Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Im Jahr 2021 ist unter dem Titel „Integrierte Versorgung - jetzt“ ein Vorschlag für die Neuausrichtung des deutschen Gesundheitssystems regional, vernetzt, patientenorientiert, ein bemerkenswertes Autorinnenpapier, erschienen. Die Verfasserinnen waren Ärzte, Forschende, Vertreterinnen aus Therapie- und Pflegeberufen. Sie haben eine grundsätzliche Reform des deutschen Gesundheitssystems vorgeschlagen, über das wir an vielen Stellen reden.
Ein Kernpunkt dieser Reform war die Verlagerung der Verantwortung für Gesundheit, für die Gesundheitsversorgung und für die Gestaltung von Gesundheitslandschaften in die Kommune, in die Region, also dorthin, wo die Leute wissen, was gebraucht wird. Dafür braucht es aber eine gesetzliche Verankerung dieser kommunalen Gesundheitskonferenzen. Ich glaube, wenn wir irgendwann einmal dahin kommen, diese notwendige Reform des deutschen Gesundheitssystems anzugehen, dann sind die Länder, die diese gesetzliche Verankerung schon haben, weit voraus.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Liebe Anja Schneider, ich habe die Drucksachennummer gefunden. Es war die Kleine Anfrage in der Drs. 8/2546 vom 26. November 2024. Darin habe ich nach dem Stand der kommunalen Gesundheitskonferenzen in Sachsen-Anhalt gefragt. Das Bild, das Sie hier zeichnen, stimmt für einige Gemeinden, für einige Kommunen ganz sicher, aber wie Frau Richter-Airijoki gerade schon sagte, was für Magdeburg gilt, muss für die Börde nicht stimmen.
Es gibt in unserem Land Kreise, in denen es eben keine kommunale Gesundheitsversorgung gibt, keine geteilte Verantwortung für die Gesundheitsversorgung. Der Antwort der Landesregierung habe ich damals entnommen, dass es im Landkreis Jerichower Land keine kommunale Gesundheitskonferenz gibt. Ich habe zudem ähnliche Formen abgefragt, also nicht nur die Konferenzen, sondern alles, was so ähnlich ist. Im Landkreis Jerichower Land - nichts, im Landkreis Börde - nichts, im Landkreis Anhalt-Bitterfeld - nichts, im Burgenlandkreis - nichts, im Saalekreis - nichts.
Wenn wir so in die Neustrukturierung unseres Gesundheitssystems starten, dann haben wir in Sachsen-Anhalt wieder einmal die rote Laterne. Ich würde Sie bitten, darüber nachzudenken, ob eine gesetzliche Verankerung der Aufgabe, die wir alle teilen, nicht vielleicht doch der richtige Weg wäre. - Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, gehen Sie nicht so schnell weg. Es gibt eine Frage von Frau Richter-Airijoki. Wollen Sie sie beantworten? - Okay. - Frau Richter-Airijoki, Sie haben das Wort. Denken Sie an die Redezeit von einer Minute.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Ich habe eine Intervention.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Diesbezüglich sind wir nicht so kleinlich.
Dr. Heide Richter-Airijoki (SPD):
Vielen Dank für den wirklich wichtigen Anstoß. Ich stimme Ihnen vollumfänglich darin zu, dass die Kommunen bei der Gesundheitsversorgung eine sehr wesentliche Kernaufgabe haben. Allein schon die unterschiedlichen Krankheitslasten in den Kommunen zeigen, dass Akteure Entscheidungen treffen müssen, die sich mit der lokalen Situation auskennen. Es ist völlig klar, dass es all diese Abstimmungen braucht.
Ich wollte einen Punkt kommentieren, und zwar meine Aussage, dass in Wittenberg bspw. nicht dasselbe gelten muss wie in Magdeburg. Damit wollte ich nicht sagen, dass das unterschiedliche Qualitäten hat. Ich wollte sagen, Magdeburg hat einen bestimmten Prozess und Wittenberg hat diesen nicht. Wittenberg hat also keine Gesundheitskonferenz, die formal etabliert ist, hat aber - ich habe mit einigen Akteuren gesprochen - andere Abstimmungsprozesse.
Ich wollte darauf hinaus, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, diese Abstimmungen herbeizuführen. Das war es, was ich sagen wollte.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, das war eine Minute. - Sie können antworten.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Gut, dass Sie mir an dieser Stelle die Gelegenheit geben, auf die Aussage, wir würden jetzt irgendwie ein festes, fixes Programm - one fits all - für alle Kreise oder Kommunen schaffen wollen, zu reagieren. Darum geht es nicht. Es geht darum, einen Rahmen zu schaffen, damit vor Ort genau das, was passt, und genau die Akteure, die vor Ort nötig sind, eingesetzt werden.
Deswegen muss man es regional machen; denn nur vor Ort ist klar, wer gehört dazu und wer muss mit an den Tisch. Um diesen Rahmen zu schaffen, braucht es erstens die Anforderungen an die Kommunen und zweitens braucht es natürlich eine Form von Geschäftsstelle und Unterstützung. Und ja, dafür werden die Kreise Geld haben wollen.