Tagesordnungspunkt 4

Beratung

Zerbst braucht sein Krankenhaus - Gesundheit statt Kahlschlag in Sachsen-Anhalt!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6159

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6216

Alternativantrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6219

Einbringen wird diesen Antrag für die AfD der Abg. Herr Siegmund.

(Beifall bei der AfD)

Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten heute mit einem sehr konkreten Antrag und mit konkreten Lösungsvorschlägen den Menschen in Deutschland, in Sachsen-Anhalt, eine flächendeckende Notfallmedizin garantieren. Dass dieses Problem nicht vom Himmel fällt, das zeigt die aktuelle Situation in Zerbst. Darum geht es heute. Schon wieder schließt ein Krankenhaus, schon wieder lässt man eine Region, aktuell zumindest noch, im Stich und spart indirekt bei der Gesundheit der Menschen. Das ist ein Zustand, den wir so nicht ertragen können. Den möchten wir nicht. Deswegen möchten wir hier schnellstmöglich Hilfe leisten und deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.

Ich möchte Ihnen die Notwendigkeit und auch die Dramatik dahinter einmal kurz an einem Beispiel skizzieren. Stellen Sie sich vor, Sie verletzen sich schwer und Sie brauchen dringend Hilfe. Sie haben Glück gehabt, der Rettungsdienst hat die Hilfsfrist eingehalten, was nicht immer geht. Sie werden erst einmal grundversorgt, müssen aber schnellstmöglich vernünftig, am besten in einer Klinik, versorgt werden. Sie wohnen im Dorf Deetz bei Zerbst. Von dort sind Sie früher 10 Minuten bis 15 Minuten ins Krankenhaus gefahren. Jetzt ist es bald weg. Dann fahren Sie nach Dessau in die nächste Klinik 45 Minuten. Das machen Sie, wenn die Straße frei ist, laut Google Maps. Stellen Sie sich jetzt einen Novemberabend vor mit dichtem Nebel, im Dezember gibt es Glatteis oder ansonsten Berufsverkehr. Dann werden aus 45 Minuten schnell einmal 60 Minuten oder mehr. Das ist ein Zustand - man muss sich reflektieren, dass wir hier in Mitteleuropa im 21. Jahrhundert leben   im Herzen Deutschlands, den dürfen wir den Bürgern dieses Landes nicht zumuten. Wir brauchen eine Grundversorgung in der Region und darum geht es heute in unserem Antrag.

(Zustimmung bei der AfD)

Ich komme aus der Altmark und kann ein Lied davon singen. Wir haben das jetzt zweimal durchgemacht in Genthin und in Havelberg. Ich glaube, Sie werden mir alle beipflichten, weil das die Realität ist: Was einmal weg ist, was Sie den Menschen teilweise auch weggenommen haben, kommt so nicht mehr wieder, weil das Geld an anderer Stelle zum Fenster hinausgeworfen wird. Deswegen wollen wir es erst gar nicht so weit kommen lassen. Deswegen möchten wir prophylaktisch vorsorgen und uns auf die Zukunft vorbereiten. Denn das wird höchstwahrscheinlich nicht das letzte Krankenhaus sein.

Wie ist unsere Position als AfD zur medizinischen Grundversorgung? - Wir möchten endlich mehr trennen, auch in der Diskussion, zwischen einer notfallmedizinischen Grundversorgung und einer spezialisierten Versorgung. Sie können sich hier in Magdeburg, soweit ich richtig informiert bin - korrigieren Sie mich gern  , an mindestens vier Stellen ein künstliches Kniegelenk einsetzen lassen.

Wo wird aber gespart? - Zum Beispiel bei der Geburtsmedizin oder der Frauenheilkunde. Eine Klinik nach der anderen schließt und jetzt auch noch in Zerbst. Es sind oftmals die Kliniken, die nicht profitabel sind. Das ist erst einmal ein Grundproblem in der Finanzierung, zu dem ich später komme. Dafür sind wir offen. Man muss auch einmal Ressourcen zusammenlegen können, wenn man einen Eingriff hat, den man planen kann. Man kann die Operation seines Knies oder seiner Hüfte über Monate hinweg planen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass es im eigenen Dorf ist. Das muss vernünftig sein, das muss gut ausheilen, dabei darf es keine Komplikationen geben, dabei kommt es auf die Qualität an und dafür kann man auch gern weitere Wege in Kauf nehmen. Das ist völlig in Ordnung. Was aber nicht passieren darf, ist das Beispiel, wie ich es vorhin skizziert habe. Eine Grundversorgung muss in der Fläche unbedingt gegeben sein. Das möchten wir in der Debatte einfach einmal auseinanderdividieren. Eine Grundversorgung ist etwas anderes als eine spezialisierte Versorgung.

Was sind unsere konkreten Lösungen? - Die erste Lösung ist traurig und schön zugleich. Es ist traurig, dass wir in Zerbst in dieser Situation sind. Aber es ist eine Chance, das zu machen, was wir hier schon seit zehn Jahren sagen. Gesundheitliche Notfallversorgung kann gern in die öffentliche Hand. Wir müssen jetzt hier die Chance nutzen, so schnell wie möglich dieses Krankenhaus zu rekommunalisieren. Dazu dient auch unser Antrag. Denn wir haben in Zerbst die sehr schöne Situation, dass der dortige Landkreis aktuell ein kommunales Krankenhaus hat, nämlich das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen, das auch noch bereitstehen würde, mit seinem Know-how zu unterstützen und zu helfen. Genau das müssen wir nutzen. Das möchten wir heute beantragen.

Das Land Sachsen-Anhalt muss jetzt einfach einmal Geld in die Hand nehmen und muss auch dem Landkreis Know-how zur Verfügung stellen, damit wir eine Gesellschaft gründen, die das Krankenhaus übernehmen kann und in die öffentliche Hand zurückführen kann. So können wir auch schon einmal ein positives Exempel statuieren, wie es funktionieren könnte, damit man in anderen Krankenhäusern - wir haben heute früh schon angerissen, dass im Salzlandkreis vielleicht die nächste Schließung bevorsteht, und in der Altmark steht eventuell auch schon wieder etwas zur Disposition   ähnliche Schritte vollziehen kann und genau daraus lernen kann.

(Zustimmung bei der AfD)

- Danke. - Zweitens. Das DRG-System klingt immer kompliziert und wird hier seit zehn Jahren rauf und runter kritisiert. Seitdem ich hier in diesem Landtag bin, wird das kritisiert. Was bedeutet das DRG-System? - Einfach und plakativ gesagt, bekommt ein Krankenhaus eine Summe X für eine Leistung, egal wie die dann später aussieht. Das heißt, für eine Geburt bekommt man eine Summe X. Ist die Geburt aber kompliziert und viel teurer, dann bleibt das Krankenhaus auf der Differenz sitzen. So ist es auch bei anderen Behandlungsmethoden. 

Dazu wäre unser Lösungsansatz, endlich wieder eine individuelle Bezahlung herbeizuführen. Wenn die Operation kompliziert war, dann muss es mehr Geld geben. Wenn die Operation vielleicht doch einfacher war, kostengünstiger war - warum auch immer  , dann muss halt weniger abgerechnet werden. Wir brauchen eine leistungsgerechte Finanzierung.

Am meisten kritisiere ich aber Folgendes. Ich muss einfach ehrlich sagen, dass die, die das DRG-System am meisten kritisieren, z. B. Frau Dr. Pähle von der SPD, dieses Land auf der Bundesebene mit ihren Parteien seit mehr als zehn Jahren regieren. Ich warte immer noch auf ihre Initiativen, auch innerparteilich. Wann wollen Sie denn endlich einmal anfangen? Wie oft wollen Sie sich noch an diesem Pult gegen Ihre eigene Politik aus Berlin stellen? Es ist einfach nur eine traurige Doppelmoral. Deswegen, Frau Dr. Pähle, brauchen wir endlich ein individuelles System für medizinische Versorgungsleistungen.

(Zustimmung bei der AfD)

Der dritte Punkt. Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass Krankenhäuser kaputtgespart wurden. Das kennt man und ich kann es mit Zahlen unterlegen. Erinnern Sie sich noch, dass wir im Jahr 2009 hier in Sachsen-Anhalt 180 Millionen € für Investitionen ausgegeben haben? Im Jahr 2015 waren es nur noch 40 Millionen €. Jetzt wird es wieder ein bisschen mehr. Das Problem ist aber, dass man das nicht sofort merkt. Das kommt erst später. Jetzt merken wir es. Das Bein ist dick, der Investitionsstau ist riesengroß. Demzufolge mussten Kliniken über Jahre hinweg die fehlenden Investitionsmittel im Prinzip aus dem Tagesbedarf finanzieren. Das hat sie in eine Schieflage gebracht. Deswegen sage ich: Kliniken brauchen finanzielle Freiheit, auch für Investitionen.

Viertens. Ein entscheidender Punkt ist: unser Geld für unser Land. Das muss ich natürlich heute hier unbedingt noch einmal formulieren. Das möchten Sie nicht hören. Das war auch in der letzten Sendung beim MDR natürlich ein Thema, weil es die entscheidende Lösung ist. Man muss sagen: Jeden Euro kann ich nur einmal ausgeben. Diese Bundesregierung ist aktuell der Meinung, lieber Milliarden in die ganze Welt zu schicken. Gestern habe ich gelesen, dass aus den 9 Milliarden € für die Ukraine jetzt 11,5 Milliarden € werden. Danke, liebe CDU. Das ist das Geld, das uns fehlt. Stellen Sie sich einmal wirklich vor, die Bundesrepublik Deutschland würde diese gigantischen Summen den Ländern zur Verfügung stellen, damit sie bspw. die Krankenhauslandschaft sanieren könnten. Dann könnten wir Zerbst wunderbar retten. Es wäre so viel mehr für unser Land, für unsere Menschen, für unsere Bürger, für unsere Steuerzahler möglich.

Das moralisch Verwerflichste ist eigentlich, dass gerade die, die immer noch darauf hereinfallen     Wer wählt denn noch die CDU? - Es ist leider gerade die Generation jenseits der 70, die von diesem Thema besonders betroffen ist. Wenn die Rentner in Deutschland wüssten, welche gute medizinische Versorgung sie eigentlich haben könnten, wenn wir unsere eigenen Ressourcen für uns investieren würden, dann wäre auch das Wahlverhalten ganz anders. Deswegen möchte ich heute jedem Rentner mit auf den Weg geben: Wenn Sie das nächste Mal wieder zwölf Monate auf einen Arzttermin warten, wenn Sie wieder einmal fünf Stunden bei Ihrem Hausarzt gesessen haben, wenn Sie wieder einmal sonst wie weit fahren müssen für eine Behandlung, dann denken Sie daran, dass die CDU daran interessiert ist, die Welt zu retten und unser Steuergeld in die Ukraine zu schicken. Uns fehlt es, das ist die Konsequenz daraus. Deswegen fordere ich: unser Geld für unser Land!

(Beifall bei der AfD)

Ein weiterer Punkt, der damit einhergeht, sind die Verfehlungen in den Krankenkassen. Wir haben die Situation, dass es jedes Jahr Verhandlungsrunden gibt zwischen Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Fachärzten, Allgemeinmedizinern und den Krankenhäusern einerseits und den Kassen andererseits. Die Kassen möchten kein weiteres Geld ausreichen, weil sie natürlich keine finanziellen Mittel haben. Das ist klar. Warum? - Wenn man Hunderttausende oder Millionen Menschen in dieses Sozialsystem holt, die nicht eingezahlt haben, die zum großen Teil auch gar nicht einzahlen wollen und die zeitgleich die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen können wie ein deutscher Bürger, der 30 Jahre oder 40 Jahre lang in dieses System eingezahlt hat, dann gibt es eine unendliche Unwucht in diesem System. Es ist unfair den Beitragszahlern gegenüber und es ist Geld, das uns fehlt. Die Kassen zicken jetzt natürlich bei der entsprechenden Bezahlung von medizinischen Leistungen, weil sie selbst zusehen müssen, wie sie mit ihren Haushalten klarkommen, weil Sie immer mehr Menschen in dieses System lassen. Das ist ein riesengroßes Problem. Wir müssen zurück zum Leistungsgedanken. Das ist auch eine Verantwortung der CDU.

Das Bürgergeld ist das beste Beispiel dafür. All das ist Geld, das uns fehlt. Ich hätte es lieber in unseren Kassen gesehen. Dann würden auch die Sozialversicherungsbeiträge nicht jedes Jahr steigen und steigen. Wir möchten sie wieder zurückfahren. Wir möchten wieder, dass unsere Leute von ihrem Geld profitieren. Das ist der zweite Lösungsansatz der AfD beim Thema der Finanzierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Zustimmung bei der AfD)

Damit lässt sich eigentlich alles zusammenfassen. Wir haben die Krankenhäuser politisch motiviert in diese Schieflage gebracht. Wir müssen sie dort wieder herausholen, indem wir die Leistungen fair und sachlich finanzieren, fair und sachlich bezahlen. Wir möchten, dass unser Geld für unser Land investiert wird und dass wir es nicht in die Welt verschenken. Damit würden wir die gesamte Kliniklandschaft dieses Landes in wenigen Jahren ausfinanzieren und auch sanieren können, wenn ich allein das Geld in der Größenordnung zusammenzählen würde, das Sie in die Ukraine schicken. Das ist einfach nur ein Wahnsinn. Wir möchten, dass ein politischer Grundgedanke herrscht bei der medizinischen Versorgung: Es kann Geld kosten und es darf Geld kosten, weil es Bereiche in dieser Gesellschaft gibt, die keine Profite erwirtschaften müssen und die nicht wirtschaftlich sein müssen. Sie müssen dem Menschenwohl dienen. Sie müssen gut für die Bürger sein. Dazu zählt die medizinische Versorgung in diesem Land. Heute können wir mit diesem Antrag einen wichtigen Schritt gehen,

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

um genau das den Menschen zu zeigen, Herr Heuer - ich würde mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen  , wie wir die Klinik in Zerbst gemeinsam ohne Brandmauern retten können, Herr Heuer. - Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Es gibt eine Intervention von Herrn Gallert. - Herr Gallert, bitte schön.

Wulf Gallert (Die Linke):

Herr Siegmund, wie nicht anders zu erwarten, erwähnten Sie heute noch einmal das Beispiel Havelberg.

Ulrich Siegmund (AfD):

Der Kreistagsbeschluss!

Wulf Gallert (Die Linke):

Sie haben leider wieder vergessen, dass Sie selbst daran schuld gewesen sind, dass in Havelberg nicht das passiert ist, was Sie in Zerbst wollen. Weil Sie das leugnen, und zwar permanent, lese ich es Ihnen Punkt 4 des Antrages der Linken und SPD vor, dem Sie zehn Minuten zuvor noch zustimmen wollten. Darin stand dezidiert: verbindliche Regelung mit dem Land Sachsen-Anhalt und den Kostenträgern zu treffen, um die Wandlung, um die Betreibung in Havelberg dauerhaft fortzusetzen. 14-mal Ja, mehrheitlich abgelehnt, 10 Stimmenthaltungen.

Es waren zehn Stimmenthaltungen und davon achtmal aus der AfD-Fraktion. Sie haben das Krankenhaus Havelberg damals mitversenkt und stellen sich jetzt hier hin und stellen einen solchen Antrag, Herr Siegmund.

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke, und von Olaf Meister, GRÜNE - Guido Kosmehl, FDP: Oh!) 

Das ist eine Frage von Glaubwürdigkeit, die ich und viele andere Ihnen nicht abnehmen. - Danke.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Siegmund, bitte.

Ulrich Siegmund (AfD):

Herr Gallert, das ist überhaupt kein Problem. Ich finde es gut, dass Sie mir immer wieder die Möglichkeit geben, dazu noch einmal auszuführen und generell dieses Thema vorzuführen.

Herr Gallert, Sie sind ja als Linke genau Teil des Problems, das ich gerade skizziert habe. Was ist denn parteiprogrammatisch Ihr erster Punkt in diesem Land? - Sie sind maßgeblicher Treiber, dass wir den Kreisen keine Mittel zur Verfügung stellen können, weil Sie es in die Welt verschenken wollen.

(Olaf Meister, GRÜNE: Gehen Sie doch einmal auf die Frage ein!)

Die Linke möchte das Geld in die Welt verschenken.

(Beifall bei der AfD)

Deswegen brauchen Sie sich beim Thema Glaubwürdigkeit überhaupt nicht zu Wort melden, Herr Gallert. Die Linke ist genau das Gegenteil von Glaubwürdigkeit.

(Olaf Meister, GRÜNE: Aber antworten Sie doch einmal auf die Frage!)

- Warten Sie doch ab, Herr Meister. Warum sind Sie denn so unentspannt? Bleiben Sie doch einfach einmal ruhig, dann kann ich gern auch darauf antworten. 

Der zweite Punkt, Herr Gallert, zum Thema Havelberg: Bevor Sie diesen Antrag gestellt haben, hatten wir hier im Landtag von Sachsen-Anhalt unzählige Initiativen übernommen, nämlich den Landkreis Stendal über das Land Sachsen-Anhalt auszufinanzieren, damit wir das machen können. Wissen Sie, wer das nicht mit unterstützt hat? - Das war Die Linke. Sie haben vorher schon diese Doppelmoral bewiesen.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie haben es vorher schon an der entscheidenden Stelle blockiert, Herr Gallert, nämlich hier im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das ist nur ein Beispiel. Ich müsste in meine Akten gucken, aber ich könnte so viele Beispiele aufzählen, Herr Gallert, bei denen die Fraktion Die Linke gegen ihre eigenen Positionen gestimmt hat, nur weil es die AfD-Fraktion beantragt hat. Sie hätten mit der AfD zusammen Havelberg retten können. Das wollten Sie nicht, weil Sie auch Ihre komischen Brandmauern haben.

(Zurufe von der Linken und von Juliane Kleemann, SPD)

Sie sind der Meister der Doppelmoraler, Herr Gallert. - Danke schön.

(Zustimmung bei der AfD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Ich nehme die Rede zum Anlass, um noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Redner hier am Pult sich an das Plenum wendet und an niemanden sonst. Wir halten die Reden hier für die Kollegen im Plenum.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ach, Frau Keding!- Weiterer Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

- Es war während Ihres Vortrages, während Ihrer Einführung, nicht jetzt während Ihrer Antwort.

(Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

- Ich weise darauf hin. Ich habe Sie nicht unterbrochen.