Andreas Silbersack (FDP):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein wichtiges Thema: Wie ist unsere Innovationsstrategie? Die Koalitionsfraktionen haben einen Alternativantrag vorgelegt, der - so glaube ich - alles beinhaltet, was wir für die Jahre 2028 bis 2034 brauchen. Selbstverständlich ist darin auch das Thema KI beinhaltet bzw. wird beinhaltet sein. Das alles sind wichtige Themen. Insofern, Herr Kollege Gallert, ist es richtig, dass Sie die Themen benennen.

Allerdings - ich habe es vorhin schon einmal angedeutet - wird der Begriff der Gießkanne überhaupt nicht dem gerecht, was als Innovationsstrategie vorhanden ist. Wir versuchen, eine Balance zwischen Innovation und Wirtschaftsförderung zu schaffen. Dafür haben wir die entsprechenden Kriterien und das Thema F+E-Förderung. Wir versuchen, all das ineinandergreifen zu lassen. Ich glaube, das machen wir gar nicht so schlecht. Natürlich können wir noch besser werden. 

Sie haben das Ranking in bestimmten Bereichen und auch das Thema Innovationstransfer benannt. Aber es ist wie immer: Es ist ein bunter Blumenstrauß an Gründen, warum das so ist. Wenn man über Gründe nachdenkt, dann muss man sich intellektuell auch einmal in die Tiefe begeben und sich mit der Frage befassen, warum die Struktur so ist, wie sie ist. Robotron in Dresden, also in Sachsen, hat im Grunde genommen bei Themen angefangen, die schon viele Jahre bzw. Jahrzehnte zurückreichen. In Jena in Thüringen ist es ähnlich. In Sachsen-Anhalt haben wir stärker auf das Thema Chemie gesetzt, also Großindustrie. Das alles sind Gründe, die auch damals schon im universitären Bereich zu anderen Strukturen geführt haben, auch danach noch. 

Was sich dann daraus gebildet hat, sind Strukturen im Bereich des Risikokapitals. Das Risikokapital ist das Kernproblem. Das Kernproblem besteht nämlich darin, dass Sachsen-Anhalt leider das Bundesland ist, das, was das private Risikokapital betrifft, am wenigsten bekommt. Das Risikokapital ist jedoch der entscheidende Treiber für das Thema der Innovation.

(Zustimmung bei der FDP)

Ohne privates Risikokapital können wir diesen Innovationstransfer gar nicht schaffen. Wir können den Universitäten noch so viel Geld vor die Tür kippen, sage ich jetzt mal, aber das wird nicht dazu führen, dass letztendlich die Verbindung zwischen den Unternehmen und den Hochschulen stattfindet. Das ist das drängende Problem, das wir lösen müssen. Wir brauchen mehr privates Risikokapital.

(Zustimmung bei der FDP)

Insofern ist aber auch die Bemühung des Wirtschaftsministers genau richtig, dass wir schauen müssen, wie wir Investitionen nach Sachsen-Anhalt kriegen, und zwar privat finanzierte Investitionen. Deshalb ist es richtig, dass wir an den Rahmenbedingungen arbeiten, die diesen Standort wertvoller machen. Deshalb war auch die Ansiedlung von Intel ein richtiges Thema. Deshalb standen wir auch dahinter, dass wir es machen, weil genau das mit dem Thema Innovation verbunden ist. 

Das heißt, wenn man die Dinge zu Ende denkt, dann muss man immer wissen, es wird nicht der Staat richten können. 

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig!)

Es ist das private Risikokapital, die Investition, die der Treiber von Innovationen ist. 

(Zustimmung bei der FDP und bei der CDU)

Genau das versucht auch das neue Papier für die Zeit von 2028 bis 2034 zu berücksichtigen. Ich glaube, damit sind wir auf einem guten Weg. Das sollten wir so fortsetzen. - Vielen Dank.