Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, liebe Katja Pähle, ich habe sehr genau zugehört und freue mich, wenn es Sätze gibt wie „Ich kann quasi versprechen, dass die Debatte über den Pflegegrad 1 auf der Bundesebene so nicht weitergeführt wird und dass der Pflegegrad 1 erhalten bleibt“.
(Dr. Falko Grube, SPD: Das hat sie nicht versprochen!)
Nur frage ich mich dann, warum permanent, jede Woche wieder, eine neue Sau in Berlin durchs Dorf getrieben wird
(Zustimmung bei der Linken - Dr. Katja Pähle, SPD: Wir wollen gerade loslegen! - Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
und warum es verbal immer wieder um die sozial Schwachen und Schwächsten geht. Entweder es geht um Migranten oder es geht um Bürgergeldempfänger. Jetzt geht es um diejenigen mit Pflegegrad 1. Man tritt halt immer nach unten, und das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger auch spüren und merken und was sie im wahrsten Sinne des Wortes auch ankotzt.
Deswegen führen wir diese Debatten hier im Landtag, und deswegen fände ich es gut, wenn wir dann auch zu einem solchen Kompromiss oder zu einer solchen Verständigung kämen. Das ist nämlich das Hauptanliegen unseres Antrages: dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt einmütig für den Erhalt des Pflegegrades 1 einsetzt, dass wir das hier so beschließen.
Lieber Herr Pott, an einem Punkt haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden. Ich wollte lediglich einmal die Konzepte der FDP hören, die aktuell eingebracht werden. Ich habe nicht, wie Sie es gesagt haben, gesagt, die FDP soll einfach mal machen.
(Jörg Bernstein, FDP: Wir machen es trotzdem!)
Um Gottes willen, von Linken werden Sie nie hören, dass die FDP einfach mal machen soll;
(Zustimmung bei der Linken - Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)
denn was für die Bürgerinnen und Bürger ein Herbst der Grausamkeiten ist, das ist für manchen Freien Demokraten einfach ein schöner Sommer. So ist das mit der Schatten- und der Sonnenseite in dieser Gesellschaft.
(Jörg Bernstein, FDP: Oh! - Konstantin Pott, FDP: Boah, ist das billig! - Tobias Krull, CDU: Nicht zu flach werden!)
Wie gesagt, ich finde es sehr gut, dass wir diesen Konsens gefunden haben und dass heute wahrscheinlich ein einmütiges Signal zugunsten des Erhalts des Pflegegrades 1 vom Landtag Sachsen-Anhalt ausgehen wird.
Ich will nur noch zwei Sätze sagen. Herr Kirchner, das nach dem Motto „Migration geht immer“ zu tun, ist bei diesem Thema,
(Oliver Kirchner, AfD: Ja, das ist auch das Problem!)
glaube ich, eine recht dumme Entscheidung.
(Oliver Kirchner, AfD: Nein! Wenn man sparen will, sollte man da sparen!)
Denn gucken Sie sich die Zahlen an, die Zahlen aus dem Jahr 2024: Mehr als 300 000 ausländische Pflegekräfte arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland.
(Zustimmung bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Das sind mittlerweile 18 % aller Pflegekräfte.
(Florian Schröder, AfD: Von denen reden wir doch gar nicht! - Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)
Sie können mir ja einmal erklären, wer hier künftig die Pflege verrichten soll
(Florian Schröder, AfD: Von denen wird doch gar nicht geredet! Die meinen wir gar nicht! - Weitere Zurufe von der AfD)
und wie die Pflegelandschaft aussehen würde, wenn diese 18 % bei dem Pflegenotstand, den wir zu verzeichnen haben,
(Zuruf von der AfD: Das sagt doch kein Mensch!)
von Ihnen auch noch aus dem Land gejagt werden sollten.
(Oliver Kirchner, AfD: Nein, Illegale! - Florian Schröder, AfD: So ein Quatsch! - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Fragen Sie mal Herrn Siegmund, der war dabei! Da ging es um alle!)
Ich kann Ihnen nur sagen, jetzt muss auch noch klar gesagt werden: Hände weg von unseren Pflegerinnen und Pflegern!
(Beifall bei der Linken - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD, und von Dr. Katja Pähle, SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt noch eine kurze, nämlich maximal eine Minute lange Frage von Frau Pähle. - Frau Pähle, Sie haben das Wort.
Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Kollege Gebhardt, sind wir einer Meinung darin, dass man in dem Moment, wo man moniert, dass Säue durchs Dorf getrieben werden, nicht selbst dazu beitragen sollte,
(Zustimmung bei der CDU und von Elrid Pasbrig, SPD)
indem man Ideen, die in dem Papier gar nicht aufgeschrieben sind, zum Inhalt von Debatten macht?
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Ja, Frau Pähle, da sind wir völlig beieinander.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Schön!)
Aber dazu muss ich sagen, dass die Debatte zum Abschaffen des Pflegegrades 1 nicht von der Linken geführt wurde,
(Stefan Ruland, CDU: Es gibt keine solche Debatte!)
sondern dass die in Berlin entstanden ist.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Und abgeräumt wurde! - Zurufe von der CDU)
Wir setzen uns einfach nur zur Wehr. Wenn das nicht so wäre, dann hätten Sie heute auch gar keinen Antrag dazu stellen müssen,
(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist doch albern!)
dann hätten wir gar keinen Beschluss dazu fassen müssen.
(Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
- Ja, Ursache und Wirkung darf man an der Stelle nicht verwechseln.
(Zustimmung von Thomas Lippmann, Die Linke - Dr. Falko Grube, SPD: Eben, eben! - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)