Tagesordnungspunkt 23
Beratung
Erziehung statt Bußgeldfallen - Verkehrssicherheit vor Sanktion - passive Radarwarn-Apps und Radarwarnsysteme legalisieren
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6016
Einbringen wird diesen Antrag der Abg. Herr Matthias Büttner, Staßfurt. - Herr Büttner, bitte schön.
(Beifall bei der AfD)
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stellen heute diesen Antrag, weil wir die Verkehrssicherheit in unserem Bundesland erhöhen und Unfälle verhindern wollen.
(Rüdiger Erben, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE, lachen)
- Sie lachen. Daran sieht man gleich, dass Sie sich mit der Materie nicht beschäftigt haben und im Straßenverkehr anscheinend nicht unterwegs sind.
Ich kann Ihnen gleich erklären, wo das z. B. Sinn ergibt. Bei mir in der Kommune gibt es bspw. einen Blitzer vor einer Kita. Derjenige, der dort wohnt, der kennt den Blitzer, der weiß Bescheid. Ortsfremde wissen das nicht.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Sie müssen sich an das Recht halten!)
Dort sind 30 km/h. Wissen Sie, wie oft ich schon erlebt habe, dass Autofahrer, wenn sie den Blitzer sehen, sehr scharf in die Eisen gehen und dadurch fast Auffahrunfälle verursacht haben?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Dann sind sie aber vorher zu schnell gefahren!)
- Ja, natürlich sind sie zu schnell gefahren.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Vor einer Kita!)
Wenn dort ein Schild stehen würde,
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Vor einer Kita zu schnell gefahren!)
dann wüssten sie, dass dort geblitzt wird. Jedes Mal, wenn dort jemand geblitzt wird, dann hätte es in dem Moment auch sein können, dass ein Kind unter dem Auto liegt.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Wenn dort ein Schild stehen würde, dann würde derjenige wissen: Okay, dort wird geblitzt, dort ist eine Gefahrenstelle, also verringere ich die Geschwindigkeit,
(Zurufe von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE, und von Tobias Krull, CDU - Weitere Zurufe)
und zwar nicht abrupt, damit ich quasi kein Unfallrisiko darstelle und keine Kinder gefährde.
Daran sieht man, dass Sie mit Ihrer Meinung
(Unruhe)
- sind Sie bei mir? - völlig falsch liegen.
Wenn Sie einmal den Blick in andere Länder wagen würden, dann würden Sie sehen, dass in den Niederlanden mit Schildern gewarnt wird, dass das in Spanien so ist, dass das in Italien so ist, dass es in vielen Ländern in Europa so ist, dass man vor Radarkontrollen warnt. Denn der Sinn ist doch nicht, die Leute abzukassieren und abzuzocken,
(Christian Hecht, AfD, zustimmend: Genau!)
sondern der Sinn ist doch, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Der Sinn ist doch Prävention und nicht, die leeren Kassen aufzufüllen. Das ist der Sinn. Darum stellen wir heute diesen Antrag. Darum ist dieser Antrag folgerichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Abgesehen davon würde so etwas natürlich auch in der Bevölkerung mehr Akzeptanz hervorrufen. Denn die Leute würden begreifen: Alles klar, hier ist eine Gefahrenstelle und diese Gefahrenstelle muss gesichert werden. Das heißt, ich muss die Geschwindigkeit verringern.
Aber wie sieht es denn in der Realität aus? Wo stehen denn Blitzer oftmals? Ich meine, das haben wir doch alle selbst schon erlebt. Ich selbst wurde schon geblitzt - ich habe es, denke ich, schon einmal erzählt - nachts um halb zehn, als ich von einer Landtagssitzung gekommen bin. Das war am Ortsausgang Dodendorf.
(Zuruf: Ja! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Verkehrsregeln gelten trotzdem!))
Als also kein Mensch mehr auf der Straße war, wurde ich geblitzt, und das - jetzt kommt’s; ich habe es schon einmal erzählt - auch noch zu Unrecht. Denn es sind Abstände zu gewährleisten vor Ortsausgangsschildern und diese wurden an der Stelle unterschritten.
Wissen Sie, wie viele Leute das nicht wissen und keine Verkehrsrechtsschutzversicherung haben, die keinen Anwalt beauftragen können, sondern die einen Bußgeldbescheid bekommen und den einfach fressen und akzeptieren und vielleicht sogar den Führerschein verlieren? - Es sind nicht wenige. Dagegen wollen wir angehen. Darum haben wir heute diesen Antrag eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Jawohl! - Dr. Falko Grube, SPD: Nachts um zehn hätten Sie das Schild auch nicht mehr gesehen!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Ihnen das mit der Verkehrssicherheit wirklich wichtig wäre, dann würden Sie unserem Antrag zustimmen oder ihn zumindest in den Ausschuss überweisen. Ich weiß jetzt schon Ich habe die Wortmeldungen hier, dieses Reinbrüllen schon wieder wahrgenommen. Da Sie überhaupt nicht mehr zugänglich für einen demokratischen Meinungsaustausch sind,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
da Sie lieber mit irgendwelchen Scheinargumenten dazwischen brüllen, da Sie in Ihren Betonköpfen so gefangen sind, dass Sie dort gar nicht mehr herauskommen, werden Sie unseren Antrag natürlich nicht in den Ausschuss überweisen.
Wir werden sehen. Wir werden das den Leuten bei unseren Bürgerdialogen dann natürlich erzählen, und wir werden den Leuten nahe bringen, wer hier nur auf Abzocken aus ist
(Lothar Waehler, AfD: Jawohl!)
und nicht auf Verkehrssicherheit und Unfallprävention. Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen das erfahren.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Ich bin jetzt am Ende meiner Ausführungen angelangt. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.