Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann den Linken insoweit zustimmen: Mieten sind schon lange nicht mehr günstig. Kommt ein Keller, Balkon, Extras, Fahrstuhl oder was weiß ich hinzu, dann kann das sehr schnell sehr deutlich werden. Insbesondere die Nebenkosten sind hoch. Wenn wir nach Wernigerode gucken, dann stellen wir fest, dass das schon eine echte Hausnummer ist.

Ich fand es allerdings schwierig, mich in einer so kurzen Debatte zu fokussieren; denn der Antrag bringt doch sehr viel Unterschiedliches zusammen. Ich will mich darauf konzentrieren, dass zum Wohnen mehr als die reine Kaltmiete gehört. Heizen, Strom und Wasser fallen zusätzlich an und sind zu einer sogenannten zweiten Miete geworden. In schlecht gedämmten Häusern fließt die Wärme buchstäblich zum Fenster hinaus und mit ihr das in Teilen wirklich hart verdiente Geld der Mieterinnen und Mieter. 

Gleichzeitig sind in den letzten Jahren die Preise für Erdgas und Heizöl gestiegen. Das belastet die Haushalte unterschiedlich stark, aber es belastet die Haushalte im Land. Die ärmsten 10 % geben zwar nur halb so viel Geld für Heizenergie aus wie reiche Menschen, müssen aber 7 % des Haushaltseinkommens dafür aufwenden, wohlhabende Menschen dagegen nur 2 % - eine Schere, die zukünftig weiter aufgehen wird. Arme Menschen sind daher stärker von Energiepreissteigerungen betroffen. Das zeigt, wie wichtig die Wärmewende in allen gesellschaftlichen Schichten ist. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wenn wir also über Wohnarmut sprechen, dann müssen wir auch Lösungen für die Wärmewende berücksichtigen. Sie bietet die Chance, Haushalte zu entlasten, Milliarden Euro durch wenige Energieimporte einzusparen und regt so auch zum Wirtschaftswachstum an. Dafür muss sie aber gerecht bei allen durchgeführt werden. Oftmals werden Förderungen von finanzschwachen Personen nicht genutzt. Umfangreiche Anforderungen oder hohe Eigenanteile sind nicht für alle Menschen leistbar. Zu groß sind auch die Abhängigkeiten der Menschen vom Willen der Vermieter oder der Vermieterinnen. 

Wohnen muss bezahlbar bleiben - das muss vor der Klammer stehen. Wir wollen deshalb mehr sozialen Ausgleich schaffen. Kein Mensch wird von uns zurückgelassen. Wir werden daher das Augenmerk verstärkt auf diese Gruppe richten. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Hilfen, sondern auch um praktische Unterstützung: von der Energieberatung bis hin zur Begleitung bei Sanierungsmaßnahmen. Mit einem sozialen Wohnungsbau, der auf Klimaschutz und Klimaanpassung ausgerichtet ist, würden wir einen wichtigen Schritt gehen. Das darf keine soziale Frage sein. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ich finde es gut   abschließender Satz  , wenn wir uns im Ausschuss einmal diesen Fragen der wohnungslosen Menschen widmen. Ich kann mich gar nicht erinnern, dass das in diesem Landtag einmal ein großes Thema war oder intensiv in einem Fachgespräch oder so bearbeitet wurde, jedenfalls nicht in unserem Ausschuss. 

(Zuruf: Doch!)

Ich fände es gut, wenn wir das tatsächlich täten.