Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Minister hat erklärt, ihm schwirre der Kopf nach meiner Rede. Das ist gar nicht mal schlecht; denn das zeigt Bewegung an. Schön wäre es, wenn dieses Schwirren in ein Kopfzerbrechen übergeht, im Sinne von Nachdenken; denn es ist noch viel zu wenig Nachdenken und Kopfzerbrechen in der Welt.
Man beruft sich hier immer auf die Werte Freiheit und Demokratie - wir auch. Freiheit und Demokratie sind die Werte, die unseren Schülern beigebracht werden sollen. Aber das Problem ist, dass diese Begriffe über Jahrzehnte in einem pervers linken Sinne umgedeutet und verschoben wurden und dass diese Umdeutung und Verschiebung den Schülern aufgezwungen werden soll.
(Zustimmung bei der AfD)
Dann ein Satz des Herrn Ministers, der mich wirklich zum Staunen gebracht hat: Wir wollen keine willfährige Masse heranziehen.
(Frank Otto Lizureck, AfD, lacht)
Dass das falsch ist, erkennt man in zwei Denkschritten. Denn wenn das so wäre, dass Sie keine willfährige Masse heranziehen wollten, dann dürften sie doch mit dem Wachstum der AfD überhaupt kein Problem haben. Aber allein daran, wie sehr Sie das Wachstum der AfD problematisieren Es gibt ja bei jedem „Courage“-Festival und bei Veranstaltungen von „Demokratie leben“ Workshops gegen die AfD. Man fragt sich, wie man die AfD kleinhalten soll. Das zeigt doch, dass Sie ein Problem haben mit echtem Widerstand, mit echter Kritik.
(Beifall bei der AfD - Juliane Kleemann, SPD: Nein! Dass wir Bildung ernst nehmen!)
Und das zeigt, dass Sie eine willfährige Masse heranzüchten wollen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Juliane Kleemann, SPD: Dass wir Bildung ernst nehmen, Herr Tillschneider! Das ist der Punkt! - Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
- Natürlich.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein! - Olaf Meister, GRÜNE: Sie sind Feinde der Freiheit!)
- Natürlich.
(Olaf Meister, GRÜNE: Feinde der Freiheit!)
Zum Antisemitismus. Ich will ein Beispiel geben. Er hat das Beispiel gebracht: Was soll man machen bei antisemitischen Äußerungen? - Wenn Äußerungen knallhart antisemitisch sind, sind sie natürlich zurückzuweisen. Wenn ein Schüler behauptet, es gäbe die jüdische Weltverschwörung, hat der Lehrer zu sagen: Jetzt denk einmal nach. Ist das irgendwie mit Fakten untersetzt? Oder: Was behauptest du hier?
Wenn allerdings Schüler Israel kritisieren, dann soll der Lehrer bitte schön nicht die Antisemitismus-Keule auspacken, um die Israel-Kritik totzumachen. Das ist ein Beispiel dafür, wie hier die Grenze verläuft.
Zu den Geschwistern Scholl. Wir haben wir überhaupt kein Problem mit den Geschwistern Scholl. Wir als AfD sehen uns in der Tradition des deutschen Widerstandes.
(Beifall bei der AfD - Oh! und Lachen bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD, bei der FDP und bei den GRÜNEN - Unruhe)
- Natürlich, selbstverständlich. Und deshalb würden wir auch Schulen in Geschwister-Scholl-Gymnasien umbenennen.
(Dr. Katja Pähle, SPD, lacht - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Aber ich will ein Beispiel geben, mit welchem Schulnamen wir z. B. ein Problem haben. Ein Beispiel: In meinem Wahlkreis in Querfurt gibt es eine „Quer-Bunt“-Schule. Einen solchen Blödsinn wird es unter uns nicht mehr geben.
(Stefan Ruland, CDU: Das kommt doch von „quer“, nicht von „queer“! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Dann kann man Querfurt auch gleich umbenennen!)
Das ist eine eindeutig ideologisch regenbogenmotivierte Schulbenennung und so etwas werden wir rückgängig machen und nicht mehr zulassen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)
Dann zu Frau Pähle. Frau Pähle, auch Sie haben etwas verwechselt. Wir gehen nicht gegen die Freiheit und gegen die Demokratie vor.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Doch!)
Wir gehen vor gegen die typisch sozialdemokratische gouvernantenhafte Gängelung, die auch Sie hier immer wieder an den Tag legen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
Das ist ein großer Unterschied.
Auch Herr Schmidt hat von Untertanengeist gesprochen - lächerlich. Lächerlich! Jeder, der ein bisschen denken kann, begreift doch, dass wir hier die Freiheit wollen und nicht den Untertanengeist. Wir sind auch gegen die Angst.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie streuen Angst!)
Wir wollen aber den Schülern die Angst nehmen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Sie streuen Angst, und zwar mit Absicht, mit Kalkül! - Juliane Kleemann, SPD: Allein die Art und Weise, wie Sie reden, Herr Tillschneider, ist der Beweis dafür, dass Sie gern mit Angst arbeiten! - Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD)
Zurzeit ist es so: Wer zurzeit hier in Sachsen-Anhalt Schüler ist und sich zur AfD bekennt und patriotisch denkt, der muss Angst haben.
(Guido Kosmehl, FDP: Ach, Quatsch! - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Unruhe)
Diesen Schülern sagen wir: Habt keine Angst mehr.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)
Zu Charlie Kirk. Das sage ich hier jetzt wirklich zu Protokoll: Alles alles! , was Charlie Kirk gesagt hat, ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
- Natürlich.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
- Natürlich, natürlich. - Gott habe ihn selig. Er ist ein Märtyrer der Meinungsfreiheit.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Andreas Schumann, CDU, lacht)
Zu Herrn Lippmann. Es fehlt Ihnen allen an Selbsterkenntnis. Lippmann hat behauptet, wir würden die Lehrer einschüchtern wollen. Mein Gott! Mein Gott, wenn das Einschüchterung ist, was wir mit diesem Antrag machen, was ist denn dann das permanente Gehetze gegen die AfD, das Sie und Ihresgleichen betreiben?
(Dr. Falko Grube, SPD: Wahrheit!)
- Wahrheit, ja genau. Prawda, genau.
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sie sind einfach eine rechtsextreme Partei! - Zurufe von der CDU - Unruhe bei der AfD)
Dass Sie, Herr Lippmann, sich mit dem Verfassungsschutz wohlfühlen und ihn hier immer wieder mit Lust zitieren und sich auf diese Regierungsbehörde, die nicht einmal ein Gericht ist, berufen, das wundert mich angesichts Ihrer DDR-Vergangenheit nicht.
(Beifall bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das haben im Übrigen die Gerichte auch bestätigt, dass Sie eine rechtsextreme Partei sind!)
Nein, es ist so: Wenn Sie und andere hier den Begriff „demokratisch“ in den Mund nehmen, dann hat das für mich den gleichen Klang wie in „Deutsche Demokratische Republik“.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von Stefan Ruland, CDU)
Zu Herrn Bernstein. Sein Beispiel ist ein gutes Beispiel, das mit der 25 %-Flat-Tax, mit dem er sozusagen neutralen, faktenbasierten Unterricht gemacht hat und gezeigt hat, dass die AfD angeblich nicht die Interessen der Einkommensschwachen vertritt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)
- Aber stopp, stopp, stopp!
(Stefan Gebhardt, Die Linke, lacht)
Die ganze Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist: Wenn Sie sich nicht eine Forderung herausgegriffen hätten, sondern das gesamte Programm betrachtet hätten, dann hätten Sie auch gesehen, dass wir die ganzen Energiesteuern, den ganzen Energiewende-Blödsinn abschaffen wollen. Das würde die Lebensmittelkosten extrem verringern, und davon profitieren die, die das meiste von ihrem Geld für Lebensmittel aufwenden müssen.
(Beifall bei der AfD -Juliane Kleemann, SPD, lacht - Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Wenn man so rechnet, dann kommt heraus, dass wir das meiste tun, gerade für die Einkommensschwachen.
(Jörg Bernstein, FDP: Nein, nein, nein! - Guido Kosmehl, FDP: Nein, alles für Alice Weidels Freunde! - Lachen bei der SPD)
Aber da sehen Sie schon die Fallen selektiver Wahrnehmung.
(Stefan Ruland, CDU: Das ist Ihr Spezialgebiet, selektive Wahrnehmung! - Lachen bei den GRÜNEN)
Da sehen Sie die Fallen selektiver Wahrnehmung. Also wäre es wirklich besser, man würde sich solcher Dinge im Unterricht enthalten.
Meine Zeit ist leider zu Ende.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Stefan Ruland, CDU: Endlich! - Zustimmung bei der CDU)
Nur noch zur CDU. Die Grünen überspringe ich, aber zur CDU sei mir noch ein Wort gestattet. Die CDU hat das Problem einfach geleugnet. Woher wir das wissen? - Wir wissen es, weil: Ich habe ein Büro, da kommen Eltern und Schüler hin; ich habe „WhatsApp“, da schreiben sie mir; ich habe einen E-Mail-Account, und der läuft voll mit Beschwerden über politische Indoktrination.
Was glauben Sie denn, weshalb wir diesen Antrag stellen? Weil niemand sich dafür interessiert? Wir haben diesen Antrag gestellt, weil gerade in letzter Zeit die Beschwerden überhandgenommen haben, weil der Bus dieses Zentrums für Politische Schönheit durch die Gegend tourt, hier auf Einladung der Schulleitungen. Dazu gab es Dutzende E Mails. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. - Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD - Zurufe von Oliver Kirchner, AfD, und von Dr. Falko Grube, SPD)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider, es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. - Ja?
(Zuruf von der CDU: Nein!)
Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Herr Tillschneider, ich bin auch
(Guido Kosmehl, FDP: Endlich da!)
noch einmal neben allem anderen Erwartungsgemäßen, das Sie hier aufgeschrieben haben, gesagt haben tatsächlich über diesen Punkt mit den Namen gestolpert: „deren Namen eine eindeutige politische oder weltanschauliche Tendenz zum Ausdruck bringen“. Die sollen überprüft werden und dann soll auf eine Umbenennung hingewirkt werden.
Jetzt frage ich Sie einmal: Wenn ein Politiker z. B. den Kern des deutschen Nationalbewusstseins ins Militärische verlegt und sagt: „als Voraussetzung für das deutsche Nationalbewusstsein ist militärische Aggressivität dringend notwendig“, wenn ein solcher Politiker z. B. sagt, dass der Parlamentarismus abgeschafft gehört und eigentlich völlig überflüssig ist, wenn ein Politiker so etwas sagt und gleichzeitig per Gesetz die Opposition verboten hat, bringt der aus Ihrer Perspektive eine weltanschauliche Tendenz zum Ausdruck? Und müsste in einem solchen Fall die Namensgebung überprüft werden?
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also, ich weiß nicht, wen Sie meinen.
(Oh! bei der SPD und von Olaf Meister, GRÜNE - Dr. Falko Grube, SPD: Schwach! - Stefan Ruland, CDU: Das ist schwach! - Weitere Zurufe)
Ich weiß nicht, wen Sie meinen. Das, was Sie sagen, passt auf Hunderte Politiker aus der Geschichte. Man muss den Fall einzeln prüfen. Wen meinen Sie denn? Sagen Sie mir, wen Sie meinen, dann kann ich Ihnen eine Antwort geben.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
Wulf Gallert (Die Linke):
Na ja, ich meine, das hieße nach Ihrem Antrag, man müsste das Bismarck-Gymnasium in Genthin umbenennen. Ist doch klar.
(Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: lacht)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Also, wissen Sie, Bismarck ist der Begründer des zweiten Deutschen Reiches, des Deutschen Kaiserreiches. Das ist das staatliche Vorgängergebilde der Bundesrepublik Deutschland.
(Guido Kosmehl, FDP: Was?)
Bismarck ist sozusagen ein Gründervater, ein Gründervater unserer Republik.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
- Natürlich.
(Guido Kosmehl, FDP: Haben wir da nicht die Weimarer Republik übersprungen? - Zuruf von Dr. Andreas Schmidt, SPD - Unruhe)
- Natürlich.
(Unruhe)
- Ja, selbstverständlich, selbstverständlich.
(Unruhe)
Wir stehen doch in direkter Rechtsnachfolge des Deutschen Kaiserreiches.
(Guido Kosmehl, FDP: Das erklärt einiges! - Dr. Katja Pähle, SPD: Das erklärt alles! - Unruhe)
- Insofern sagt das alles, natürlich. Natürlich stehen wir in der Rechtsnachfolge. Ja, jetzt hören Sie doch auf.
(Unruhe)
Natürlich, da hat es angefangen. Im Deutschen Kaiserreich ist die Bundesrepublik Deutschland als der Nationalstaat der Deutschen in der Moderne präfiguriert.
(Unruhe)
Ich bekenne mich hier zu Bismarck. Bismarck ist unser Gründervater.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Dass Sie eine solche Frage auch nur stellen, dass Sie die Benennung der Schule durch einen Gründervater dieses Staates infrage stellen, das sagt alles.
(Zustimmung bei der AfD - Dr. Falko Grube, SPD: Das sind doch Sie! Sie beantragen das! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das haben doch Sie beantragt! - Unruhe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Gallert, Sie wollten noch nachfragen?
Wulf Gallert (Die Linke):
Ich sage jetzt noch einmal ganz kurz: Ich habe das nicht infrage gestellt. Ihr Antrag hat im Grunde genommen die Konsequenz, dass diese Schule umbenannt werden muss, Herr Tillschneider.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE: Ja!)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Nein. Wieso?
(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Nein, das gilt nur bei denen, die Sie nicht hassen!)
Wulf Gallert (Die Linke):
Denn Sie werden doch wohl nicht leugnen, dass ein Politiker, der per Gesetz die Opposition verboten hat, eine gewisse weltanschauliche Tendenz hat.
(Lachen bei der Linken und bei den GRÜNEN - Stefan Ruland, CDU: Bismarck-Fanboy!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Dr. Tillschneider.
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich entlarve jetzt einmal Ihre platte Taschenspielerei hier.
(Oh! und Lachen bei der CDU, bei der SPD, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Das ist Ihr Antrag!)
- Kann ich mich äußern? - Ja.
Also: Die Verwendung eines Schulnamens im Hier und Heute hängt davon ab, welchen Sinn man damit verbindet.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ah! - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Ja, natürlich. - Namen haben keine Bedeutung, auch Begriffe haben keine Bedeutung, sie haben Verwendungen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Bismarck war natürlich zeitgebunden. Er lebte in einer anderen Zeit, da galten teilweise andere Gesetze. Aber wenn ich heute eine Schule als Bismarck-Schule benenne - was bringe ich damit zum Ausdruck? - Ich bringe damit zum Ausdruck: Wir bekennen uns zu diesem deutschen Nationalstaat. An dieser Botschaft, dieser Aussage ist überhaupt nichts auszusetzen.
(Wulf Gallert, Die Linke: Keine weltanschaulichen Tendenzen! - Lachen bei den GRÜNEN - Zurufe von den GRÜNEN)
Wenn ich dagegen eine Schule als „Quer-Bunt“-Schule benenne,
(Wulf Gallert, Die Linke: Ach so!)
dann bekenne ich mich damit im Hier und Heute zur Regenbodenideologie. Und das ist abzulehnen.