Dr. Andreas Schmidt (SPD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Am Morgen des 15. November 1632 trafen die kaiserlichen Truppen an der Rippach auf die Schweden - überraschend,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

sie vermuteten sie eigentlich im Abzug nach Westen. Gustav Adolf war in Richtung Osten unterwegs. Wallenstein hatte Teile seiner Truppen schon ins Winterquartier gestellt. Unter anderem war schon der General von Pappenheim mit der kaiserlichen Kavallerie in Richtung Halle unterwegs. Der wurde mittels Brief sofort zurückgerufen. Der Brief hat ihn am Abend des 15. erreicht. Am Mittag des 16. war er dann zurück auf dem Schlachtfeld - zu spät, um der Schlacht noch mehr als ein Unentschieden abzugewinnen, aber er kam gerade noch rechtzeitig, um sich eine Kugel zu fangen. Der infolgedessen mit Blut befleckte Brief, den er von Wallenstein erhalten hat, ist im Heeresgeschichtlichen Museum in Wien zu sehen.

Warum sage ich das?

(Tobias Krull, CDU, lacht)

Hätte es große Medienplattformen gegeben, dann hätte Wallenstein den Pappenheim gar nicht mit einem Kurier zurückholen müssen,

(Guido Kosmehl, FDP: Oh! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

und darüber hinaus hätte Pappenheim, jedenfalls wenn seine Nachrichtenplattform nicht von Fake News und Clickbait überschwemmt gewesen wäre, schon selbst gewusst, was passiert ist, und wäre rechtzeitig zurückgekommen. Die großen Nachrichtenplattformen können gut sein. Das ist die Botschaft. 

(Beifall bei der SPD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Andreas Schumann, CDU, lacht)

Aber, sehr geehrte Damen und Herren, an allen Tagen, an denen in Lützen keine große Schlacht war, die übrigens überhaupt nicht begrüßenswert für die dortige ansässige Bevölkerung war,

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachend: Das kann man so sagen!)

hätten die Menschen dort vor Ort ein hohes Interesse an einem vernünftigen, gut recherchierten und neutralen Lokal- und Regionaljournalismus gehabt. Denn dieser hätte sie unabhängig gemacht von den zwei wesentlichen Informationsquellen, die sie hatten, nämlich den Ortspfarrer und den Bürgermeister vom Rathausbalkon, und hätte ihnen die Chance ermöglicht, darüber nachzudenken, ob sie etwas anderes sein wollen als das, was sie waren, nämlich Untertanen ohne staatsbürgerliche Rechte, jedenfalls im Prinzip ohne staatsbürgerliche Rechte. 

Das weist darauf hin, dass vernünftiger Regional- und Lokaljournalismus, der ausgewogen ist, der von Profis gemacht wird und der eben nicht der Mist ist, den z. B. hier die Kameraden ganz rechts beständig in die sozialen Medien spülen und dann dafür sorgen, dass er sich über private „WhatsApp“-Gruppen verbreitet, wichtig und wertvoll ist. 

Deswegen ist das Anliegen der GRÜNEN richtig. In der Sache hat der Staatsminister bereits alles dazu gesagt. Die Koalition beantragt, diesen Antrag zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in die für Wirtschaft und für Digitales zuständigen Ausschüsse zu überweisen, damit wir neben das Schleswig-Holsteiner Muskelspiel noch eine machtvolle Antwort aus Sachsen-Anhalt stellen können. - Vielen Dank.