Detlef Gürth (CDU):

Herr Präsident, Sie machen mir Angst. Das klingt wie beim Schimmelreiter. Das war ein tragisches Ende! - Meine Zeit läuft weg.

Herr Präsident! Liebe Monika! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollten wir diesen Antrag gleich ablehnen. Wir werden ihn aber überweisen. Warum wollten wir ihn ablehnen? - Weil er völlig an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir erzählen hier Geschichten aus Berlin, die nicht das beschreiben, was den Wohnungsmarkt und die Wohnungssituation in Sachsen-Anhalt ausmacht.

Sie beklagen, dass wir kaum Wohnraum unter 6 €/m² bekommen. Das stimmt nicht. Natürlich gilt das nicht für den Breiten Weg in Magdeburg oder für die Ulrichstraße in Halle. Aber Wohnraum in einem vernünftigen Zustand für weniger als 6 €/m² kalt - die Vermieter beklagen es - ist in Sachsen-Anhalt auch heute noch erhältlich.

Wieso steigen generell die Kaltmieten in Deutschland? Bei uns gilt das auch, aber nicht so wie im Bundesdurchschnitt. Dafür gibt es natürlich eine Reihe von Gründen, die die Preistreiber sind. Was sind denn die Preistreiber? - Ein Großteil der Preistreiber kommt von der politischen Linken in Deutschland.

(Zuruf von der AfD: Das stimmt! - Ah! bei der AfD)

Das ist eineindeutig: Energiewende, GEG, Wärmepumpe, Speicher, Netzausbau, PV, CO2-Abgabe und dazu noch die Verknappung von verfügbaren Wohnraumgrundstücken. Dafür ist Berlin nicht nur das schlimmste Beispiel, sondern das gilt flächendeckend dort, wo die politische Linke Einfluss hat. Weniger Grundstücke bedeuten weniger Wohnungen. Was hat das beim Wohnungsmarkt zur Folge? Wenn Angebot und Nachfrage als Regulativ den Preis bestimmen, dann verteuern sich dadurch automatisch die Mieten. Das muss man feststellen dürfen.

Der Verband der Wohnungswirtschaft geht auf seinem Verbandstag sehr detailliert darauf ein. Was sind die tatsächlichen Herausforderungen? - Die tatsächlichen Herausforderungen sind doch nicht die Mietpreise, sondern die tatsächlichen Herausforderungen sind ganz andere. 32 000 Wohnungen werden nicht vermietet, sind also Leerstand, und zwar seit längerem. Dazu muss man sich einmal die regionalisierte Bevölkerungsprognose ansehen. Wir werden in den nächsten zehn bis zwölf Jahren noch einmal eine Verringerung der Bevölkerung um 17 % haben. Im ländlichen Raum wird es noch mehr sein.

Dann kommt das nächste Thema, zu dem sich kein Wort in diesem Antrag findet: Demografie. Das heißt, mehr als ein Drittel der Bevölkerung wird älter als 65 Jahre sein. Das ist das, was uns in naher Zukunft, schon in wenigen Jahren blüht. Man braucht dafür völlig andere Wohnungsbedingungen, wie Barrierefreiheit und dergleichen mehr.

Bis zum Jahr 2045 bräuchten wir in Sachsen-Anhalt 18 000 zusätzliche Wohnungen, die barrierefrei sind. Das ist die Planung. Im Bau ist noch nicht einmal die Hälfte. Warum nicht? - Dafür gibt es verschiedene Ursachen und dazu sagt dieser Antrag keinen einzigen Satz.

Deswegen ist noch ein Punkt offen, an den ich abschließend erinnere. Der erlaubt es zu begründen, warum der Antrag, der uns hier vorliegt, doch in den Bauausschuss überwiesen werden soll. Das machen wir nicht, weil wir eine Anhörung zur Situation brauchen. Die ist uns allen bekannt. Allein in den Papieren vom Verbandstag der Wohnungswirtschaft, die ich hier in der Hand halte, reichen dafür. Es liegt alles auf dem Tisch. Dazu brauchen wir keine Anhörung. Das haben wir schon hundertmal gehabt.

Das Thema Obdachlosigkeit, das Sie zum Schluss in einem Satz erwähnt haben, das ist ein Thema, das man nicht so einfach wegwischt. Hinter jedem Obdachlosen, hinter jedem Wohnungslosen steckt immer ein Schicksal. Die Schicksale sind so vielfältig, so unterschiedlich. Manche wollen gar nicht mehr in eine feste Wohnung; ich kann das nicht begreifen. Andere kommen nicht in eine Wohnung, weil sie keine Chance bekommen. Darüber können wir im Ausschuss gern reden.

(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)

Das halte ich für gerechtfertigt und richtig. Deswegen plädieren wir für eine Überweisung des Antrages.