Jörg Bernstein (FDP): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN bieten uns mit ihrem Antrag einen sehr bunten Blumenstrauß an Maßnahmen an, die sie mit den Infrastrukturmitteln finanzieren wollen, Mittel in Höhe von 70 Millionen €, die auf kleinteilige Maßnahmen vom Schulanbau bis hin zu Radabstellanlagen verteilt werden sollen. Ich würde deshalb den Antrag der GRÜNEN einmal nutzen, um unsere Anspruchshaltung zur Verwendung dieser eigentlichen Sonderschulden darzustellen.

Über eines sind wir uns sicherlich klar: Es gibt an vielen Stellen an unseren Schulen Nachholbedarf. Darüber müssen wir, glaube ich, nicht diskutieren. Ich möchte aber gleich einmal einen Punkt voranstellen. Dort, wo die Landesregierung und das Land Sachsen-Anhalt eigenverantwortlich für bestimmte Maßnahmen der Infrastruktur tätig sind   ich denke bspw. an die Digitalisierung, die Zurverfügungstellung von Glasfaseranschlüssen für unsere Schulen   haben sie in den letzten vier Jahren im Lande ganz gewaltige Aufholschritte vorgenommen. Ja, wir sind vom Ende der Rangliste bis vor an die Spitze gelangt.

(Zustimmung von Andreas Silbersack, FDP)

An dieser Stelle darf ich gern einmal unser Ministerium für Infrastruktur und Digitales, die dafür verantwortlich sind, nennen.

(Zuruf: Natürlich!)

Wir befinden uns in diesem Punkt auf einem guten Weg. Es wurde schon vom Herrn Minister angesprochen: Wir als Koalitionsfraktionen haben uns darauf verständigt, dass wir das Geld für unsere Schulen unkompliziert auf die Straße bekommen wollen. Der Fokus liegt für uns nicht darauf, alles zu fördern, was uns in den Sinn kommt, so, wie es anscheinend von den GRÜNEN angestrebt wird. Denn   darüber müssen wir uns im Klaren sein   auch dieses Sondervermögen   über den Begriff kann man sich gern streiten   ist kein unendlicher Geldsegen.

Wir sollten in Sachsen-Anhalt die Mittel klug einsetzen, anstatt die Fehler auf der Bundesebene zu wiederholen, wo das Geld in Wahlgeschenken und Verschiebebahnhöfen versickert. Der Schulbau ist und bleibt die Verantwortung der Schulträger   darauf hat schon der Kollege Schmidt hingewiesen  , die ebenfalls Mittel aus dem Sondervermögen und für die Aufgabe des Schulbaus erhalten.

Landesmittel aus dem Sondervermögen sollen deshalb im Verbund mit Maßnahmen eingesetzt werden, die in den Kommunen zur Verbesserung unserer Schulinfrastruktur angestoßen werden. So verhindern wir, dass sich manche Schulträger einen schlanken Fuß bei der Modernisierung der Schulinfrastruktur machen, so nach dem Motto: Vom Land kommt ja auch noch etwas und dann können wir uns erst einmal ein bisschen zurückhalten.

Abschließend: Wir können uns gern über diesen Antrag im Ausschuss unterhalten und darüber, wie wir die Modernisierung unserer Schulen bestmöglich voranbringen. Ich würde mich aber auch gern dem Herrn Minister anschließen, der gesagt hat, es hätte dieses Antrags eigentlich nicht bedurft.
(Olaf Meister, GRÜNE: Na ja! - Weiterer Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)

Wir werden trotzdem auf Wunsch und in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen einer Überweisung zur federführenden Beratung in den Finanzausschuss und zur Mitberatung in den Bildungsausschuss zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.