein Teil davon wird auch bei den Kommunen ankommen. Ich nenne hier das Schulbauprogramm und die Kofinanzierung des Digitalpakts.

Aber an sehr vielen Orten wird auch dort, wo nicht „kommunale Verantwortung“ draufsteht, etwas geschehen. Ich nenne natürlich die Beispiele der sozialdemokratischen Seite. An vielen Orten wird das Warten auf die Hochwasserschutzmaßnahme, das Einzelzimmer im Pflegeheim oder im Wohnheim oder auf die Sanierung desselben endlich ein Ende haben.

Mit dem Algenforschungszentrum in Köthen schaffen wir einen Kristallisationspunkt für eine der spannendsten Zukunftsbranchen der Welt und mit dem Forschungscampus Stimulate in der Medizintechnik eine Branche, die längst abgehoben hat und die der wirtschaftliche Wachstumsmotor dieses Jahrhunderts weltweit sein wird.

Auf der kommunalen Seite   lassen Sie mich das noch sagen, sehr geehrte Damen und Herren   stehen vielerorts Straßen und Brücken im Mittelpunkt der Diskussion. Das ist auch kein Wunder. Das liegt nicht nur daran, dass immer zu wenig Geld vorhanden war, sondern auch daran, dass Spannbeton wesentlich weniger lange hält, als man sich das in den 1960er-Jahren n einmal vorgestellt hat. In der DDR sind viele Nationalpreise vergeben worden für Dinge,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

die sich jetzt nicht so bewährt haben und die den Investitionsstau doch gewaltig schneller erhöhen, als das ursprünglich geplant war. 

Aber weil dieses Drängen berechtigt ist, Straßen jedoch nicht grundsätzlich die Lebenswirklichkeit aller Menschen und nicht alle Lebenswirklichkeiten der Menschen ausmachen, freut es mich umso mehr, dass bei den Kommunen   z. B. auch in der großen Stadt Merseburg in meinem Wahlkreis   Schulen, Bäder und Sporthallen genannt werden, wenn es um die Verwendung dieses Geldes geht, das eben nicht nur in grauen Beton auf Straßen fließen soll.

(Beifall bei der SPD)

Das, sehr geehrte Damen und Herren, freut nämlich auch die Enkel. - Vielen Dank.