René Barthel (CDU): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für Fortschritt und Verantwortung! Wir haben in den letzten Jahren gezeigt, dass unser Land mehr kann als Strukturwandel: Wir können Strukturstärke. 

Doch wer Zukunft gestalten will, der darf sich nicht mit dem Status quo zufriedengeben. Sachsen-Anhalt kann Innovation. Wir haben eine ausgezeichnete Forschungs- und Bildungslandschaft

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU)

sowie hervorragende Cluster in der Chemie- oder der Automobilzulieferindustrie. 

Mit der Innovationsstrategie liegt uns quasi ein Fahrplan vor, nach dem wir die Entwicklungen im Land gut steuern können. 

Innovationen entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie brauchen Rahmenbedingungen, Netzwerke, Mut und einen klaren politischen Willen. 

Unsere bisherige Innovationsstrategie hat wichtige Impulse gesetzt, von der Förderung technologieorientierter Start-ups bis zur Stärkung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Aber die Welt dreht sich weiter und wir müssen mitgehen. Die Entwicklungen sind schnell. Es bedarf eines permanenten Anpassungsprozesses. 

Vieles ist schon von der Landesregierung auf den Weg gebracht worden. Unsere Wirtschaft hat sich gut entwickelt. Aber wir sind Zeitzeugen einer Dynamik auf den Weltmärkten, die es noch nicht gegeben hat und der wir uns auch in Sachsen-Anhalt nicht entziehen können. 

Unsere Instrumente in der Innovationsförderung sind vielfältig. Es liegt oftmals nicht am Geld. Wir haben hierzulande natürlich keine Forschung in der Intensität Bayerns oder Baden-Württembergs mit Tausenden Patenten. Das, Herr Gallert, haben Sie richtigerweise schon festgestellt in Ihrer Eingangsrede. 

Es gibt hier auch keine Start-up-Szene wie in Berlin oder Leipzig. Unsere Wirtschaft ist sehr kleinteilig. In kleinen Unternehmen fehlt es oft an den Möglichkeiten, innovative Produkte zu entwickeln. Ich sehe es daher als größte Herausforderung der kommenden Jahre an, das Innovationsgeschehen zwischen staatlicher Forschung und privater Nutzung besser miteinander zu verzahnen und 

(Zustimmung bei der CDU)

Anreize für KMU zu schaffen, damit diese auch eigenständig in neue Produkte investieren. Wir brauchen auch eine verbesserte Qualität von förderfähigen Produkten für Start-ups. 

Eine moderne Innovationsstrategie für Sachsen-Anhalt muss die regionalen Stärken ausbauen. Innovationspolitik muss dezentral denken. Ob Harz, Altmark oder Anhalt, jede Region hat Potenzial, das wir gezielt fördern müssen. 

(Ulrich Thomas, CDU, zustimmend: Jawohl!)

Wir müssen den Transfer beschleunigen. Forschung muss schneller in die Anwendung kommen. Dafür brauchen wir mehr Brücken zwischen Wirtschaft und Wissenschaft durch Innovationscluster, Reallabore und praxisnahe Förderformate. 

Wir müssen die Talente hier halten und gewinnen. Innovation braucht kluge Köpfe. Wir müssen junge Menschen für MINT-Berufe begeistern, Fachkräfte binden und internationale Talente willkommen heißen. 

Wir brauchen eine Verwaltung als Möglichmacher. Förderverfahren müssen einfacher, digitaler und schneller werden. Die öffentliche Hand darf nicht Innovationsbremse sein, sondern muss Innovationsmotor sein. 

(Zustimmung bei der CDU)

Sachsen-Anhalt hat exzellente Forschungseinrichtungen, engagierte Mittelständler, eine wachsende Start-up-Szene und eine Bevölkerung, die den Wandel kennt und gestalten will. 

Die großen Transformationen, Digitalisierung und Demografie, treffen uns direkt. Wer jetzt nicht investiert, der verliert den Anschluss. Innovation ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für Wohlstand, Teilhabe und Zukunftsfähigkeit. 

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Jawohl!)

Eine Innovationsstrategie ist kein technokratisches Papier. Sie ist ein politisches Bekenntnis zu Fortschritt mit Verantwortung, zu regionaler Stärke, zu einem Sachsen-Anhalt, das nicht nur reagiert, sondern gestaltet. 

Lassen Sie uns gemeinsam den nächsten Schritt gehen, mit dem Mut zur Veränderung, dem Respekt vor dem Bestehenden und dem festen Willen, unser Land zukunftsfest zu machen. 

Innovation beginnt aber nicht im Labor, sie beginnt im Kopf. Sie braucht in Zukunft eine Strategie, die diesen Kopf freimacht. 


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank. 


René Barthel (CDU): 

Ja, vielen Dank.