Holger Hövelmann (SPD): 

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Vorbemerkungen. Viel Zeit hat man bei einer solchen Aktuellen Debatte nicht, wenn es nach dem Zeitplan geht. 

(Oliver Kirchner, AfD: Kommt darauf an, wie groß man ist!)

- Ja, ja, alles klar. - Ich will vorweg sagen: Unternehmen, insbesondere im Mittelstand, merken sofort, wenn irgendetwas sich am Horizont zeigt an Schwierigkeiten, an Problemen wirtschaftlicher Art, wenn Absätze dahinschmelzen. Dort gibt es eine Empfindsamkeit für Entwicklungen. Wir als SPD   manchmal mit unseren Koalitionspartnern, manchmal auch allein   reden übrigens sehr intensiv mit der Wirtschaft und auch mit den Vertretern der Wirtschaft, mit den Verbänden und mit den Kammern. Das ergibt schon ein sehr differenziertes Bild. 

Insgesamt haben sich unsere kleinen und mittelständischen Wirtschaftsunternehmen solide entwickelt. Man muss immer sehen: Wo bewegt man sich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland? Wie sind die Entwicklungen zwischen den Bundesländern? Der Minister hat schon einige vergleichende Dinge angesprochen. 

Die vorliegenden Wirtschaftsdaten für Sachsen-Anhalt zeigen, dass im Jahr 2023 die Exporte gestiegen sind und dass die Umsätze gestiegen sind. Das heißt jedoch nicht, dass es, wenn es insgesamt relativ solide läuft, nicht auch Branchen gibt, denen es nicht gut oder   man kann es auch anders ausdrücken   sogar schlecht geht. Darum müssen wir uns kümmern. 

Wir haben heute Morgen sehr intensiv über das Thema Automobilzulieferer diskutiert. Wir haben letztens im Wirtschaftsausschuss über die Chemiebranche im Süden unseres Landes geredet und haben dort große Sorgen mitgeteilt bekommen. Insofern gibt es in einzelnen Branchen durchaus Besorgnisse, die wir ernst nehmen müssen. Zum Beispiel geht die Zahl der Betriebe im Baubereich und im verarbeitenden Gewerbe zurück. Aber die Antwort auf die Große Anfrage konnte nicht klar herausarbeiten, woran das eigentlich liegt. Gibt es weniger Aufträge? Gibt es fehlende Nachfolgerinnen oder Nachfolger in der Unternehmensnachfolge? Woran liegt es? Oder gibt es ganz andere Gründe, die dazu beitragen? 

Sehr eindeutig stellt sich hingegen die Entwicklung bei den Ausbildungsplätzen dar. Es gibt weniger Ausbildungsplätze und wenige junge Menschen, die einen Ausbildungsplatz suchen, gleichzeitig sind viele Ausbildungsplätze nicht besetzt. Das ist eine Aufgabe für die Wirtschaft, auch tatsächlich selbst aktiver zu werden. 

Ich will einen Punkt ansprechen, für den ich tatsächlich nicht nur hier, sondern auch bei den Unternehmen immer wieder werbe. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in aller Regel nur als Ressourcen angesehen. Sie sind da, sie sind nicht da. Sie sind ausgebildet, sie sind nicht ausgebildet. Sie sind aber gleichzeitig Wirtschaftsakteure und sie haben genauso ein Interesse an einer florierenden Wirtschaft. Deshalb werbe ich dafür: Reden Sie mit Ihren Arbeitnehmern und reden Sie mit den Gewerkschaften. Betriebliche Mitbestimmung ist kein Teufelszeug, kein Wachstumshemmnis. 

(Beifall bei der SPD)

Sie garantiert, dass sich Arbeitnehmer genauso für das Unternehmen ins Zeug legen wollen wie die Arbeitgeber. - Herzlichen Dank.