Wolfgang Aldag (GRÜNE): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Unsere Natur kann sich nicht selbst wehren und deshalb braucht es Natur- und Umweltschutzverbände mit uneingeschränktem Klagerecht. Wir werden das mit aller Kraft verteidigen. 

Unter dem Deckmantel vermeintlicher Verfahrensbeschleunigung will die AfD dieses demokratische Instrument der Verbandsklage aushöhlen. Herr Hecht, Ihre Rede hat entlarvt, dass Sie eigentlich viel mehr wollen, als in dem relativ harmlosen Antrag enthalten ist. 

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der Linken - Jan Scharfenort, AfD#: Nein, im Gegenteil! Transparenz! Finanzierungsströme offenlegen, ob es sich wirklich um allgemeine Interessen handelt! - Zuruf von der AfD: Genau!)

Hier geht es um nichts weniger als einen massiven Rückschritt beim Umwelt- und Rechtsschutz in unserem Land. 

Die Verbandsklage gibt es aus gutem Grund. Sie kontrolliert Entscheidungen auf Rechtmäßigkeit. Klagen werden nicht einfach so aus Lust und Laune eingereicht. Sie sind gerechtfertigt, weil sie dort ansetzen, wo Planungsfehler tatsächlich passieren. Im Schnitt ist etwa jede zweite Klage im Umweltbereich erfolgreich. Oder anders gesagt: In jedem zweiten Fall gab es eben Rechtsverstöße. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Wenn Genehmigungen fehlerhaft sind, wenn Vorschriften nicht eingehalten werden, dann muss es eine Möglichkeit geben, diese Fehler auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Verbandsklagen sind ein Kontrollinstrument im Interesse der Allgemeinheit. Deswegen ist Ihre Forderung der unmittelbaren Betroffenheit nicht zielführend. 

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Ohne die Verbandsklagen würden Missstände nie ans Licht kommen. Am Ende zahlen wir oder gar unsere Gesundheit den Preis. 

Schauen wir einmal ganz ehrlich hin: Die langen Verfahrensdauern, über die die AfD jammert, haben ihre Ursachen nicht primär in den Klagen. Das bestätigen aktuelle Zahlen vom März 2025 vom Umweltbundesamt. Dort kam man zu dem Ergebnis, dass sich die durchschnittliche Verfahrensdauer nicht verlängert hat. 

Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. In den Jahren 2021 bis 2025 wurden letztlich fünf Klagen eingereicht. Das ist also nicht die Klageflut, wie Sie es hier beklagen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken - Daniel Rausch, AfD: Das halbe Land lahmgelegt! Das kann doch nicht wahr sein! - Guido Kosmehl, FDP: 21!)

Lange Verfahren entstehen, weil Planungsunterlagen mangelhaft sind, weil Personal fehlt, weil Genehmigungsprozesse schlecht koordiniert sind oder vielleicht auch, weil Verwaltungen überlastet sind. Die Verbandsklage wird hier zum Sündenbock erklärt, aber eigentlich wollen Sie nur Mitbestimmung aushebeln, weil Ihnen die Verbände ein Dorn im Auge sind. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Wer wirklich etwas verändern will, der sollte die Verwaltung stärken, Abläufe hinterfragen, nicht aber das Klagerecht einschränken. Daran sieht man, dass Sie überhaupt kein Interesse daran haben, die wirklichen Probleme in diesem Land zu lösen. Der Antrag der AfD widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, er bewegt sich auch auf dünnem europarechtlichem Eis. Die EU-Richtlinien sehen ausdrücklich eine Beteiligung von Umweltverbänden vor. 

Meine Damen und Herren, die AfD will den Rechtsstaat dort, wo es unbequem wird, beschneiden. Sie wollen kritische Stimmen ausschalten, die den Finger in die Wunde legen. Darum ist klar: Dieser Antrag ist ein Angriff auf den Umweltschutz, auf demokratische Kontrollrechte und auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)

Wir lehnen diesen Antrag ab. Wir lehnen auch eine Überweisung ab. Ja, man kann sicherlich über alles reden,

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP) 

- Herr Kosmehl, Sie haben es gesagt  , aber nicht auf der Grundlage dieses Antrages und dieser Rede von Herrn Hecht. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Aldag. - Es gibt eine Kurzintervention, und zwar von Herrn Dr. Tillschneider. Herr Dr. Tillschneider, bitte schön. 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD): 

Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, die Natur hätte niemanden, der Ihre Interessen verteidigt. Ja, wer hat denn die Verbände dazu legitimiert, die Interessen der Natur zu verteidigen? War das die Natur? - Nein, das waren die Verbände. Das ist eine ganz billige Selbstermächtigung von Schwätzer-Lobbyisten, die uns unter dem Vorwand, die Interessen der Natur zu verteidigen, ihr Weltbild aufzwingen wollen. Und damit muss Schluss sein.