Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! In unserem Land leben laut Pflegestatistik rund 204 200 pflegebedürftige Menschen. Für 28 347 stellt der Pflegegrad 1 eine wichtige Unterstützung dar; denn Menschen wollen so lange wie möglich und am besten ihr ganzes Leben lang selbstbestimmt in ihrer eigenen Häuslichkeit wohnen und leben.
Mit zunehmendem Alter wird allerdings Unterstützung benötigt, um im Alltag zurechtzukommen. An der Stelle kommt der Pflegegrad 1 ins Spiel. Der Pflegegrad 1 wurde erst im Jahr 2017 mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt. Eine Abschaffung nach nur acht Jahren kann wohl nicht die Lösung sein. Und dafür stehe ich auch nicht hier.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Ich werde mich dafür einsetzen und bin dankbar dafür, dass das Kabinett und auch die Regierungsfraktionen erklären, dass das mit uns nicht zu machen ist. Dafür habe ich viele gute Gründe:
Durch die Anerkennung des Pflegegrades 1 können Betroffene frühzeitig Leistungen nutzen und sich Hilfe organisieren. Auch wenn beim Pflegegrad 1 die Inanspruchnahme von professioneller Hilfe kaum bis gar nicht erfolgt, so helfen die Angebote zur Unterstützung im Alltag doch dabei, dass die Menschen nicht weiter in der Pflegebedürftigkeit aufsteigen.
Mit dem Pflegegrad 1 können die Menschen ihr Wohnumfeld verbessern und erhalten Zuschüsse, z. B. für den barrierefreien Umbau im Bad oder für Treppenlifte. Das ist wichtig und muss erhalten bleiben. Auch Hilfsmittel wie Hausnotruf und Pflegehilfsmittel zum Verbrauch können leichter genehmigt werden. Durch diese Entlastungsleistung können Betroffene ihre Kräfte schonen und gesundheitliche Überlastungen vermeiden.
Hier ist für viele insbesondere der monatliche Entlastungsbetrag in Höhe von 131 €, der z. B. für Haushaltshilfen, Betreuungsangebote oder Fahrdienste genutzt werden kann, wichtig. Und natürlich - Herr Gebhardt, Sie haben es angesprochen - ist es wichtig, dass er für unsere mehr als 3 000 Nachbarschaftshelferinnen und -helfer eingesetzt werden kann.
Kleine Hilfen im Alltag bedeuten auch mehr Prävention. Dank der Unterstützung beugen wir vor, dass Menschen in riskante Situationen geraten und bspw. beim Putzen oder Treppensteigen gefährlich stürzen.
Hier dürfte gern noch viel mehr passieren, um die präventive Wirkung zu verstärken.
(Zustimmung bei der SPD)
Nicht zu vernachlässigen sind ebenfalls die positiven Auswirkungen auf Hygiene und Wohlbefinden. Es hat aber auch eine psychologische Komponente. Schon die Anerkennung des Pflegegrades vermittelt Sicherheit. Betroffene fühlen sich wahrgenommen und unterstützt. Das Wissen, dass man einen Anspruch auf Hilfen hat, reduziert Sorgen und Ängste, was wiederum die seelische Gesundheit stärkt und Isolation vorbeugt.
Kurz gesagt: Der Pflegegrad 1 ist wichtig, weil er schon bei geringem Unterstützungsbedarf Türen öffnet zu Leistungen, finanzieller Hilfe und Entlastung. Er bietet Sicherheit und ist ein entscheidender erster Schritt, um auf zukünftige Pflegebedarfe vorbereitet zu sein.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Gebhardt, auch Angehörige werden dadurch entlastet, weil der Pflegegrad 1 eine rechtliche Grundlage schafft, um Hilfsangebote zu nutzen. Auch Angehörige profitieren präventiv. Der Pflegegrad 1 schafft nämlich die Möglichkeit, Hilfe von außen einzubeziehen, bevor Angehörige dauerhaft in eine Überlastung geraten.
Deshalb: Der Pflegegrad 1 ist nicht nur eine Einstufung, sondern ein präventives Instrument, das den Grundstein legt, um Selbstständigkeit, Lebensqualität und Gesundheit möglichst lange zu bewahren, sowohl bei den Betroffenen als auch bei ihren Angehörigen.
Die Streichung der mit dem Pflegegrad 1 verbundenen Entlastungsmöglichkeiten würde ältere Menschen und ihre Angehörigen deutlich mehr belasten. Deshalb setze ich mein politisches Engagement für die Beibehaltung des Pflegegrades 1 fort.
(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)
Die Pflege ist nicht nur ein Thema am Ende des Lebens, sondern sie begleitet die Menschen frühzeitig. Der Pflegegrad 1 ist mehr als eine kleine Hilfe. Er ist ein präventives Fundament, das politisch gestärkt werden muss.
Ich möchte Sie noch einmal auf Folgendes aufmerksam machen: Wir hatten am Montag dieser Woche eine große Konferenz in Blankenburg. Ich kann Ihnen sagen, dass ich von den Nachbarschaftsprojekten, die wir auch fördern, geflasht war. Ich glaube, so viel Solidarität für eine älter werdende Gesellschaft, für ganze Stadtteile, die älter werden,
(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der Linken)
muss auch wirklich ausdrücklich honoriert werden. Wir haben doch nur die Chance, präventiv tätig zu sein, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden und hinauszuschieben. Wir müssen bedenken, dass die Menschen erst mit weiteren Pflegestufen aus ihrer örtlichen Umgebung herausgerissen werden und die Angehörigen wegen der schwierigen Situation das stationäre Angebot nutzen müssen. Dann kommen wir in die Diskussion darüber, dass ganz viele Menschen in die Hilfe zur Pflege fallen, weil sie die stationären Pflegeleistungen nicht mehr finanzieren können.
Mein Weg ist ein anderer: Wir wollen weiterhin präventiv sein. Und dabei ist mir jedes kleinste Angebot sehr wichtig.
Herr Gebhardt, Sie haben recht: Wir, auch als Sozialdemokraten, haben lange für diese Pflegestufe gestritten, weil dadurch insbesondere auch für Demenzerkrankte ein ganz wichtiges Angebot geschaffen wurde.
(Zustimmung bei der SPD und von Stefan Gebhardt, Die Linke)
Ich habe die Regierungsfraktionen jetzt hier auch nicht so verstanden, dass sie überhaupt nur an der Stelle schwächeln.
Ich weiß nicht, wie diese Diskussion ausgegangen ist. Es gibt natürlich Länder, große Länder, die sagen: Lass uns doch einfach an dieser Stellschraube streichen, weil die Pflegestufe 3 und 4 so unheimlich teuer werden. Das ist meines Erachtens aber auch nicht der Ansatz, den wir - wir sind jetzt alle in Kommissionen zur Pflegereform - verfolgen sollten. Dort sollten wir darüber streiten, in welcher Form diese Angebote vorhanden sein müssen.
Ich bin immer sehr dafür kritisiert worden, dass ich den Nachbarschaftshelfer einem Führungszeugnis unterstelle und dass ich sie sozusagen qualifiziere. Ein Hauptargument derjenigen, die die Pflegestufe 1 abschaffen wollen, ist, dass sie meinen, dass diese 131 € mitgenommen werden und dass keine Leistung erbracht wird. Deswegen soll das sozusagen weggenommen werden. Dem müssen wir entgegentreten. Möglicherweise muss man auch einmal, dass diese Mittel tatsächlich auch für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden. Aber das ist etwas anderes, als die Pflegestufe 1 abzuschaffen. - Schön, dass Sie mir zugehört haben.
(Zustimmung bei der SPD und bei der Linken)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich sehe hierzu keine Fragen.