Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Landesregierung will ich gern etwas zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ sagen. Zunächst ist es sehr vernünftig, dass die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme zur Energiepolitik verabredet hat. So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag und Schwarz-Rot hat an dieser Stelle Wort gehalten. Für die wirtschaftliche Entwicklung, für den Wohlstand im Lande ist das wichtig.
Die AfD hört es nicht gern, aber es ist in der Tat nach wie vor eine besondere Zäsur gewesen, die am 24. Februar 2022 mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine stattgefunden hat. Und selbstverständlich haben sich die Energiepreise danach - Herr Roi, lassen Sie es nicht einfach weg - nochmals sprunghaft - sprunghaft! - entwickelt. Sie haben diese Entwicklung möglicherweise auch verfolgt. Der Kostentreiber schlechthin für unsere Energiepreise in Deutschland sitzt in Moskau. Aber Herrn Putin haben Sie gerade erst zum Geburtstag gratuliert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Hecht, AfD, lacht)
Es ist der Ampelregierung - sie ist oft getadelt worden, aber wir dürfen es an dieser Stelle noch einmal sagen - in Rekordtempo gelungen, den energiepolitischen Würgegriff von Putin zu beenden, nämlich die Gasversorgung aus östlicher Richtung in den Westen sicherzustellen.
(Zurufe von der AfD)
Ich weiß gar nicht, wie viele von Ihnen im Jahr 2022 den Blackout beschworen und das Abschalten von Unternehmen fest eingeplant haben.
(Zurufe von der AfD)
Die Kassandrarufe auf der rechten Seite waren alle nicht laut genug und es ist tatsächlich nicht eingetreten. Nein, meine Damen und Herren, nichts davon ist geschehen, aber Sie sind dafür gut, die Dinge und den Teufel an die Wand zu malen.
(Zuruf von der AfD)
Nun wird es ein Monitoring der Energiewende geben. Das ist klug. Nur: Klar ist auch, es wird keine Wende, keine 180-Grad-Kehrtwende in der Energiepolitik geben. Der Koalitionsvertrag vom 5. Mai 2025 ist eindeutig. Er liefert ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau der Erneuerbaren. Er bekennt sich zum Pariser Klimaschutzziel aus dem Jahr 2015 und auch zum Bundesklimaschutzgesetz aus dem Jahr 2019 in seiner Ausprägung vom März 2021, wie es das Bundesverfassungsgericht - an dieser Stelle mäkeln Sie gelegentlich - gesagt hat.
Die Abg. Kleemann hat es gerade goldrichtig wiederholt: Es ist die Aufgabe einer jeden Generation, darauf zu achten, dass sie nicht auf Kosten der übernächsten Generation lebt. Das ist die profanisierte Aussage des Bundesverfassungsgerichts.
(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Das ist für Menschen wie Herrn Kirchner, der sich gerade echauffiert, schwer verständlich. Wenn man eine „Nach mir die Sintflut“-Politik betreibt, dann ist es natürlich egal, was mit der übernächsten Generation ist.
(Oliver Kirchner, AfD: Das stimmt doch nicht! Leute, Leute!)
Wir fühlen uns hierfür verantwortlich und sehen uns durch das Bundesverfassungsgericht durchaus ermutigt.
Natürlich gab es Fehler in der Ampelzeit. Das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz, darf man an dieser Stelle erwähnen. Aber das ist inzwischen geglättet.
Wichtig ist im Moment, dass wir aus dem Monitoring der Energiewende nicht allzu viele Irritationen hervorziehen. Schauen wir uns erst einmal die Energiewende und die Feststellungen dieses Monitoringberichtes an. Er besagt, die Wende ist in Deutschland auf einem guten Wege, aber es gibt selbstverständlich Nachbesserungsbedarf. Wen wundert das? - Das sind Menschen, die sind klug und sie bewegen sich in dem Rahmen, der gesetzt ist und von dem wir sagen, dass wir die Klimaziele erreichen wollen. Wir brauchen bezahlbare Energie. Wir wollen, nein wir brauchen zwingend Versorgungssicherheit.
Im Ökonomen-Deutsch bedeutet das - ich zitiere : Kosten- und Systemeffizienz müssen stärker beachtet werden. Schauen wir uns das einmal an. Bei uns im Land Sachsen-Anhalt hat es mit dem Ausbau der Erneuerbaren in den letzten Jahren ganz gut geklappt. Durch die Windkraft konnten im Jahr 2024 zusätzlich ca. 200 Megawatt-Leistung erreicht werden.
Im Sommer durfte ich in Zahna-Elster im Landkreis Wittenberg offiziell das größte Repowering-Projekt Europas in Betrieb nehmen. Es gab keine Beschwerden der Menschen drumherum, sondern es gab sehr viel Zustimmung der Bevölkerung, die dabei war. Aber gut, das hören Sie dann nicht so gut.
Sie erleben allerdings auch, dass wir einen Boom bei den Balkonkraftwerken haben und wir erleben den Zubau auf den Hausdächern. Ich wünschte mir manchmal, dass wir im öffentlichen Sektor diesbezüglich ein bisschen mehr täten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Aber ich kann Ihnen versichern, dass Kollege Richter auch diesem Thema nähergetreten ist. Wir müssen an dieser Stelle noch etwas mehr machen. Es hat mich übrigens durchaus beruhigt, dass PV auf dem eigenen Dach offenbar auch in AfD-Kreisen kein Teufelszeug ist, sondern vernünftigerweise genutzt wird.
Meine Damen und Herren! Das machen die Menschen nicht alle, weil sie etwas für den Klimaschutz tun wollen, sondern sehr viele auch, weil es sich finanziell lohnt. Das ist nicht des Teufels, das ist sehr vernünftig.
Meine Damen und Herren! Erneuerbare zahlen sich aus. Das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz ist am Anfang dieses Monats endlich in Kraft getreten und wir werden jetzt sehen, dass in den Kommunen Geld ankommt. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass die Beratungen dann irgendwann doch abgeschlossen werden konnten und dass wir jetzt sehen werden, dass sich in den Kommunen ein entsprechender Effekt einstellt.
Was jetzt nicht mehr passieren darf, ist, dass allzu viel Unsicherheit in das System hineingetragen wird, nämlich dadurch, dass der Monitoringbericht von anderen Aussagen der Bundesebene, etwa auch durch das Zehnpunktepapier von Kollegin Reiche, das parallel vorgestellt wurde, konterkariert wird.
Es gibt an dieser Stelle offenbar ein Unbehagen der Ostministerpräsidentenkonferenz, die sich am 25. September 2025 mit einzelnen Punkten beschäftigt hat. Ich will ein paar Punkte herausgreifen. Einen Punkt hat Frau Kollegin Kleemann schon genannt, nämlich die Frage des Strombedarfs. Wir sind vor zehn Jahren schon einmal der Irritation und dem Fehler erlegen, dass der Strombedarf bei uns zu niedrig angesetzt und der Ausbau der Erneuerbaren dadurch gebremst wurde. Das ist seinerzeit als falsch erkannt worden. Am Ende seiner Amtszeit hat Kollege Altmaier ausdrücklich selbst gesagt, dass das eine Fehleinschätzung war. Wir müssen sie jetzt nicht wiederholen, nur weil das möglicherweise von vielen vergessen wurde. Bleiben wir einfach auf dem Pfad dessen, was realistischerweise gebraucht wird.
Das zweite Thema ist die CO2-Verpressung als Schlüsselmaßnahme. Meine Damen und Herren! Das ist für uns in Sachsen-Anhalt nicht ganz unwichtig und selbstverständlich werden wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen. Wir haben im Land eine energieintensive Industrie, für die wollen wir etwas tun. Dennoch sind die Menschen natürlich durchaus sensibilisiert, wenn wir ihnen beim Thema CO2-Verpressung in Aussicht stellen, dass so etwas im eigenen Lande passieren könnte. Denken Sie bitte daran, dass die Altmark in Bezug auf die Gasförderung, die Reste und die damit in Zusammenhang stehenden Probleme ihre Geschichte hat.
(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Meine Damen und Herren! Deshalb müssen wir an dieser Stelle einfach einen nüchternen Blick darauf werfen. Gaskraftwerke in Verbindung mit CCU und CCS sind meines Erachtens keine Lösung.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Eine Lösung sind die wasserstofffähigen, also H2-Ready-Kraftwerke, die bereits lange Zeit geplant wurden.
Meine Damen und Herren! Gehen wir noch ein bisschen weiter durch die aktuelle Lage. Eine der größten Irritationen, die durch den Monitoringbericht und die Bewertung aus dem Bundeswirtschaftsministerium erzeugt wurde, bestand in der Frage der PV-Förderung und dessen, was man beibehalten will.
Kollegin Reiche hat sich im Grunde dahin gehend geäußert, dass man dem Bericht entnehmen könne, dass man diese Förderung nicht mehr brauche. Richtig ist, dass der Absatz von PV durchaus zugenommen hat. Wie gesagt, ich habe vorhin schon von Balkonkraftwerken und dergleichen gesprochen. Der Bericht selbst spricht eigentlich von etwas anderem. Er spricht von einem Bonusmodell, das man einführen sollte. Er spricht nicht von einer Abschaffung der Förderung und deshalb hat es mich auch nicht gewundert, dass die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer am 25. September ebenfalls ein bisschen irritiert waren und noch einmal deutlich gemacht haben, der Bund sollte sich zu einer Unterstützung dieser PV-Anlagen und dieser PV-Einrichtungen bekennen. Das ist nämlich genau der richtige Weg. Ich tue es ausdrücklich.
(Beifall bei der SPD)
Es ist ein Zeichen von Verlässlichkeit in die Politik. - Es wäre lieb, wenn mir jemand ein Wasser reichen würde.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Könnte dem Minister jemand ein Wasser bringen.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ansonsten wird immer sehr schwunghaft gehandelt, aber im Moment ist mein Glas leer.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Nehmen Sie es nicht persönlich, Herr Minister.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Ich nehme es nicht persönlich.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Die Kollegin Ministerin kommt.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Das ist ein altes Glas - Jetzt gehe ich auf volles Risiko.
(Lachen im ganzen Hause)
- Das ist wahre Solidarität.
(Stefan Ruland, CDU: Gelebte Sozialdemokratie!)
- Gelebte Sozialdemokratie, der Abg. Ruland hat es erkannt. - Ich darf weitermachen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Willingmann, Sie können weitermachen.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Meine Damen und Herren! Eine weitere Feststellung im Zusammenhang mit der Diskussion über die Energiewende: Die Erneuerbaren sind weltweit auf dem Vormarsch. Sie haben diese Nachricht sicherlich gestern gelesen. Insbesondere China produziert mehr Solarstrom - 55 % des weltweiten Solarwachstums werden dort erreicht - und die USA übrigens auch. Ja, es passiert eben anderenorts, auch wenn es die AfD nicht haben möchte.
(Zuruf von der AfD)
Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir zum letzten Thema in diesem Zusammenhang, nämlich zur Wasserstoffwirtschaft. Darauf setzen wir in Sachsen-Anhalt tatsächlich. Warum setzen wir darauf? - Weil wir erstens ein zentraler Bestandteil des Wasserstoffkernnetzes sind, weil wir zweitens viel Erfahrung mit Wasserstoff haben und weil wir drittens darauf bauen, dass Schkopau, also unser Landeskraftwerk, wenn Sie so wollen, auf Wasserstofftauglichkeit umgebaut wird und künftig am Netz bleibt.
Wir argumentieren an dieser Stelle ganz entschieden dagegen, dass es einen Südbonus gibt. Diese ganze Kraftwerkskapazität, die noch auszuschreiben ist - auch dieser Appell an Kollegin Reiche darf wiederholt werden , muss auch im Osten entstehen und sie muss auch in Schkopau entstehen. Dafür müssen wir uns einsetzen.
(Beifall bei der SPD)
Das tun wir übrigens gemeinsam, also der Ministerpräsident, Kollege Schulze und ich.
Nun gibt es einen ganzen Schwung anderer Dinge, die wir darum aufbauen könnten. Ich glaube nicht, dass wir aus Schkopau ein Fusionskraftwerk machen werden. Wir sollten an diesen Themen natürlich weiter forschen, aber wir sollten nicht glauben, dass sie unsere Energiewende vorantreiben und sie helfen uns im Moment auch nicht beim Erreichen der Klimaziele. Lassen wir das als Argument gegen die Energiewende bitte nicht zu: Ja zur Forschung und Nein zu einer Schatten- und Scheindiskussion.
Ein Letztes. Meine Damen und Herren! Es gibt einen Punkt: Die Energiewende muss bezahlbar bleiben und das muss sie vor allen Dingen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. An der Stelle hat die AfD tatsächlich mal den Nerv getroffen und etwas Richtiges gesagt. Denn es ist völlig klar, dass die Bundespolitik diesbezüglich im Moment noch etwas schuldig ist. Sie hat mit der Senkung des Netzentgeltes, also der Übertragung von Geldern zur Milderung der Netzentgeltsteigerung, zu Recht eine wichtige Maßnahme ergriffen. Sie hat mit der Senkung der Gasumlage eine weitere Senkung für den Einzelnen erreicht. Jedenfalls für diejenigen, die mit Gas versorgt werden. Das kennen viele von Ihnen. Das mag man klimapolitisch nicht schön finden, aber es ist ein sich permanent ausgleichendes System.
Sie hat eine wichtige Maßnahme ergriffen, als es um die Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe ging, aber sie hat die Stromsteuersenkung für alle nicht erfüllt. So steht es im Koalitionsvertrag und daran werden wir, also die Kolleginnen und Kollegen der CDU und ich, den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister immer wieder erinnern.
(Beifall bei der SPD)
Das ist ein Versprechen und dieses Versprechen hat viel mit Energiepolitik zu tun, aber genauso viel mit Glaubwürdigkeit von Politik. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt eine Intervention von Herrn Roi. - Herr Roi, Sie haben das Wort. Bitte.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Prof. Dr. Willingmann, Sie haben recht. Einige von uns haben eine PV-Anlage mit Speicher, weil wir technologieoffen sind. Das habe ich beim letzten Mal schon erwähnt. Gerade daran sieht man, dass man damit nicht die Grundlast absichern kann und genau darum geht es. Das ist das, was Sie nicht verstehen.
Ihre Parteikollegin - ich glaube, sie ist auch Landesvorsitzende; ich kenne mich diesbezüglich nicht so genau aus - hat vorhin gerufen - Sie hatten einen ähnlichen Sound , wir mit unseren Kontakten nach Moskau bzw. wir machten Politik für Moskau.
Ich lese Ihnen jetzt etwas vor. Die „Tagesschau“ gucken Sie ja immer. Die Europäische Union hat im ersten Halbjahr Flüssiggas im Wert von 4,48 Milliarden € aus Russland importiert. Das übersteigt die Ausgaben im gleichen Zeitraum des Vorjahres um knapp ein Drittel. Das nehmen Sie einfach nur zur Kenntnis. Das ist das Erste, was ich Ihnen sagen wollte.
Das Zweite - das haben Sie wieder falsch behauptet -, ist, dass die Preise nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine massiv anstiegen sind.
Das ist falsch. Sie können sich das anschauen. 20 Jahre lang stiegen die Preise. Schon Anfang 2021 schoss der Preis in Deutschland für die Haushalte in die Höhe.
Jetzt komme ich mit einem Fakt, und das lese ich Ihnen jetzt wirklich vor, damit Sie endlich aufhören, diesen Unsinn zu verbreiten. Das ist die Insolvenzmeldung der Otima Energie AG. Das war der Energieversorger des Landkreises Anhalt-Bitterfeld. Das war im Oktober 2021, also ein halbes Jahr vor Beginn des Krieges.
(Michael Scheffler, CDU: Das haben Sie schon zweimal vorgelesen!)
- Das habe ich noch nicht vorgelesen, ich habe es nur erwähnt. Hierin steht genau der Kern. Hier wird nämlich geschrieben, dass Sie die Verträge kündigen müssen. Ich lese es jetzt nicht konkret vor, aber ich kann es Ihnen gern ausdrucken und lege es Ihnen nachher hin. Es wird in vier Punkten geschrieben, dass man insolvent ist, weil man nicht mehr die Verträge bedienen kann aufgrund gestiegener Großhandelspreise. In Klammern steht dort: Die Preise haben sich innerhalb kürzester Zeit vervierfacht. - Wir sprechen vom Oktober 2021. Man begründet das so: der Wegfall von Vorlieferanten für Strom bei gleichzeitigem Scheitern der Suche nach neuen Vorlieferanten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, zwei Minuten sind um.
Daniel Roi (AfD):
Die Ursachen waren der Atomausstieg und die Abschaltung der verschiedenen grundlastfähigen Kraftwerke.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi, zwei Minuten sind um.
Daniel Roi (AfD):
Das haben Sie zu verantworten gehabt. Das war die Ursache,
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi!
Daniel Roi (AfD):
warum die Strompreise gestiegen sind.
(Zustimmung bei der AfD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Roi! - Herr Willingmann, Sie können jetzt darauf reagieren.
Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Herr Roi, da Sie mich mit meinen akademischen Graden angesprochen haben, sage ich: Herr Bachelor Roi. Ich glaube, das ist richtig. Oder werde ich Ihnen gerecht, wenn ich Master sage? - Dann bleiben wir beim Bachelor.
Also, Herr Bachelor, wir wollen uns einmal auf Folgendes verständigen. Erstens. Dass es nach dem Kriegsausbruch bzw. nach dem Überfall eine drastische Steigerung der Energiepreise gab, wird hier niemand leugnen können. Wir hatten eine völlige Überhitzung des Marktes. Tun Sie nicht so, als ob das in den 20 Jahren vorher geschehen sei und das, was mit Putin geschehen ist, ein kleines Aperçu sei.
Zweitens. Wundert Sie eigentlich, dass wir bei diesen drastisch gestiegenen Energiepreisen sieben Jahre Hochkonjunktur hatten, nämlich zwischen 2013 und 2019, vor Corona und vor dem russischen Überfall? Kurioserweise hat sich Deutschland in dieser Zeit mühelos halten können als Weltmarktführer im Export. Wir sind eine der führenden Wirtschaftsnationen. Sie erzählen hier diesen Quatsch, dass es natürlich jahrelang Steigerungen gegeben habe. - Selbstverständlich haben sich die Preise gesteigert, übrigens für viele andere Dinge in dieser Zeit auch. Das war nie ein Grund dafür, dass unsere Wirtschaft zusammenbricht. Sie bekommt jetzt Probleme, weil Putins Energie- und vor allen Dingen Putins Kriegspolitik Europa in eine außerordentlich schwierige Situation geführt hat. Aber Sie sind ja derweil dabei, ihm zum Geburtstag zu gratulieren, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD, bei den GRÜNEN und von Guido Kosmehl, FDP)