Wulf Gallert (Die Linke): 

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gestern einen Anruf von einer Journalistin, die mich nach der Landtagssitzung gefragt hat, unter anderem auch nach dieser Debatte. Sie hat überlegt, sie sich anzugucken. Dann hat sie mich gefragt: Wenn der Herr Siegmund dazu redet, was wird der denn sagen? - Ich sagte: Wissen Sie, es ist völlig egal, zu welchem Thema er redet, 

(Zuruf von der AfD: Er ist immer gut!) 

er redet kurz dazu, um was es gehen soll, und spätestens der dritte oder vierte Satz ist: Das ist eine absolute Katastrophe! Das ist verantwortungslos! Das Land geht unter! Die Altparteien sind schuld! Und wir als AfD kommen und es wird alles besser. 

Da sagte sie: Wieso, was jetzt, zu welchem Thema? - Nein, völlig egal, zu jedem Thema. Selbst wenn er über das Wetter redet, würde er genau dasselbe sagen. - Und genau das haben wir vorhin erlebt. 

(Lachen und Beifall bei der Linken, bei der CDU, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)

Ich bin kurz rausgegangen, weil ich gedacht habe: Das musst du dir ja nicht hier vorn anhören. Aber es kamen genau der dritte und vierte Satz, die immer genau der gleiche dritte und vierte Satz sind. Egal, worüber Herr Siegmund redet, es ist immer das Gleiche. 

(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)

Deswegen hake ich das jetzt einmal ab und wir reden wirklich über das eigentliche Thema. Nun kann man in vier Minuten natürlich nur relativ wenig sagen. Aber   und, ja, Holger, auch das zweite Mal stimme ich dir heute zu; interessant   

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!) 

wenn es bei der AfD um Leistungsträger geht, geht es nie um Arbeitnehmer. Es geht immer nur um Unternehmer. Sobald jemand in einem Unternehmen arbeitet, scheint er schon einmal kein Leistungsträger zu sein, wenn er Angestellter ist. 

(Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN) 

Dann sage ich einmal: Das sind die wirklichen Leistungsträger, die dieses Land voranbringen. Darin unterscheiden wir uns gewaltig von den Kollegen dort. 

(Zustimmung von Stefan Gebhardt, Die Linke)

Kommen wir zu dem zweiten Thema. Man kann sich die Zahlen ansehen. Die Antwort, die dazu gekommen ist, war durchaus interessant, weil das eine ganze Reihe von Zahlen ist. Wir haben die zum Teil noch einmal gegengecheckt, auch nachkontrolliert. Es gibt ein paar interessante Entwicklungen. 

Dazu will ich jetzt eines sagen: Die Debatte, die wir gerade zu der Frage von Energie und Dingen, die sich in diesem Bereich entwickeln, war durchaus interessant. Da haben wir tatsächlich eine interessante Entwicklung; denn der Energiebereich ist derjenige, der in dem Betrachtungszeitraum den höchsten Zuwachs an KMU aufweist, nämlich sage und schreibe 173 neue KMU. Das ist insgesamt, Saldo, ein Plus von 15,4 %. 

Vorhin haben wir darüber geredet, wie viele Menschen inzwischen gerade im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind. Das sind nicht KMU, die sich dafür gebildet haben, wofür wir ohnehin schon etwas hatten, sondern das sind KMU, die z. B. im Bereich Biomasse, im Bereich Solaranlagen, im Bereich Wärmepumpen usw. tätig sind, die hier eine entsprechende Zunahme haben. Dann sehen wir, welchen extremen Zuwachs es inzwischen auch bei den Beschäftigten in dieser Branche gibt. Wer die kaputt machen will, der versündigt sich an diesem Land. Die AfD hat heute noch einmal ganz klar gesagt, dass sie die kaputt machen will. 

(Zustimmung bei der Linken und bei der SPD) 

Kommen wir zu dem Nächsten. Wir haben immer so ein bisschen die Tonnenideologie, nach dem Motto: Die Zahl der KMU muss steigen. - Nein, ich finde, das muss sie nicht. Es gibt tatsächlich eine interessante Entwicklung. Diese interessante Entwicklung vollzieht sich bei den Beschäftigten. 

Erstens haben wir die Situation, dass die Zahl der Beschäftigten trotz aller Prognosen seit 2018 in Sachsen-Anhalt nicht abgenommen hat. Das war aber prognostiziert worden aufgrund unserer demografischen Entwicklung. Wir halten die Zahlen konstant. Sie sind sogar leicht gestiegen, ganz leicht. Das geschah auf einer einzigen Grundlage, und zwar Migration, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir hätten einen gewaltigen Rückgang im Bereich der Beschäftigung, wenn wir diese Migration in den letzten zehn Jahren nicht gehabt hätten. Hieran kann man das ganz deutlich ablesen. 

Dann gibt es eine zweite Entwicklung. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir haben inzwischen die Entwicklung, dass die Zahl der Beschäftigten in Kleinstunternehmen tatsächlich abgenommen hat, während sie sich in Kleinunternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten nur geringfügig verändert hat und im Bereich der mittelständischen Unternehmen am meisten zugenommen hat. Dazu sage ich ausdrücklich: Das ist eine gute Entwicklung. 

Wir reden morgen über Innovationen. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wenn sich diese Entwicklung bei uns weiter so vollzieht, dann haben wir eine bessere Grundlage dafür, in unseren produzierenden Bereichen überhaupt Innovation aufzunehmen. Dazu ist ein Unternehmen mit 50 Mitarbeitern nämlich viel, viel besser in der Lage als ein Unternehmen mit drei Mitarbeitern. 

Insofern sage ich: Für uns ist nicht die Zahl der Unternehmen entscheidend, sondern für uns ist entscheidend, wie viele Beschäftigte es in den Unternehmen gibt und ob sie in der Lage sind, Innovationen aufzunehmen. Diesbezüglich deutet sich bei uns eine leicht positive Entwicklung an. Darüber, wo die Fehlstellen in Sachsen-Anhalt sind, können wir morgen im Zusammenhang mit unserem Antrag reden. - Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. 

(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Andreas Schumann, CDU) 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Es gibt eine Intervention von Herrn Scharfenort. - Herr Scharfenort, bitte. 

Jan Scharfenort (AfD): 

Zu dem Argument mit der Anzahl der Beschäftigten. Das ist bei Ihnen sicherlich eine absolute Zahl. Relativ sieht es vielleicht noch einmal anders aus. Aber das ist auch nicht entscheidend. Entscheidend ist für unseren Wohlstand letztendlich die Produktivität und die sinkt beständig. In der DDR waren auch alle beschäftigt, aber die Produktivität war miserabel. Das ist unser Hauptproblem. 

Wir müssen einfach wieder dahin kommen, dass wir die Produktivität erhöhen, gern auch mit höchstqualifizierten Zugewanderten, kein Problem. Nur, die kommen natürlich nicht bei unseren Standortbedingungen. 

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist das „blaue Wunder“! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD) 

Fakt ist: Wir senken unsere Produktivität. Mit allem, was wir in den letzten Jahren mit Ihrer Politik   nicht mit Ihrer Politik, aber Sie haben auch immer zugestimmt  , mit der der Ampel und mit der der jetzigen Koalition, gemacht haben, sinkt die Produktivität immer weiter und damit auch der Wohlstand. Das ist Fakt. So einfach ist das. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Gallert, wollen Sie reagieren? 

Wulf Gallert (Die Linke): 

Na ja, wir wissen, dass Sie so ticken. 

(Jan Scharfenort, AfD: Nein, das ist so!) 

Die Frage ist: Haben Sie sich einmal die Antwort durchgelesen? Darin ging es dezidiert um Unternehmensstrukturen. Es ging dezidiert um Beschäftigtenzahlen. Und wenn Sie sich die angucken, dann sehen Sie: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen hat sich bei uns in den letzten sechs Jahren um 25 000 erhöht, 

(Jan Scharfenort, AfD: Das mag ja sein!)

und das bei der Reduzierung der Bevölkerung und der Menschen, die ursprünglich in der einen Alterskohorte hätten sein können. 

(Jan Scharfenort, AfD: Das mag ja sein!)

Wir haben an der Stelle also insgesamt keine schlechte Entwicklung. 

Ich sage auch noch einmal ausdrücklich: Jeder, der zu uns kommt, jeder, der auch als Migrant zu uns kommt, ist in der Lage, sich über eine bestimmte Zeit so zu qualifizieren, dass wir eine erfolgreiche Entwicklung hinkriegen. 

Jetzt zu erzählen, wir haben ein Produktivitätsproblem 

(Jan Scharfenort, AfD: Ja!)

deswegen, weil die Leute unqualifiziert sind, die bei uns arbeiten, 

(Jan Scharfenort, AfD: Das habe ich so pauschal nicht gesagt!)

das ist nun wirklich voll ein Tritt in die Kniekehle. Das ist in etwa so, wie der Minister gesagt hat: Bei uns verdienen die guten Mitarbeiter alle deutlich mehr als den Mindestlohn, und 30 % der Arbeiterinnen und Arbeiter bei uns verdienen weniger als 15 €. 

Treten Sie doch den Leuten nicht permanent noch ins Knie, indem Sie sich sozusagen hinstellen und sagen: Ja, das sind Mitarbeiter, aber sie sind nicht produktiv. Die Mitarbeiter sind schon produktiv. Die Rahmenbedingungen, die dazu führen, dass sie niedrige Löhne bekommen, müssen wir kritisieren. Aber das ist nicht Ihr Thema. - Danke.