Guido Kosmehl (FDP): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hat Herr Büttner doch noch kurz vor Ende dieser Plenarsitzung so richtig einen rausgehauen. Ich weiß gar nicht, an welcher Stelle man anfangen soll. Ich sage mal, wir gucken uns mal Italien an.

(Tobias Rausch, AfD: Schönes Land!)

Im Jahr 2024 hat Italien 1,7 Milliarden € durch Bußgelder eingenommen. Das war selbst den Italienern zu viel.

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD: Weil die ständig hupen! Das ist das Problem! - Lachen bei der AfD)

Deshalb hat Italien Mitte dieses Jahres diese Regelung erlassen, um der Abzocke Einhalt zu bieten, die dadurch entstand, dass es so viele genehmigte oder ungenehmigte Stellen gab.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Jetzt sagen Sie Abzocke!)

Nur: Die Genehmigungen werden ja trotzdem erteilt. Wir werden mal schauen, wie viele Geschwindigkeitskontrollen es Ende 2025 oder 2026 tatsächlich weniger gibt. 

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Genau!)

Was Herr Büttner komplett vergessen hat - sein Antrag ist aber als Dokument komplett da  , ist die zweite Forderung der AfD, nämlich Radar-Warn-Apps zu legalisieren. Da kann man aber nicht auf Italien schauen; denn dort beträgt das Bußgeld für das Mitführen passiver Radar-Warn-Geräte oder  Apps 800 €. Das funktioniert nicht.

(Zurufe von der AfD)

Dann haben Sie uns gedroht, wir sollen ruhig so weitermachen, Sie würden den Menschen sagen, dass es diese Tempo-Warnschilder in Spanien, in den Niederlanden und jetzt auch in Italien gibt. - Herr Büttner, Sie wissen schon: Alle drei sind Länder, in denen ein Tempolimit gilt.

(Beifall bei der Linken)

Kann ich davon ausgehen, dass die AfD nun auch ein Tempolimit in Deutschland etablieren will? 

(Beifall bei der Linken)

Dann sagen Sie den Menschen bitte auch, dass die AfD jetzt für ein Tempolimit eintreten will.

(Zurufe von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass Blitzeranlagen - egal ob vom Land oder von den Kommune, egal ob fest installiert oder mobil -dazu dienen, an Unfallschwerpunkten und an Stellen mit Sicherheitsgefährdung Verkehrskontrollen vorzunehmen. Wir setzen auf die Freiheit und die Verantwortung. Freiheit bedeutet für uns, schnell zu fahren, wo es erlaubt ist und wo man es mit dem Auto auch sicher machen kann. Aber es geht auch darum, die Verantwortung dafür zu tragen, dass andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. 

(Zustimmung bei der FDP)

Lassen Sie mich zum Abschluss - um das Thema will ich mich nicht drücken - noch die Frage aufgreifen, ob man Warnschilder aufstellen kann und soll.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)

Der FDP-Verkehrsminister in Hessen Florian Rentsch hat dies getan, hat eine Anordnung erlassen und hat gesagt: Wir wollen in Hessen vor fest installierten Blitzern warnen - 

(Tobias Rausch, AfD: Machen wir auch!)

ein Schild mit der Aufschrift „Achtung, Radarkontrolle“. Der Aufschrei in Hessen war riesengroß; denn dadurch könnte die Abzocke dokumentiert werden. 

Man hat es ausprobiert und hat festgestellt, dass der überwiegende Teil der Blitzeranlagen eben nicht zur Abzocke dient, sondern tatsächlich dazu, die Anzahl der Verkehrsunfälle zu reduzieren. 

Dann gab es einen Regierungswechsel und die Schilder wurden abmontiert. An den Blitzern selbst hat sich nichts geändert, weder an ihren Einnahmequellen noch an ihrer Anzahl. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Warnung vor Blitzern hilft nicht weiter, sondern nur ein Fahrverhalten, das sich an die Regeln hält. - Herzlichen Dank.