Dr. Anja Schneider (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gesundheitliche Versorgung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe, gerade angesichts der demografischen Entwicklung und der strukturellen Unterschiede zwischen Stadt und Land. Ja, wir müssen sie weiterentwickeln, aber wir sollten nicht so tun, als stünden wir hier in Sachsen-Anhalt erst am Anfang.
(Zustimmung von Dr. Heide Richter-Airijoki, SPD)
Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermittelt nämlich den Eindruck, als gäbe es bei uns bislang kaum Strukturen für kommunale Gesundheitskonferenzen oder koordinierte Netzwerke im Gesundheitswesen. Das stimmt aber nicht. Sachsen-Anhalt ist recht gut aufgestellt, und das nicht erst seit gestern.
Bereits seit dem Jahr 1998 findet im Auftrag des Sozialministeriums regelmäßig die Landesgesundheitskonferenz statt. Frau Sziborra-Seidlitz ist darauf gerade eingegangen. Im kommenden Monat begehen wir bereits die zehnte entsprechende Konferenz hier in Magdeburg unter dem Motto „Gesundheitsförderung und Prävention: gemeinsam - vernetzt - kommunal“. Diese Konferenz wird zum Programm haben, Gesundheitsziele im Netzwerk von Land, Landkreis und Kommune abzustimmen. Wissenschaft und Praxis werden miteinander verknüpft werden und es wird ein intensiver Austausch der Akteure auf allen Ebenen stattfinden. Genau das ist es, was der Antrag auch einfordert. Nur: Wir tun es bereits.
Ein weiteres Beispiel. Die kommunale Gesundheitskonferenz in Halle findet auch jährlich statt und legt ihren Fokus ganz bewusst auf Prävention und Gesundheitsförderung vor Ort.
Das zeigt: Unsere Kommunen handeln eigenverantwortlich und engagiert und sind mit der Landesvereinigung für Gesundheit, dem GKV-Bündnis für Gesundheit sowie dem Landesforum Prävention gut vernetzt. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt verfügen bereits über entsprechende Koordinatoren. Das hat die Ministerin gerade angesprochen.
Auch viele kleinere Formate tragen dazu bei, dass Gesundheitsförderung im Land gelebt wird. Denken wir nur an den Tag der Seltenen Erkrankung, wie er jährlich im Städtischen Klinikum Dessau stattfindet, oder an regionale Fachtage, Netzwerktreffen und Präventionsforen. All das sind Belege einer lebendigen Gesundheitslandschaft, die nicht auf Verordnungen wartet, sondern auf Initiative, Kooperation und Verantwortung vor Ort setzt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller fordern eine gesetzliche Verankerung kommunaler Gesundheitskonferenzen. Aber eine gesetzliche Verpflichtung löst keine Versorgungsprobleme. Sie schafft vor allem neue Bürokratie. Gesundheitsförderung und Prävention leben vom Engagement, von Freiwilligkeit, von kreativen Lösungen, die an lokale Bedingungen angepasst sind. Es sind die Macherinnen und Macher vor Ort, die die Strukturen verbessern, nicht die Paragrafen im Gesetzbuch.
Wenn wir zu stark reglementieren, nehmen wir genau diesen Menschen die Flexibilität, die sie benötigen, um passgenaue Lösungen für ihre eigenen Regionen zu entwickeln. Deshalb bittet die CDU-Fraktion um Zustimmung zum Alternativantrag. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Herr Siegmund für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
Entschuldigung, Herr Siegmund, noch einmal ganz kurz. - Frau Schneider, es gibt noch eine Frage von Frau Sziborra-Seidlitz. Wollen Sie diese beantworten? - Ja. - Frau Sziborra-Seidlitz, Sie haben das Wort.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Liebe Frau Dr. Schneider, wir sind uns fachlich sicherlich an ganz, ganz vielen Stellen einig. Den Wert von kommunalen Gesundheitskonferenzen kennen und wissen wir. Ich habe die Drucksachennummer leider auf die Schnelle nicht gefunden, liefere sie aber gern nach.
Im letzten Jahr habe ich eine Kleine Anfrage zur Existenz von kommunalen Gesundheitskonferenzen in Sachsen-Anhalt gestellt, unter anderem deshalb, weil man in öffentlich zugänglichen Quellen - anders als bei anderen Bundesländern - für Sachsen-Anhalt dazu nahezu nichts findet. Das Ergebnis dieser Kleinen Anfrage - wie gesagt, ich sende sie Ihnen gern zu - war, dass es regional sehr, sehr unterschiedlich ist.
Es gibt sehr gute Beispiele; Halle haben Sie gerade genannt. Im Regelfall sind das tatsächlich Fachkonferenzen, die einmal jährlich stattfinden und die über wenig strukturelle Anbindung sowie vor allem keine geregelte Aufgabenzuschreibung verfügen.
Gleiches gilt eigentlich auch für die Landesgesundheitskonferenz. Auch das ist eine wirklich sehr, sehr wertvolle Fachkonferenz - das will ich gar nicht kleinreden -, aber eben ohne gesetzlich normierte Aufgabe.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit haben wir die eine Minute für eine Intervention in einer Dreiminutendebatte bei Weitem übererfüllt. Sie müssten jetzt
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Die Frage stellen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
zum Ende kommen.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Was spricht in Ihren Augen gegen die gesetzliche Aufgabenstellung und Verankerung dieser Gesundheitskonferenz? Was spricht dagegen?
Dr. Anja Schneider (CDU):
Im Prinzip ist es genau das Wort, das Sie nicht mehr aussprechen konnten, und zwar „Normierung”. Bei dem Antrag ist mir aufgefallen, dass Sie davon sprechen, dass alle Akteure vor Ort mit den entsprechenden Vereinigungen usw. zusammenkommen sollen. Dabei habe ich mir wieder einen riesigen Raum mit unendlich vielen Leuten vorgestellt. Ich finde es extrem wichtig - natürlich muss es auch eine gewisse Struktur geben, die nachher zielführend ist; da sind wir doch plan -, aber die Situation in der einen Region ist anders als woanders. Das heißt,
(Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
- Herr Gebhardt, ich möchte gern mit Frau Sziborra-Seidlitz sprechen -
(Zuruf von Stefan Gebhardt, Die Linke)
- danke - ich finde es extrem wichtig, dass wir auch zulassen, was es vor Ort an Bedingungen gibt, was sich bewährt hat, wozu die Leute sagen, hierbei sind wir anschlussfähig, und dass vor Ort auch individuelle Lösungen gefunden werden können. Nachher müssen wir natürlich schauen, wie wir das in eine Struktur hineinbringen können, damit wir vergleichbare Qualitäten in Stadt und Land sowie in den Regionen haben.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)
Aber bitte lasst den Regionen und den Leuten doch zuerst den Platz
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Schneider.
Dr. Anja Schneider (CDU):
Einen halben Satz.
(Zuruf von Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Einen halben Satz.
Dr. Anja Schneider (CDU):
zum Atmen und dazu, sich zu entwickeln. Das sollten wir nicht durch voreilige Normierungen stoppen.