Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte, die es in dieser Form eigentlich gar nicht geben müsste. Statt konstruktiv über die Zukunft unseres Pflegesystems zu sprechen, erleben wir hier eine Kampagne, die vor allem auf Verunsicherung setzt. Von den Linken wird ein düsteres Szenario an die Wand gemalt. Vom Herbst der Grausamkeiten ist die Rede. Das ist alles nicht zufällig gewählt. Sie wollen Ängste schüren, Unsicherheiten verbreiten und Emotionen anheizen. Aber wissen Sie, was fehlt? - Klare Lösungen.
(Beifall bei der FDP)
Die Linke hat kein Konzept und keine wirklichen Vorschläge, wie die Pflege nachhaltig gesichert werden kann.
(Kerstin Eisenreich, Die Linke: Doch!)
Stattdessen kommen diese Schreckensszenarien. Wir Freien Demokraten gehen einen anderen Weg. Wir schauen nicht weg, wir dramatisieren nicht, sondern wir legen Reformvorschläge vor.
(Beifall bei der FDP - Stefan Gebhardt, Die Linke: Wo denn?)
- Dazu komme ich gleich. Lassen Sie mich doch ausreden. - Eines ist doch unbestreitbar: dass das Pflegesystem modernisiert werden muss.
(Zustimmung bei der FDP)
In den kommenden Jahren wird die Zahl der Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, deutlich ansteigen. Gerade deshalb braucht es jetzt radikale Reformen, um endlich die Strukturen zu verändern.
Die Herausforderungen in der Pflege sind enorm. Wir haben eine soziale Pflegeversicherung, die sich kaum noch finanzieren lässt. Insgesamt bleibt der Fachkräftemangel bestehen, obwohl sich die Zahl der Pflegekräfte in den letzten Jahren erhöht hat. Ursache dafür sind die gestiegenen Zahlen bei den Pflegebedürftigen und die Entwicklung, dass auch immer mehr Pflegekräfte keine 40 Stunden pro Woche mehr tätig sind. - Ich sage das ganz wertneutral an dieser Stelle.
Dazu kommt dann noch mehr Bürokratie. Wir schreiben den Pflegeheimen inzwischen eigentlich alles detailliert vor. Es wird im Endeffekt von mehreren Prüfbehörden überprüft. Das kostet nicht nur Geld, sondern führt auch dazu, dass sich die Einrichtungen nicht auf das Wichtigste konzentrieren können, nämlich auf die Versorgung der pflegebedürftigen Menschen.
(Beifall bei der FDP)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte hier noch viele Gründe nennen: Finanzierungsfragen, Zeitarbeit und, und. Grundlegend führt das alles immer nur zu einem wirklichen Schluss: Es braucht schnell tiefgreifende Reformen. Ansonsten ist das Pflegesystem nicht auf den demografischen Wandel vorbereitet.
Woher kommt dieses Schreckensnarrativ, der Pflegegrad 1 würde plötzlich abgeschafft werden? - Ausgangspunkt waren Haushaltsverhandlungen auf Bundesebene. Angesichts eines immer weiter wachsenden Sozialetats wurde nach Medienberichten über eine Idee von Union und SPD diskutiert, ob Pflegegrad 1 gestrichen werden könne, um die Haushaltslücken im Bereich der Pflege zu schließen -
(Dr. Falko Grube, SPD: Nicht diskutiert! Es wurde abgelehnt!)
eine Idee, kein Beschluss, kein Gesetz und damit auch kein Herbst der Grausamkeiten, wie Sie es hier darzustellen versuchen.
Doch kaum war dieser Gedanke öffentlich, inszenierte die Linke hier eine Panikwelle. Sie sprechen von Pflegeabbau, von sozialen Grausamkeiten, und das alles ohne jede wirkliche Grundlage. Doch das ist politisch durchschaubar; denn wer keine eigenen Lösungen hat oder vorschlägt, der versucht dann vor allem durch Angst Stimmung zu machen. Das, liebe Linksfraktion, ist nicht verantwortungsvoll, das ist billiger Populismus.
(Beifall bei der FDP)
Doch während die Linke jetzt Angst plakatiert das habe ich bereits angesprochen , legen wir Freien Demokraten Lösungen auf den Tisch. Natürlich sind die Herausforderungen komplex, aber das ist kein Grund für Untätigkeit. Also sprechen wir doch bitte darüber, was realistische und vor allem auch sinnvolle Lösungen sind. Es reicht nicht, sich hierhin zu stellen und zu meinen, dass mehr Geld das Problem löste. Das wird nicht funktionieren. Viel eher brauchen wir Veränderungen der Strukturen. Genau darauf möchte ich jetzt im weiteren Verlauf meines Redebeitrags eingehen.
Lassen Sie mich deswegen über diejenigen sprechen, die Pflege jeden Tag erbringen, die Fachkräfte. Ich möchte nicht in dieses eindimensionale Narrativ verfallen und hier nur über die Bezahlung diskutieren; denn dabei hat sich in den vergangenen Jahren schon einiges getan. Ich möchte auf einen anderen Aspekt eingehen, nämlich auf die Weiterbildung und auf die Qualifizierungsmöglichkeiten. Es gibt bereits einige Möglichkeiten und Angebote für Fachkräfte, aber viel zu häufig bleibt der Nutzen am Ende recht gering. Es braucht bessere Aufstiegsmöglichkeiten und Karriereperspektiven für die Pflegekräfte. Genau das ist nämlich das, was am Ende dafür sorgt, dass die Menschen länger in dem Berufsbild bleiben, und was zur Attraktivität beiträgt.
Auch der Bereich der Dokumentationspflichten stört viele Fachkräfte. Die Papierflut in der Pflege ist teils absurd. Pflegekräfte dokumentieren, statt zu pflegen. Es braucht mehr Vertrauen und weniger Misstrauen. Pflegekräfte führen ihren Beruf zum allergrößten Teil sehr verantwortungsbewusst aus. Trotzdem muss jede Kleinigkeit dokumentiert und aufgeschrieben werden. Ganz ehrlich, Wertschätzung sieht an der Stelle anders aus.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)
Am Ende geht das noch weiter. So eine Angabe auf der Dokumentation würde den Missbrauch ja nicht einmal verhindern. Eine konkrete Idee ist deswegen unsererseits, dass nur noch Abweichungen von der vereinbarten Pflegeleistung dokumentiert werden müssen. Das ist nur ein kleiner Schritt. Es gibt noch viele weitere. Ich glaube, das zeigt, wir haben noch einiges zu tun, um Bürokratie wirklich abzubauen.
Lassen Sie uns auch noch über einen weiteren Aspekt sprechen, der bereits früher ansetzt. Die generalistische Ausbildung war ein richtiger Schritt, aber die hohen Abbruchquoten zeigen, dass wir nachjustieren müssen. Unser Vorschlag ist mehr Durchlässigkeit im System. Eine Möglichkeit ist es, eine gemeinsame Phase in der Ausbildung zu haben, am Anfang, und die Zwischenprüfung danach durch einen wirklichen Abschluss zu ersetzen, um mehr Pflegekräfte im System zu halten. Im letzten Ausbildungsjahr, nach der Generalistik, könnte dann eine echte Spezialisierung stattfinden, ohne an Flexibilität einzubüßen.
Wir sehen auch eine weitere Stütze, und das ist die zügige Anerkennung der Abschlüsse ausländischer Fachkräfte. Es ist zwar bereits einiges passiert, aber ehrlicherweise dauert es immer noch viel zu lange, bis ein Mensch aus dem Ausland hier wirklich arbeiten kann. Aus der Sicht der Freien Demokraten braucht es deswegen auch vorläufige Arbeitserlaubnisse, damit Einrichtungen, die die Fachkräfte jeden Tag sehen und auch bewerten können, bereits die Möglichkeit haben, diese Menschen einzusetzen. Auch bei den Kenntnisprüfungen, die aktuell an vielen Stellen den Flaschenhals darstellen, können wir noch mehr Flexibilität ermöglichen.
Jede Pflegefachkraft zählt. Wir können es uns nicht leisten, qualifizierte Menschen durch Bürokratie zu verlieren, bspw. an andere Bundesländer.
(Beifall bei der FDP)
Rund 80 % der Pflege findet zu Hause durch Angehörige statt. Sie sind ein zentraler Pfeiler unseres Pflegesystems. Doch statt ihnen den Rücken zu stärken, lässt man sie zu oft allein und erschwert ihnen das Leben. Wir wollen das ändern bspw. durch Bürokratieabbau bei Anträgen und durch einen vereinfachten und wirklich auch niedrigschwelligen Zugang zu Informationen. Es darf nicht sein, dass Angehörige erst stundenlang telefonieren oder recherchieren müssen, bevor sie bestimmte Informationen erhalten oder finden. Ich halte aber auch eine Verzahnung mit der professionellen Pflege für eine Chance, bspw. um in Krisen Unterstützung zu bekommen oder um bei Fragen Ansprechpartner zu haben. Damit würden wir die pflegenden Angehörigen wirklich entlasten.
(Beifall bei der FDP)
Ein letzter Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist die Finanzierung. Die Pflegeversicherung steht aktuell vor dem Kollaps. Man muss kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass sich das in den nächsten Jahren vermutlich noch verschärfen wird, weil die Generation der Babyboomer in das Alter kommen wird, in dem viele Menschen auf Pflege angewiesen sind. Deshalb lassen Sie uns auch hierbei über tiefgreifende Reformen sprechen. Wir Freien Demokraten sagen klar, versicherungsfremde Leistungen raus und eine stärkere Kapitaldeckung rein und auch die private betriebliche Vorsorge stärken. So sichern wir die Pflege generationengerecht ab, ohne immer neue Belastungen für kommende Generationen zu schaffen.
Die private Vorsorge ist ein Baustein für ein zukunftsfähiges und modernes Pflegesystem und kein Problem.
(Beifall bei der FDP)
Die Linken verteufeln das heute schon wieder. Machen wir uns aber nichts vor: Die private Vorsorge abzuschaffen, löst kein einziges Problem. Viel eher ist es so, dass wir sehen, dass private Anbieter häufig besser mit dem Geld umgehen können als der Staat. Also sollten wir diesen Baustein nicht abschaffen, sondern stärken,
(Zustimmung bei der FDP)
liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Menschen, die auch in Zukunft auf Pflege angewiesen sind.
Ein weiterer Aspekt muss berücksichtigt werden. Wenn man diese ganzen privaten Vorsorgen abschafft, dann führt das ja auch dazu, dass jeder Mensch, der zusätzlich in das aktuelle, staatlich regulierte System einzahlt, am Ende auch Ansprüche hat. Also, zu meinen, nur weil mehr Leute einzahlen würden, hätten wir plötzlich das Problem gelöst, das ist doch abstrus.
(Beifall bei der FDP)
Wir haben ein kaputtes System, in das wir mehr Geld geben, und erwarten, dass dadurch Probleme gelöst werden. Nein, diese Leute haben später auch Ansprüche. Das Einzige, was man möglicherweise schaffen würde, wäre, diesen Reformstau weiter zu verlängern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine verantwortungsvolle Pflegepolitik.
(Beifall bei der FDP)
Ich möchte noch einen weiteren Aspekt nennen, weil Herr Gebhardt vorhin auf meine Frage hin gesagt hat, wir sollten Vorschläge unterbreiten. Wir haben das bereits Anfang des Jahres 2024 mit einem eigenen Antrag gemacht, den wir als Koalitionsfraktionen eingebracht haben, in dem mehrere Aspekte der Pflege aufgegriffen und mehrere gute Ideen aufgezeigt wurden. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorwurf der Linksfraktion, wir sollten es doch einfach machen, geht fehl. Wir haben es gemacht. Wir arbeiten auch weiter daran im Sinne eines zukunftsfähigen Pflegesystems, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Pflegesystem verdient keine Panikmache, sondern politische Verantwortung. Deshalb sagen wir klar, dass weder die Debatte noch der Antrag der Fraktion der Linken Lösungen bringt. Unser Alternativantrag ist deutlich breiter gefasst und greift vor allem auf, dass wir eine grundlegende Reform des Pflegesystems brauchen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Pott, es gibt zwei Nachfragen, zuerst von Frau Hohmann. Wollen Sie sie zulassen? - Ja.- Frau Hohmann, dann stellen Sie einmal Ihre Frage.
Monika Hohmann (Die Linke):
Schönen Dank, Herr Präsident. - Also, Herr Pott, ich habe aufmerksam gelauscht. Wir sitzen beide im Sozialausschuss. Ihnen wird nicht entgangen sein, dass wir zur Pflege schon mehrere Anträge hatten und dass wir auch mehrere Vorschläge gemacht haben.
Als ich jetzt Ihre Vorschläge gehört habe, wie Sie das Problem angehen wollen, habe ich überlegt, wie will er das machen. Das, was Sie gesagt haben, zu den Fachkräften und zur Weiterbildung, ist doch Konsens. Das ist doch klar.
Aber wie wollen Sie jetzt in dieser Situation etwas machen? Sie führen als einzige Maßnahme eine private Vorsorge an; das ist das, was ich verstanden habe. Das ist Ihre Maßnahme. Bevor diese aber greift, vergehen bei den Jüngeren logischerweise natürlich Jahre, Jahrzehnte. Aber wir haben das Problem jetzt. Wie wollen Sie also jetzt dieses Problem lösen? Sie sprachen von den vielen Ausgaben im Sozialbereich. Wie lautet Ihre Antwort jetzt?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank für die Frage, Frau Hohmann. - Ich muss feststellen, dass Sie mir scheinbar doch nicht ganz richtig zugehört haben. Denn ich habe, so glaube ich, mehrere Maßnahmen genannt, die ziemlich schnell greifen würden, bspw. die Herauslösung versicherungsfremder Leistungen aus der Pflegeversicherung, der Abbau von Bürokratie und im Hinblick auf die Schaffung von mehr Vertrauen in die Pflegekräfte etwas in der Ausbildung zu tun. Das alles sind keine Maßnahmen, die 20 Jahre brauchen, bis sie wirken, sondern das geht bedeutend schneller.
Natürlich müssen wir langfristig auch gucken, wie die Finanzierung aussieht. An dieser Stelle ist die private Vorsorge ganz entscheidend. Ich bin ganz ehrlich: Jedes Jahr, das wir dabei noch länger abwarten, vergrößert das Problem. Deswegen sollten wir an dieser Stelle schnell handeln.
(Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Hövelmann hat ebenfalls eine Frage. Wollen Sie diese auch beantworten? - Herr Hövelmann, Sie können Ihre Frage stellen.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Pott, Sie haben eine ganze Reihe an Vorschlägen formuliert, die Sie eingebracht haben. Einer hat mich zu einer Nachfrage herausgefordert. Sie haben gesagt, ein Baustein könne die Stärkung der betrieblichen Vorsorge sein. Die Diskussionen darüber führen wir auch oft im Zusammenhang mit der gesetzlichen Rente. Es gibt eine betriebliche Zusatzrente usw.
Gerade in Sachsen-Anhalt haben wir dabei ein großes Problem. Die Tarifbindung liegt bei 40 %. In den meisten Unternehmen in unserem Lande gibt es keine Betriebsräte, die Betriebsvereinbarungen mit den Arbeitgebern abschließen können. Wir wollen auch für unser Land Dinge regeln und wollen schauen, dass wir gut vorankommen. Haben Sie eine Idee, wie wir an der Stelle die Chancen für betriebliche Lösungen - dabei sind wir nicht weit auseinander - verbessern können?
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank auch für diese Frage. - Ich glaube, dass wir ganz massiv über Anreizsysteme sprechen müssen. Ich glaube vor allem auch, dass eine Möglichkeit der betrieblichen Vorsorge auch für Arbeitgeber interessant ist. Wir haben einen Arbeitskräftemangel und haben dementsprechend auch einen Arbeitskräftemarkt. Insofern kann das natürlich auch ein Baustein sein, der Arbeitgeber für Fachkräfte attraktiver macht.
Deswegen glaube ich nicht, dass wir an dieser Stelle politische Vorgaben machen müssen, sondern wir sollten in erster Linie darüber sprechen, wie wir es noch attraktiver machen können und wie wir finanziell bestimmte attraktive Möglichkeiten einbinden können. Wenn uns das gelingt, sind wir auf einem sehr guten Weg.
(Guido Kosmehl, FDP: Dafür braucht es keine Tarifbindung! - Zustimmung bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt es noch eine Nachfrage. Ich würde sie zulassen, da sich Herr Hövelmann kurzgehalten hat. -Bitte.
Holger Hövelmann (SPD):
Vielen herzlichen Dank. - Ich will noch einmal ganz konkret nachfragen. Sind Sie mit mir einer Meinung bzw. würden Sie mir darin zustimmen, dass auch eine stärkere Tarifbindung und mehr Betriebsräte ein Weg zur besseren Realisierung wären?
(Guido Kosmehl, FDP: Möglich, aber nicht zwingend! - Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann antworten Sie mal.
Konstantin Pott (FDP):
Das ist eine Möglichkeit, die man aber nicht politisch vorschreiben sollte, weil es auch andere Möglichkeiten gibt, betriebliche Vorsorge zu organisieren. Lassen Sie uns deswegen die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer gemeinsam die Lösungen finden, die sie für richtig halten und nicht politisch eingreifen.
(Zustimmung bei der FDP)