Abstimmung

Wir haben als Erstes den Antrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6013 mit dem Titel „Sozialkahlschlag stoppen! - Streichung des Pflegegrades 1 verhindern“. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion.

Da dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden ist, kommen wir nunmehr zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Dieser liegt vor in der Drs. 8/6054. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind   zumindest nach der ursprünglichen Ansage   alle Fraktionen. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Stimmenthaltungen? - Gibt es ebenfalls nicht. Dann ist dieser Alternativantrag einstimmig angenommen worden 

(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)

und wir können nunmehr den Tagesordnungspunkt 2 beenden.