Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke beantragt, kurz und vereinfachend zusammengefasst, also erstens, die Regionale Innovationsstrategie des Landes zu überarbeiten, zweitens, ein besseres Förderkonzept zu entwickeln, und drittens, darüber hinaus neue Netzwerke zu schaffen, die dann gezielt an Zukunftsthemen arbeiten sollen, im vorliegenden Antrag am Beispiel des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitswirtschaft dargestellt. 

Zunächst möchte ich namens der AfD-Fraktion betonen, auch unsere Fraktion sieht die Notwendigkeit, dass unser Land in den Bereichen Digitalisierung, Schlüsseltechnologien und Wissenstransfer vorankommt. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt entscheidet auch die Innovationskraft darüber, ob wir wirtschaftlich mithalten können. 

Wenn man z. B. die Anzahl der Patentanmeldungen als Gradmesser für die Innovationskraft unseres Bundeslandes heranzieht, dann sieht es hier nicht allzu rosig aus. Diese Zahl ist seit Jahren rückläufig und im vergangenen Jahr wurden erstmals laut dem Deutschen Patent- und Markenamt sogar weniger als 100 Patente angemeldet.

Die entscheidende Frage zur Bewertung Ihres Antrags lautet nun: Wird dieser Antrag denn tatsächlich etwas verändern oder bekommen wir dann lediglich ein aktualisiertes Papier, weitere Konzepte und, salopp gesagt, neue Stuhlkreisrunden, die wieder viel diskutieren, aber wenig bewegen? 

Aus unserer Sicht liegt das Problem noch viel tiefer. Es fehlt nicht an Papieren, sondern mittlerweile an den Grundlagen in diesem Land. Ein zentrales Beispiel hierfür sind die Fachkräfte. Ohne genügend IT-Spezialisten, ohne qualifizierte Entwickler und Ingenieure bleibt jede Innovationsstrategie ein schöner Plan, der in der Praxis nicht umgesetzt werden kann. Gerade hierbei steht Sachsen-Anhalt vor großen Herausforderungen. Die Zahl der Studenten im MINT-Bereich sinkt ständig. Gleichzeitig wandern viele junge Talente nach dem Abschluss in andere Bundesländer oder sogar ins Ausland ab. Herr Hövelmann hat das eben bestätigt.

Auch die IT-Branche selbst ist im Wandel. Automatisierung und Künstliche Intelligenz verändern die Anforderungen stetig. Durch den, freundlich formuliert, wirtschaftlichen Abschwung, den wir seit Jahren zu verzeichnen haben, ist auch der Bedarf an Anwendungsentwicklern zurückgegangen. Man kann aktuell auf dem Arbeitsmarkt beobachten, dass Berufseinsteiger, die sich vor einigen Jahren ihren Arbeitsplatz quasi noch aussuchen konnten, mittlerweile froh sind, wenn sie überhaupt eine einigermaßen gut dotierte Stelle finden. Das ist für die öffentliche Verwaltung vielleicht gar nicht so schlecht, da es dort sonst immer schwierig war, offene Stellen mit geeigneten Fachkräften zu besetzen, weil die Vergütung oft nicht mit den Angeboten in der freien Wirtschaft mithalten konnte, aber ich denke, es ist mehr als nur ein Warnsignal für unsere Bildungs- und Wirtschaftspolitik.

Interessant wäre dann noch, wie Sie sich, wie in Nr. 7 formuliert, vorstellen, dass Gendergerechtigkeit irgendeinen Einfluss auf den technologischen Fortschritt hat, wenn Sie das als Parameter in ein Fördermonitoring aufnehmen wollen. 

Abschließend: Einer Ausschussüberweisung würden wir zustimmen. Bei einer heutigen finalen Abstimmung über den Antrag würden wir diesen allerdings ablehnen, da wir glauben, dass durch diesen Antrag nichts beschleunigt und nichts Wesentliches verbessert wird, sondern dass dadurch nur noch mehr Bürokratie erzeugt wird. - Vielen Dank.