Andreas Silbersack (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fast täglich hören wir Nachrichten von Werksschließungen in Deutschland in wichtigen Industriezweigen, die noch vor wenigen Jahren das Rückgrat unseres Wohlstandes waren. Sie führen regelmäßig auf einen gemeinsamen Nenner zurück, nämlich fehlende Wettbewerbsfähigkeit.
Sie wurde verursacht durch hohe Abgaben, Bürokratie und Energiepreise. Leider werden die Folgen der deutschen Energiepolitik der letzten Jahre nun geradezu täglich immer offenkundiger. An der Aktualität der Debatte über bezahlbare Energie fehlt es also ganz und gar nicht.
Vor wenigen Wochen stellte die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche den Monitoring-Bericht Monitoringbericht „Energiewende. Effizient. Machen.“ vor. Er geht auf den Auftrag im Koalitionsvertrag zurück. Demnach sollten bis zur Sommerpause 2025 der zu erwartende Strombedarf sowie der Stand der Versorgungssicherheit, des Netzausbaues, des Ausbaues der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung und des Wasserstoffhochlaufes als eine Grundlage der weiteren Arbeit überprüft werden. Begleitet wurde die Vorstellung des Berichtes durch ein Zehnpunktepapier der Ministerin mit dem Titel „Klimaneutral werden - wettbewerbsfähig bleiben“.
Die diese Aktuelle Debatte beantragende Fraktion bemängelt in der Begründung, dass Frau Reiches Zehnpunkteplan doch in mancher Hinsicht von den Empfehlungen des Monitoring-Berichtes abweicht. Das ist auch gut so. Die Klärung der Frage, ob sie damit gegen den Koalitionsvertrag verstößt, ist nicht die Aufgabe dieses Hohen Hauses.
Es gab auch Versprechen im Koalitionsvertrag, die noch schneller abgeräumt wurden. Im Zusammenhang mit dem Thema bezahlbarer Strom kommt einem da insbesondere die gestrichene Senkung der Stromteuer für Privatkunden und für Handwerksbetriebe bzw. für alle Unternehmen außerhalb der Industrie in den Sinn.
Am Wochenende war zu lesen, dass die Immobilienbranche mitnichten noch damit rechnet, dass die landläufig Heizungsgesetz genannten Vorschriften abgeschafft werden. Sie erwarten wohl eher kleinere Anpassungen. Ministerin Reiche ist zudem zuzugestehen, dass sie nicht nur für die Energie verantwortlich ist, sondern auch für die Wirtschaft und damit auch Energiefragen stärker unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit betrachtet als Spezialisten.
Die Studienautoren betonen auch selbst, dass neben dem energiepolitischen Zieldreieck weitere Punkte einer politischen Einschätzung bedürfen. Beispielhaft werden die Aspekte Veränderungsgeschwindigkeit, finanzielle Belastung für bestimmte Verbrauchergruppen und der Flächenverbrauch angeführt.
Abwägungen dieser Eigenschaften sind mangels eines objektiven Kriteriengerüstes auf der Grundlage wissenschaftlicher Analysen nicht zu leisten, sondern nur zu unterstützen. Sie sind Gegenstand politischer Entscheidungen.
Man muss sich nicht jeden einzelnen der zehn Punkte zu eigen machen, meine Damen und Herren. Aus liberaler Sicht gehen sie zumindest grundsätzlich in die richtige Richtung. Eine Energiepolitik, die die Reinheit der grünen Lehre in den Mittelpunkt aller Erwägungen setzt, wird an der Wirklichkeit scheitern, und zwar sowohl an der physikalischen als auch an der wirtschaftlichen, meine Damen und Herren.
Im Papier heißt es nun bspw.: Wir bauen nur so viel zu, wie wir tatsächlich brauchen und wie es ökonomisch effizient ist. Ausbaupfade für erneuerbare Energien und Netzinfrastrukturen sollen sich an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren. - Das sollte in einer marktwirtschaftlich verfassten Ökonomie an und für sich keiner Erwähnung bedürfen. Für einige Akteure, die die deutsche Energiepolitik in den letzten Jahrzehnten maßgeblich bestimmt haben, kommt das freilich Häresie gleich.
Folgerichtig ist auch die Ankündigung der Abschaffung der bisherigen Förderlogik des EEG. Ob eine Ablösung der Differenzkontrakte besser ist, muss man sehen. Damit kann der Ausbau besser gesteuert werden und bei hohen Marktpreisen immerhin auch Geld für die Steuerzahler zurückgeholt werden. Aber auch eine Subvention, mit der bei einer schlechten Ausgestaltung falsche Anreize gesetzt werden, kann zurückgeholt werden.
Das Festhalten an einer einheitlichen Stromgebotszone ist für die sachsen-anhaltischen Verbraucher keine erfreuliche Nachricht. Tendenziell hätte eine Trennung für niedrigere Preise sorgen können. Genau deshalb sieht das für die Kraftwerksbetreiber in Sachsen-Anhalt, die derzeit gerade so an der Gewinnschwelle arbeiten, anders aus. Für die Versorgungssicherheit ist es besser, wenn sie nicht gänzlich aus dem Markt ausscheiden, meine Damen und Herren.
Kritisiert wird auch der Plan in dem Papier, die Verantwortung für den Smartmeter-Rollout künftig den Verteilungsnetzbetreibern zu übergeben. Über diese Frage wurde schon vor einigen Jahren intensiv diskutiert. Bisher ist leider festzustellen, dass der Einbau von Smartmetern und damit auch die Digitalisierung des Energiesystems kaum vorangeht. Große Potenziale für eine bessere Netzsteuerung bleiben so ungenutzt.
Die Ausführungen zur Kohlendioxidabscheidung und -speicherung sind richtig. Hier sind die Bürgerinnen und Bürger mit einer Angst-Kampagne selbsternannter Klimaschützer verschreckt worden. Dem Klima hat das zwar kein bisschen genutzt. Aber es ist wertvolle Zeit verlorengegangen, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)
Im Zehnpunktepapier ist die Rede davon, dass bis Ende dieses Jahres Klarheit über die ersten Ausschreibungen für den Zubau von neuen Gaskraftwerken herrschen muss. Ja, das wäre wichtig. Wir brauchen in Schkopau Ersatz für das Braunkohlekraftwerk, so wie es auch im Kohlepapier versprochen wurde. Ohne dieses Gaskraftwerk steht ein ganzer Chemiestandort infrage.
Es ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem Profen ausgekohlt ist, noch etwas hin. Aber bei der üblichen Dauer der Genehmigungsverfahren muss hier schnell Klarheit hinsichtlich des Kapazitätsmarkt geben. Leider lässt das Papier selbst eher Zweifel dahingehend aufkommen, dass die notwendigen Entscheidungen mit der notwendigen Dringlichkeit getroffen werden. Der Koalitionsvertrag erweckt die Erwartung, dass sie nach der Vorlage des Monitoring-Berichtes alsbald passieren.
Frau Reiche kann man auch wirklich nicht vorwerfen, dass sie keine Erfahrungen in der Energiewirtschaft hat.
(Zurufe von der CDU: Genau! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Eine klassische Lobbyistin! - Ah! und Unruhe bei der CDU - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Zuruf von der CDU: So ein Quatsch da!)
- Ja, ich bin ja auch immer dankbar dafür, wenn Leute mit Ausbildung mit den Sachen befasst werden
(Daniel Sturm, CDU: Genau!)
und nicht Unausgebildete.
(Lachen bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Jawohl!)
Nun legt sie uns etwas vor, das viel Richtiges enthält, aber wenig wirklich Konkretes, sodass es nicht alsbald eine Entscheidungsgrundlage für Regierung und Parlament sein könnte. So haben wir erst einmal nur ein gutes Positionspapier.
Vor einem Regierungsantritt wäre das sehr ordentlich gewesen. Aber mittlerweile ist schon mehr als ein halbes Jahr der Legislaturperiode des Bundestages vergangen. Große Ankündigungen zu drängenden Problemen, davon hat diese Bundesregierung schon einige gemacht. Vieles wurde kurze Zeit später dann relativiert, verschoben oder ganz aufgegeben. Das erzeugt Frustration in der Bevölkerung und bei den Unternehmen.
Ich erwarte von Frau Ministerin Reiche und von der Bundesregierung, dass sie nicht nur schöne Papiere, sondern sehr schnell sehr konkrete Umsetzungsschritte auf den Weg bringen; denn ohne rasche markwirtschaftliche und ideologiefreie Entscheidungen in der Energiepolitik droht Deutschland weiter Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu verlieren. Das können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Abschließend möchte ich noch eine Sache erwähnen bezogen auf die Frage, was ist richtig, gerade in Bezug auf Wasserstoff und Batteriespeicher. Herr Minister, das trifft insbesondere die Mibrag. Ich denke, es gehört zur Wahrheit auch dazu - ich sage das, weil das bei der Transformation und bei der Energiewende auch gesagt wird , dass es im Grunde genommen bei der Mibrag betriebswirtschaftlich im Augenblick nicht möglich ist, dieses Thema anzugehen.
Ich sage das auch, weil Selbstkritik in der Diskussion, das Korrigieren von Fehlentscheidungen sowie das Umsteuern meines Erachtens zum guten Ton und auch zu einer guten Politik gehören sollten. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
(Zustimmung bei der FDP)