Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Inhaltlich haben wir uns zu den wesentlichen Punkten der Gesetzesänderungen ausgetauscht. Nur ein paar Anmerkungen: Zum Thema elektronische Fußfessel möchte ich dem Weißen Ring, insbesondere der Vorsitzenden Frau Godenrath, danken, 

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

die an dem sehr wichtigen Thema zum Schutz von potenziellen Opfern, vor allem zum Schutz von gefährdeten Frauen, drangeblieben ist, 

(Marco Tullner, CDU: Das musste mal gesagt werden!) 

sodass wir nun eine Rechtsgrundlage für Sachsen-Anhalt schaffen können. 

In Bezug auf den sogenannten Taser haben wir eine Befragung der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt angeregt. Denn es ist auch eine Wertschätzung, Herr Tullner, wenn die Beamten bei wichtigen Angelegenheiten wie der persönlichen Ausstattung zur Eigensicherung auch beteiligt werden. 

(Marco Tullner, CDU: Selbstverständlich!)

Der Taser wird die Beamten besser schützen und ein weiteres wirksames Mittel sein, um Angriffe abzuwehren. 

Wir stehen bei der Gewährleistung der Sicherheit vor neuen Herausforderungen. Neben den gezielten Angriffen im Cyber-Raum müssen wir vermehrt mit Aufklärungsflügen aus der Luft mittels Drohnen rechnen. Neben der gesetzlichen Änderung müssen wir die Polizei so weit technisch ausstatten, dass sie auf Drohnen einwirken können. Des Weiteren ist natürlich auch eine Vernetzung der Bundespolizei, der Bundeswehr sowie der Betreiber der kritischen Infrastruktur erforderlich. Denn dem Bürger ist es am Ende egal, wer die Drohne aus der Luft holt; es muss schnell und wirksam sein. 

(Zustimmung von Marco Tullner, CDU)

Ich bitte um Überweisung in den Innenausschuss. - Herzlichen Dank.