Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin Grimm-Benne, vielleicht können Sie gleich wieder zum Pult treten. Ich habe nämlich eine Frage an Sie. Es ist eine sehr einfache Frage. Vielleicht ist sogar eine Ja-Nein-Antwort möglich. Meine Frage bezieht sich auf ein Zitat eines CDU-Abgeordneten, des Kollegen Alexander Räuscher. Der schrieb im Nachrichtenportal X am 12. August Folgendes, ich zitiere:

Im Gegenteil zu Herrn Siegmund Jähn, dem Himmelsstürmer, habe ich konkrete Lösungen für Bürger durchgesetzt. Das Ende von Maskenpflicht und Eindämmungsverordnungen kam auf meinen Antrag zustande und brachte es danach in ganz Deutschland zum Fall.

(Lachen)

Ich frage die Landesregierung: Stimmt das - ja oder nein?

(Marco Tullner, CDU: Das Zitat! - Lachen)

- Okay. - Ich konkretisiere die Frage: Kam das Ende der Eindämmungsverordnung und der Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt und schlussfolgernd in ganz Deutschland auf Antrag von Alexander Räuscher zustande? 

(Oliver Kirchner, AfD: Dann würden wir uns ganz herzlich dafür bedanken! - Frank Bommersbach, CDU: Er hat es auf „X“ geschrieben, damit stimmt es wohl! - Weitere Zurufe)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Für die Landesregierung wird Frau Ministerin Grimm-Benne sprechen. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Herr Siegmund, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich finde, dieses Thema, wie wir im Prinzip die Pandemie beendet haben - aus meiner Sicht war es eigentlich ein Glücksfall, dass wir das so gut gelöst haben; 

(Lachen bei der AfD)

das ist ein so ernstes Thema  , 

(Beifall bei der SPD)

kann man hier nicht so im Slapstick darstellen. 

Natürlich ist es nicht die Entscheidung eines einzelnen Abgeordneten gewesen, 

(Guido Kosmehl, FDP: Und schon gar nicht aus der CDU-Fraktion!)

sondern es ist immer ein Thema der gesamten Landesregierung gewesen. Wir haben uns damit auch im Einklang mit der Bundesregierung befunden. Im Grunde genommen haben die WHO und das Robert-Koch-Institut gesagt, wann die Pandemie beendet ist, und niemand anderes, auch im politischen Bereich nicht. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Herr Siegmund, Sie wollen eine Nachfrage stellen? 

Ulrich Siegmund (AfD): 

Ja. - Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie anscheinend diese Fake News aus den Reihen der CDU aufklären konnten. Gerade im Sinne einer verantwortungsvollen Kommunikation, 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Herr Siegmund, eine Nachfrage.

Ulrich Siegmund (AfD):

sollten Sie es vielleicht in Ihrer Koalition einmal intern besprechen. - Danke. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Das ist nicht für eine Kommentierung gedacht, sondern für eine Nachfrage. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, ja! Danke schön!)

Okay, gut. - Wir kommen jetzt zur Fraktion Die Linke. 

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU)

- Wie bitte? 

(Alexander Räuscher, CDU: Darf ich mich melden? - Weitere Zurufe)

- Nein, das ist eine Befragung der Landesregierung und kein Zwiegespräch. 

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Führen Sie Ihr Privatgespräch mit Herrn Siegmund doch woanders!)