Tagesordnungspunkt 2

a)    Aktuelle Debatte

Herbst der sozialen Grausamkeiten stoppen!

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6035

b)    Beratung

Sozialkahlschlag stoppen! Streichung des Pflegegrades 1 verhindern

Antrag Fraktion Die Linke - Drs. 8/6013

Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und FDP - Drs. 8/6054#

Die Redezeit je Fraktion beträgt zehn Minuten. Der Landesregierung steht ebenfalls eine Redezeit zehn Minuten zur Verfügung. Die Einbringung des Antrags erfolgt im Rahmen der Aktuellen Debatte. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: Die Linke, CDU, AfD, FDP, GRÜNE und SPD. 

Zunächst hat die Antragstellerin Die Linke, in dem Falle Herr Gebhardt, das Wort. - Herr Gebhardt, Sie haben das Wort. Bitte sehr. 

Stefan Gebhardt (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich los im politischen Berlin? Das fragt sich wohl der eine oder andere. Was geht dort in dem einen oder in dem anderen Kopf von politischen Entscheidungsträgern eigentlich vor?

In unserer Gesellschaft jagt eine Krise die nächste. Und dass die Leute, die Bürgerinnen und Bürger, nicht schon genug Verunsicherung mit sich tragen würden, nein, man haut einfach noch so ein paar Dinge im politischen Berlin heraus, sodass die Verunsicherung noch einmal ordentlich zunimmt. 

Euphemistisch wurde es als Herbst der Reformen angekündigt. So, wie es sich jetzt anfühlt und anhört, wird es wohl eher ein Herbst der sozialen Grausamkeiten werden. 

(Zustimmung bei der Linken)

Als erste Sparmaßnahme wurde die Abschaffung des Pflegegrades 1 in den Raum geworfen. 

(Holger Hövelmann, SPD: Von wem wohl! - Von der „Bild“-Zeitung!)

Meine Damen und Herren! Was würde es denn bedeuten, wenn der Pflegegrad 1 gestrichen werden würde? - Rund 863 000 Menschen bundesweit und etwa 30 000 Menschen in Sachsen-Anhalt wären von einem solchen Einschnitt betroffen. Die Länder können die Anerkennungskriterien und Qualitätssicherungen in diesem Punkt eigenständig bestimmen. Ende 2023 gab es in Sachsen-Anhalt laut Statistischem Landesamt 28 347 Pflegebedürftige im Pflegegrad 1. Das waren 13,9 % aller Pflegebedürftigen, die wir in unserem Bundesland zu verzeichnen haben. 

Im Jahr 2021 wurde mehr als 25 000 Pflegebedürftigen der Pflegegrad 1 anerkannt. Davon erhielten mehr als 24 000 Personen ausschließlich Leistungen nach dem Landesrecht anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag. Das heißt, es waren Mittel, die nicht für die ambulante Pflege oder die Betreuungsdienste oder Pflegeheime vorgesehen waren. 4 201 der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 waren in ambulanter Pflege, 33 in stationärer und 65 in teilstationärer Pflege. 

Die Zahlen für 2025 dürften inzwischen höher sein. Auch in der Perspektive werden wir alle mit höheren Zahlen rechnen müssen. Denn wir wissen: Wir haben nun einmal in unserem Bundesland im Durchschnitt die älteste Bevölkerung in ganz Deutschland. 

Meine Damen und Herren! Die Menschen, die den Entlastungsbetrag bekommen, müssen aber meist noch erheblich dazu bezahlen, weil die Mittel und die Leistungspalette eben nicht ausreichen. Die neue Diskussion, die in Berlin angezettelt wurde, sorgt noch einmal für zusätzliche Ängste und Verunsicherungen in den betroffenen Familien. 

Seit 1. Januar 2017 werden Pflegebedürftige für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XI einem der fünf Pflegegrade zugeordnet. Der Pflegegrad 1 umfasst geringe Beeinträchtigungen der Selbstständigkeit oder der eigenen Fähigkeiten. Dabei können Sachleistungen in Höhe von monatlich 131 € mit Nachweis, z. B. Einkaufs-, Putz- oder Fahrdienste, in Anspruch genommen werden. Es soll frühzeitig unterstützt werden, oft auch bei Demenzerkrankten. 

Ein Zuschuss in Höhe von monatlich 214 € für betreutes Wohnen oder für eine Senioren-WG, sowie für Pflegeberatungen, Pflegekurse für Angehörige, Kurz- oder Verhinderungspflege können ebenfalls beantragt werden. Und: Es entlastet und unterstützt somit auch die pflegenden Angehörigen. Wir alle wissen: Die pflegenden Angehörigen sind der größte Pflegedienst, den wir in unserem Land haben; denn die meisten Leute wollen oder können sich schlicht die Heimkosten mit der durchschnittlichen Landesrente nicht leisten. 

Aber, meine Damen und Herren, wer Familienmitglieder bereits einmal zu Hause gepflegt hat oder solche Fälle kennt, der weiß, wie belastend eine solche Situation sein kann. Sachsen-Anhalt nutzt daher auch seit mehr als zwei Jahren die Sachleistungen aus dem Pflegegrad 1 sehr erfolgreich im Nachbarschaftshilfemodell. Flächendeckend wurden Beratungs- und Ausbildungsstellen im Land geschaffen. Aber diese Strukturen würden bei der Abschaffung des Pflegegrades 1 genauso verloren gehen. 

Noch bis 2026 fördert das Sozialministerium Nachbarschaftshelfer mit einem Betrag in Höhe von 125 € pro Monat, der über die zuständige Pflegekasse auf Nachweis ausgezahlt wird. Die Gesellschaft für Prävention im Alter wurde mit der Umsetzung des Projekts beauftragt. Insgesamt stehen dafür bis 2026 Mittel in Höhe von rund 1,5 Millionen € aus dem Corona-Sondervermögen zur Verfügung. Das Modell wurde landesweit mit bis zu 20 Vermittlungsstellen, insbesondere im ländlichen Raum, aufgebaut, um älteren und pflegebedürftigen Menschen ein längeres und selbstbestimmtes Leben in ihrem eigenen Zuhause zu ermöglichen. 

Meine Damen und Herren! Schon deshalb sollten wir doch ein großes Interesse daran haben, dass der Pflegegrad 1 erhalten bleibt - weil es um die von uns aufgebauten, von uns geförderten Projekte geht.

(Beifall bei der Linken)

All dies würde es dann nicht mehr geben. 

Nach Aussagen von ambulanten Pflegediensten hat etwa jeder fünfte Patient alleinig den Pflegegrad 1. Insbesondere junge Patienten und Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung brauchen diesen Pflegegrad, wenn sie keinen oder noch keinen Pflegegrad 2 bekommen können; denn Hilfe beim Duschen, der Hausnotruf oder auch der Umbau zur barrierefreien Wohnung können bei dem Pflegegrad 1 mitfinanziert werden. 

Zudem besteht halbjährlich ein Anspruch auf Pflegeberatung zu Hause.

Für viele Menschen mit Behinderungen sind diese Leistungen also lebensnotwendig, zumal - das kommt ja noch dazu - die Menschen dafür schon Beiträge gezahlt haben. Also unter dem Strich kann man, wenn man das einfach streicht, auch einmal von Versicherungsbetrug reden. Nicht mehr und nicht weniger will man hier den Leuten andrehen und zumuten. 

Die Streichung des Pflegegrades 1 rettet übrigens auch nicht den Bundeshaushalt. Man würde bei der Pflegeversicherung nämlich nur 1,8 Milliarden € einsparen. Nur einmal ein Vergleich dazu: Der Maskendeal von Herrn Spahn hat 7 Milliarden € gekostet. Wenn die Gerichtskosten noch hinzukommen, sollen sich die Folgekosten auf 11 Milliarden € belaufen. Also, auf der einen Seite habe ich hier 7 Milliarden € wegen eines Maskendeals des ehemaligen Bundesgesundheitsministers, und auf der anderen Seite will ich jetzt 1,8 Milliarden € einsparen, indem ich hier solche sozialen Grausamkeiten loslasse. 

(Zustimmung bei der Linken)

Ich frage mich wirklich oder wir fragen uns, was hier los ist. Wo ist an der Stelle überhaupt der Widerspruch von CDU-Sozialpolitikern? Also, ich kann mich noch daran erinnern: Die CDU hatte wirklich einmal einen starken sozialpolitischen Flügel. Aber an der Stelle höre ich dröhnendes Schweigen.

(Zuruf von Alexander Räuscher, CDU) 

Und wo ist eigentlich die SPD? Wo ist eigentlich die Bundes-SPD an der Stelle? 

(Zurufe von der SPD - Unruhe bei der SPD)

- Ja. Es sitzt aber immer noch der Bundeskanzler da und sagt in der letzten Caren-Miosga-Sendung: Natürlich müssen wir weiterhin über die Abschaffung des Pflegegrades 1 reden. Das ist noch lange nicht vom Tisch. Und sie sind nun einmal der Koalitionspartner. 

Aber, meine Damen und Herren, um versöhnlich zu enden: Wir haben natürlich den Alternativantrag mitbekommen. Im Alternativantrag steht sinngemäß das Gleiche wie in unserem Ursprungsantrag, 

(Zurufe von der CDU: Nein, nein! - Nur im Alternativantrag!)

nämlich dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt klar für die Beibehaltung des Pflegegrades 1 aussprechen soll 

(Zuruf von der CDU)

und dass sich die Landesregierung auf der Bundesebene dafür aussprechen soll. Deswegen haben wir überhaupt kein Problem damit, wenn die Koalition unseren Antrag eins zu eins in einen eigenen Antrag gießt. Wir können dem selbstverständlich zustimmen. 

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD) 

Lassen Sie uns gemeinsam hier ein Zeichen dafür setzen, dass der Pflegegrad 1 in Sachsen-Anhalt nicht verschwinden darf. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen dafür setzen, dass wir weiterhin für die Beibehaltung des Pflegegrades 1 auf der Bundesebene kämpfen und hier diese Grausamkeiten in der Bundesrepublik nicht zulassen werden. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der Linken)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Gebhardt, es gibt eine Frage von Herr Pott. Wollen Sie sie zulassen? 

Stefan Gebhardt (Die Linke): 

Ja, bitte. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Dann, Herr Pott, können Sie sie stellen. - Bitte. 

Konstantin Pott (FDP): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr Gebhardt, auch für das Zulassen der Frage. Ich weiß, dass Sie heute die Rede in Vertretung gehalten haben. Aber trotzdem würde mich eine Sache interessieren. 

Weil Sie Ihren Redebeitrag sehr nur auf dieses eine Thema fokussiert haben, möchte ich Sie erstens fragen: Sehen Sie grundsätzlich die Notwendigkeit, das Pflegesystem zu reformieren? Würde Sie mit mir darin übereinstimmen?

Zweitens. Warum haben Sie sich dann nur auf dieses eine Thema fokussiert und das Thema nicht breiter aufgezogen, damit wir darüber sprechen, was das Pflegesystem braucht und nicht darüber, was es nicht braucht?

Stefan Gebhardt (Die Linke): 

Also, Herr Pott, vielen Dank erst einmal für die Frage. Ich hatte den Satz tatsächlich hierin stehen. Ich habe ihn aber aus Zeitgründen weggelassen. Er besagt, dass wir natürlich für eine vollständige Reform des Pflege- und Gesundheitswesens sind. 

Sie wissen, dass wir dort für eine Verstaatlichung im Wesen streiten. Sie wissen auch, dass wir dafür streiten, dass alle Einkommensempfänger in die Gesundheits- und Pflegeversicherung einzahlen sollen, und zwar ausdrücklich alle Menschen. Auch Beamte und auch Politiker sollen sich daran beteiligen, 

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE) 

um die Gesundheits- und Pflegekassen auf breitere Füße zu stellen.

(Guido Kosmehl, FDP: Ich zahle auch für die Pflege!) 

Natürlich ist das unser Konzept. Aber darum ging es in dem Antrag nicht. Wir wollten mit dem Antrag tatsächlich einmal die Abschaffung des Pflegegrades 1 in den Mittelpunkt rücken und zum Ausdruck bringen, was allein diese Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten würde. 

Wenn die FDP einen Antrag machen möchte, der noch breiter aufgestellt ist: Machen Sie es doch. Jetzt haben wir uns erst einmal den vorgenommen, und dann gucken wir einmal, was von Berlin aus noch für weitere Grausamkeiten geplant werden. Dann können Sie sich auf weitere Anträge von uns verlassen. Versprochen!

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Dann sind wir am Ende der Einbringung angelangt.