Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. - Dann können wir gleich zur Abstimmung kommen.

Abstimmung

Ich habe lediglich den Überweisungswunsch für den Finanzausschuss gehört. Mehr war jetzt nicht zu haben. Deswegen frage ich jetzt, ob es alternative Vorstellungen gibt.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein!)

- Nein. - Dann frage ich, wer dafür ist, diesen Gesetzentwurf der Landesregierung in Drs. 8/6601 an den Finanzausschuss zu überweisen, den bitte ich jetzt um sein Karten- oder Handzeichen. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Offensichtlich auch nicht. Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen worden. Damit ist der Tagesordnungspunkt 16 beendet.