Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Ich versuche, es ein bisschen zu ordnen, damit für Sie ein bisschen Ordnung hineinkommt.
Herr Abg. Schulenburg, es war ein sehr trauriges Beispiel, das Sie genannt haben. Das muss ich wirklich sagen. Wenn aber ein Besoffener auf unseren Straßen unterwegs ist und sich dann nicht an Recht und Gesetz hält und so besoffen ist, dass er überhaupt nicht mehr weiß, wo oben und unten ist, dann nutzt der Blitzer in einem solchen Fall auch nichts. Das kann ich Ihnen garantieren; denn davon hätte er sich garantiert nicht beeindrucken lassen. So viel dazu.
(Zuruf von der SPD)
Das war ein schlecht gewähltes Beispiel, das durchaus traurig war. Das ist definitiv so, hat aber in diesem Fall nicht wirklich seine Wirkung entfaltet, auch wenn Sie es noch so gut vorgetragen haben.
Jetzt komme ich zu Herrn Kosmehl. Ich fand es sehr bezeichnend, dass Sie selbst eingeräumt haben - Sie hatten sich versprochen, das war wahrscheinlich ein Freud’scher Versprecher , dass die Italiener die Schnauze voll von der Abzocke hatten.
Damit bin ich bei Herrn Erben. Herr Erben, ich kann Ihnen sagen, wie die Realität aussieht, wenn man durch das Land fährt. Natürlich gibt es viele Stellen, an denen zu Recht Blitzer stehen, und zwar gerade vor Kitas. Das bestreiten wir gar nicht.
Ich sage Ihnen aber Folgendes: Es wäre doch tausendmal besser, vor einer Kita ein Warnschild mit dem Hinweis aufzustellen, dass dort Radarkontrollen stattfinden. Denn, ich sage es noch einmal, wenn jemand dort zu schnell unterwegs ist,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Dort steht schon ein Schild mit der Aufschrift: Achtung Kita! - Zurufe von der SPD)
weil er die Geschwindigkeit nicht reduziert, dann hilft das dem Kind auch nicht, wenn Sie darauf beharren, dass dort ein Tempolimit von der 30 km/h vorgeschrieben ist, wenn es unter dem Auto liegt.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Doch! - Unruhe)
Wenn aber dort ein Warnschild steht, dann weiß derjenige, okay, hier ist eine Gefahrensituation oder eine Gefahrenstelle, weshalb er besonders vorsichtig fahren muss, weil er geblitzt werden könnte, und er muss die Geschwindigkeit anpassen.
(Olaf Meister, GRÜNE: Man kann überall geblitzt werden! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE - Unruhe)
Derjenige geht dann überhaupt kein Risiko ein. Das ist doch der Kern dieser Sache.
(Beifall bei der AfD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt will ich zu Ihrem Vorhalt kommen, dass die Experten bereits darüber gesprochen haben, als die AfD noch nicht gegründet worden ist. Das kann nicht sein. Wissen Sie warum? Weil es die Warn-Apps für diese Handys noch gar nicht so lange gibt.
(Rüdiger Erben, SPD: Die Warn-Apps gibt es seit dem Jahr 2008!)
- Hören Sie doch auf. Im Jahr 2008 hatten Sie noch nicht einmal ein Smartphone. Also hören Sie auf, solchen Quatsch zu erzählen.
(Lachen bei der AfD)
Das ist in den letzten Jahren erst populär geworden und das hat in den letzten Jahren erst eine breitere Anwendung gefunden. Die Verkehrsexperten in den Gremien sind mit Ihren Leuten besetzt - dort und in den Gewerkschaften sitzen bloß SPDler , weshalb das sowieso nicht aussagekräftig ist.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sozialdemokratische Weltverschwörung!)
Jetzt kommen wir darauf zu sprechen, was die Linken gesagt haben. Die Linken hatten - ich muss jetzt kurz gucken , glaube ich, davon gesprochen, dass es in Italien mehr Verkehrstote gibt. Das kann ich mir durchaus vorstellen, wenn ich mir ihre Autos so angucke.
Unterhalten Sie sich einmal mit Menschen, die als Rettungssanitäter tätig sind. Ich kenne viele und sie haben mir gesagt, dass sie kaum noch Tote aus den Autos herausholen. Ich kenne Leute, die das schon zehn Jahr machen und noch nie einen toten Autofahrer gesehen haben, weil die Sicherheitssysteme in deutschen Autos so gut geworden sind, also durch Airbags, durch Abstandsregelungen und sonstige Geschichten, dass das selten vorkommt.
(Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
In Italien fahren die Menschen steinalte Autos mit einem Haufen Beulen, weil man von demjenigen, der an einer Parklücke steht, einfach ein Stück vorgeschoben wird. Sie wollen gar keine neuen Autos haben. Dort sind die Autos im Durchschnitt doppelt und dreifach so alt. Das ist also ein schlechter Vergleich.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wann waren Sie das letzte Mal in Italien? - Unruhe bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Um darauf zurückzukommen: Wir wollen die Menschen und die Autofahrer in unserem Bundesland nicht so wie Sie unter Generalverdacht stellen,
(Beifall bei der AfD)
sondern wir sind der festen Überzeugung, dass sich die Menschen grundsätzlich an die Geschwindigkeitsbegrenzungen halten und, wenn es zu einer Überschreitung kommt, die dann tatsächlich versehentlich passiert. Wenn ich Sie so höre und Sie von Rasern sprechen, dann bin ich der Meinung, dass Sie immer alles zuspitzen und immer alles total populistisch ist. Das ist das Problem.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, würden Sie bitte langsam zum Ende kommen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
So machen Sie auch Politik in diesem Land und darum geht es nicht richtig vorwärts. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, es gibt zwei Interventionen, und zwar von Herrn Dr. Grube und von Herrn Kosmehl. Zudem gibt es eine Frage von Herrn Erben, wenn Sie sie zulassen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Natürlich.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Dann fangen wir mit Herrn Dr. Grube an.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Erben guckt wohl jetzt an seinem Rechner und sucht ganz spezielle Fragen heraus, für die er jetzt selbst erst recherchieren muss, damit er dann fragen kann: Kennen Sie § 2 Abs. 3? So etwas Ähnliches kommt dann wieder, aber gut, weiter.
(Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Zunächst ist Herr Dr. Grube dran.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Dr. Grube, Verzeihung.
Dr. Falko Grube (SPD):
Frau Präsidentin, ich hatte mich gemeldet, um eine Frage zu stellen, mich aus Gründen der Zeitersparnis aber schon einmal zum Mikrofon bewegt. Ich hoffe, ich darf sie trotzdem stellen.
Herr Büttner, ich versuche Ihrer Logik zu folgen.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ja.
Dr. Falko Grube (SPD):
Diese sagt, wenn auf einem Schild steht, Vorsicht Raser, Vorsicht Radarwarner, oder was auch immer, dann haben die Leute Angst, dass sie geblitzt werden, und fahren langsamer. Das ist die Logik. Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, dass es für alle viel billiger wäre, wenn wir überall einfach nur die Schilder aufstellen und gar nicht blitzen, weil dann alle langsamer fahren?
(Zuruf von der AfD)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Dr. Grube, ich weiß nicht, was ich dazu jetzt sagen soll. Waren Sie schon einmal in Italien oder in Spanien unterwegs?
(Dr. Falko Grube, SPD: Ja! - Zuruf von der AfD: Nicht mit dem Zug!)
Ich war erst dort. Dort stehen diese Schildet auch auf zweispurigen Autobahnen. Sie stellen diese festen Blitzer dort auf, wo z. B. eine Fußgängerbrücke über die Autobahn führt, weil sie z. B. Angst haben, dass sich jemand auf die Fahrbahn verirrt. Sie sagen sich, bevor wir riskieren, dass ein Verirrter durch ein Auto, das mit überhöhter Geschwindigkeit fährt, ums Leben kommt, weil der Fahrer nicht weiß, dass dort ein Blitzer steht, stellen wir dort lieber ein Schild auf, weil wir damit Menschenleben schützen und weil wir davon ausgehen, dass sich der Autofahrer dann sagt: Hier steht ein großes Warnschild, hier finden Radarkontrollen statt, also bemühe ich mich - also dieser eine Raser, der in Ihren Vorträgen immer benannt worden ist - ganz besonders, meine Geschwindigkeit anzupassen. Das ist der Sinn dieser Sache.
(Unruhe)
Wenn dies keinen Sinn hätte, dann frage ich mich, warum das andere Länder sehr erfolgreich umsetzen und dabei zudem eindeutig zu sehen ist, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit in diesen Ländern rapide abgenommen hat.
(Dr. Falko Grube, SPD: In Italien beträgt die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen 120 km/h! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Wir kommen zu der Intervention von Herrn Kosmehl.
Guido Kosmehl (FDP):
Herr Kollege Büttner, Staßfurt!
(Zustimmung bei der FDP - Lachen bei der FDP, bei der CDU, bei der FDP und bei den GRÜNEN)
Ich muss feststellen, dass Sie ein sehr merkwürdiges Bild von Italien haben, und zwar insbesondere von denjenigen, die dort Auto fahren,
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
wenn Sie das daran festmachen, dass sie alle nur alte und zerbeulte Autos haben. Respekt!
(Lachen bei der FPD und bei der CDU)
Ich würde Sie trotzdem noch einmal fragen; denn mir ist es noch immer nicht klar, ob ich Sie wirklich richtig verstanden habe. Sie sagen also, dass ein Schild mit der Aufschrift „Radarwarnung“ oder „Radarkontrolle“ - für Sie muss die Aufschrift wahrscheinlich auf Deutsch sein - dazu führt, dass jemand langsamer fährt und nicht geblitzt wird, weil er, wenn er ein Schild mit dem Hinweis „30“ sieht - üblicherweise ist auch Ausländern beim Grenzübertritt klar, dass es sich um eine Geschwindigkeitsbegrenzung handelt , sich nicht daran hält und deshalb schneller durch die Gefahrenzone fahren würde.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Genau das hat er gesagt! - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Habe ich Sie richtig verstanden?
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Ich danke Ihnen recht herzlich für dieses Beispiel, weil dieses Beispiel dazu dient, dass ich es Ihnen, also demjenigen, der es nicht verstanden hat, noch einmal explizit nahebringen kann. Ihr Beispiel, dass das Schild auf Deutsch geschrieben sein wollte, war nämlich sehr gut; denn daran sehe ich, dass Sie solche Schilder scheinbar noch nie gesehen haben. Auf diesen Schildern steht zumeist, z. B. in Spanien, „Radar“, und dann sind sie zusätzlich für Dumme illustriert.
(Lachen im ganzen Hause - Unruhe - Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Dr. Falko Grube, SPD: Also für Sie!)
- Ja, sie sind illustriert. Darauf sind Radarwellen abgebildet, damit auch diejenigen, kein Deutsch können, erkennen: Aha, Radarkontrolle.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht - Zurufe von der AfD - Unruhe)
Um es auf den Punkt zu bringen. Diese Art von Schildern schwebt uns vor, damit sie auch jeder versteht.
Ich möchte auf genau das Beispiel eingehen, das Sie gerade angeführt haben. Sie sind der Meinung, dass ein ausländischer Fahrer - das impliziert die Aussage, dass das Schild nicht auf Deutsch geschrieben ist - diese Schilder nicht versteht. Ich habe Ihnen gerade erklärt, warum sie diese Schilder verstehen. Gerade bei einem ausländischen Fahrer ist die Hemmschwelle noch niedriger, die Geschwindigkeit zu übertreten, weil sie oftmals nicht unserem Punktesystem unterliegen, weil sie aus anderen Ländern kommen. Andere Länder haben kein Punktesystem, weshalb sie teilweise nur mit einem Bußgeld rechnen müssen. Dies ist zwar sehr hoch ist und auch üppig, aber sie haben nicht dieselben verkehrsrechtlichen Konsequenzen wie ein deutscher Autofahrer zu erwarten.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Darum sind die Schilder ganz besonders wichtig, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Kosmehl hat eine Nachfrage.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Hören Sie nicht zu?
Guido Kosmehl (FDP):
Ich muss noch eine Frage stellen. Sie haben jetzt gesagt, ein ausländischer Fahrer bekommt keine Punkte, sondern maximal ein Bußgeld, weshalb er sich sowieso nicht an die Regeln halten würde.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Nein, das haben Sie jetzt gesagt.
Guido Kosmehl (FDP):
Ich möchte nachfragen. Derjenige würde sich, weil er keine Punkte bekommt, aber ein Bußgeld verhängt wird, von einem Schild mit Piktogramm dazu verleiten lassen, langsamer zu fahren, aber ein Schild mit einem Tempolimit von 30, 50, 100 oder 80 km/h, z. B. an Baustellen auf Autobahnen, würde ihn nicht dazu bringen, langsamer zu fahren, um keine Punkte und vielleicht auch kein Bußgeld zu bekommen?
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, bitte.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Sie haben das falsch verstanden. Aber Sie haben juristisch gut argumentiert, nur leider nicht gerichtsfest.
(Lachen und Beifall bei der AfD, bei der CDU und bei der FDP - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Da ist mal eine MPU fällig! - Dr. Falko Grube, SPD: Dann dürften Sie heute auch nicht mehr fahren, Herr Büttner!)
Ein ausländischer Fahrer würde sich von einem 30-Schild nicht so beeindrucken lassen, weil er sich im Inneren denkt, dass er ggf. sowieso nur ein Bußgeld zu verschmerzen hat, weil er dem Punktesystem in Deutschland nicht unterliegt und ihm deshalb wahrscheinlich kein Führerscheinentzug droht.
Wenn aber dort ein Schild mit dem Hinweis „Radar“ steht, dann weiß er, dass er, wenn er an dieser Stelle zu schnell fährt, ein Bußgeld zahlen muss. Das will niemand. Die Hemmschwelle, wenn kein Schild mit dem Hinweis „Radar“ aufgestellt ist, man also nur ein Bußgeld und keine Punkte zu erwarten hat, ist natürlich eine andere, als wenn ein Schild mit dem Hinweis „Radar“ aufgestellt ist.
(Unruhe)
Denn man bekommt in dem Moment vor Augen geführt, dass vielleicht ein Bußgeld zu zahlen ist. Verstehen Sie jetzt die Argumentation, Herr Kosmehl? - Darum sagte ich zu Ihnen: Es war nicht gerichtsfest, aber es war trotzdem okay.