Michael Scheffler (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Antrag der GRÜNEN zur Energiepolitik in Sachsen-Anhalt wird der konsequente Ausbau sogenannter H2-ready-Gaskraftwerke gefordert und der Neubau fossiler Kraftwerke kategorisch abgelehnt. Das klingt fortschrittlich, ist aber in der aktuellen Lage nicht zielführend. Wir stehen vor einer realen Versorgungslücke. Die letzten Kernkraftwerke sind abgeschaltet worden. Kohle wird bis zum Jahr 2034 auslaufen. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Versorgungssicherheit und Netzstabilität. Wind und Sonne liefern nicht kontinuierlich. Wir brauchen steuerbare Leistung, und zwar jetzt. Im Antrag wird diese Realität ignoriert. Statt technologieoffen zu denken, wird auf eine H2-ready-Vorgabe gesetzt, die weder technisch klar definiert noch wirtschaftlich tragfähig ist.

(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)

Selbst Bundesministerin Katherina Reiche hat sich davon distanziert. Sie sagt wörtlich: Ich will nicht mehr vorschreiben, dass die Anlagen auf Wasserstoff umrüstbar sein müssen. Auch Friedrich Merz betont, es dürfe keine starren Vorgaben geben, dass diese sofort H2-ready sein müssten, entscheidend sei die Versorgungssicherheit.

In Schkopau zeigt sich, wie es besser geht. Der Standort soll nach dem Kohleausstieg durch ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk ersetzt werden mit Perspektive für Wasserstoff, aber ohne ideologische Scheuklappen. Ministerpräsident Haseloff und Minister Willingmann unterstützen das Projekt ausdrücklich. Es erfüllt alle Kriterien der Kraftwerksstrategie des Bundes, nämlich bestehende Infrastruktur, Netzanbindung und regionale Bedeutung. Wir als CDU-Fraktion stehen für eine pragmatische Energiepolitik, für Versorgungssicherheit, für bezahlbare Energie und für eine industrielle Zukunft.

(Zustimmung von Alexander Räuscher, CDU)

Dafür brauchen wir keine Verbote, sondern verlässliche Rahmenbedingungen und technologieoffene Lösungen.

Der Antrag der GRÜNEN greift zu kurz. Er gefährdet die Versorgungssicherheit, darin wird die wirtschaftliche Realität ignoriert und darin wird auf Wunschdenken statt auf belastbare Konzepte gesetzt. Deshalb lehnen wir ihn ab und setzen uns für eine verlässliche, zukunftsfähige Energiepolitik in Sachsen-Anhalt ein.

Wegen der Wichtigkeit eines GuD-Kraftwerkes für die Zukunft der Industrie, speziell in Schkopau und in Sachsen-Anhalt, bitten wir um eine Überweisung zur federführenden Beratung in den Umweltausschuss und zur Mitberatung in den Wirtschaftsausschuss. - Danke.