Stefan Gebhardt (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will ja hier nicht einfach losplauzen. Vielen Dank. 

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner haben schon viel gesagt. Wir haben ohnehin in der gesamten Debatte hier, glaube ich, auch viel von vorn nach hinten diskutiert. Ich will nur drei Dinge kurz nennen. 

Erst einmal zum Staatsvertrag selbst. Er ist lange erwartet worden. Über ihn wurde viel diskutiert und es hat auch viele Befürchtungen gegeben. Vieles ist so nicht gekommen. Viele Befürchtungen sind nicht eingetreten. Es sind sogar einige Dinge darin, die wir ausdrücklich begrüßen. Es gibt mehr Kooperation und Zusammenarbeit. Das ist ein hohes Gebot, das sich durch diesen neuen Staatsvertrag zieht.

Wir haben eine Stärkung der Gremien, die Holger Hövelmann schon angesprochen hat. Das ist etwas, das wir auch absolut begrüßen. Das Wichtigste ist, dass mit diesem Rundfunk-Reformstaatsvertrag erst einmal der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die nächste Zeit, für die nächsten Jahre, gesichert ist und wieder auf sicheren Füßen steht. Deswegen hoffe ich auch, dass er   da geht es mir wie Herrn Robra   auch die anderen Landtage, bei denen es noch offen ist, passiert. Wir sind ohnehin schon eines der letzten Länder. Bei uns wird er jetzt beschlossen werden. Die Mehrheiten dafür stehen. 

Wir werden uns bei der Abstimmung über den Staatsvertrag der Stimme enthalten,

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)

weil es natürlich auch den einen oder anderen Kritikpunkt gibt, den wir in dem Entschließungsantrag aufzugreifen versucht haben.

Ich will diesbezüglich einen Punkt nennen, und zwar ist das eine von uns vorgenommene kritische Bewertung des Presseähnlichkeitsverbotes. Wir kommen dort nämlich bei zwei Punkten in kurzes Gras. Auf der einen Seite sollen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglichst Textbeiträge im Internet untersagt werden. Auf der anderen Seite predigen wir aber   und das auch völlig zu recht  , dass gerade für Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigung auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk Programm machen soll. Ich würde gern wissen: Wie sollen die denn an Audiobeiträgen im Radio partizipieren, wenn ich sie nicht mehr untertiteln darf, wenn ich die Beiträge, die als Interview im Radio liefen, nicht mehr in Textform im Internet nachlesen darf, sondern dort auch nur noch einen Audiobeitrag habe? Das haut mit der Barrierefreiheit nicht hin. 

Wenn man diese Abwägung vornimmt, kommen wir zumindest zu dem Ergebnis, dass wir feststellen, dass uns an dieser Stelle die Barrierefreiheit deutlicher wichtiger ist. Denn auch die Menschen mit Seh- und Hörbeeinträchtigungen sind Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Insofern ist es eine Ungerechtigkeit, wenn man auf diese an der Stelle keine Rücksicht nimmt, sondern das Presseähnlichkeitsverbot vornan stellt. Deswegen möchten wir, dass das geändert oder zumindest kritisch novelliert wird. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des Entschließungsantrages.

Jetzt noch zwei Sätze zu dem Änderungsantrag. Holger Hövelmann, das ist wirklich dein Tag heute. Du kriegst schon wieder Lob von unserer Fraktion. 

(Holger Hövelmann, SPD, lacht) 

Herzlichen Dank dafür, dass es bei der Koalition die Bereitschaft gibt, diesen Passus positiv zu begleiten und ihm zuzustimmen. Uns ist die Unterhaltung aus mehreren Gründen wichtig. Zum einen reden wir auch in der Enquete-Kommission darüber, dass es um eine Steigerung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Jetzt einmal ganz ehrlich: Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk ohne Unterhaltungsangebote kann die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht steigern. Das ist doch völlig klar.

Das Zweite ist Folgendes. Herr Robra, jetzt schaue ich zu Ihnen. Sie laufen nicht unerfolgreich durch das Land Sachsen-Anhalt und preisen es als Filmland Sachsen-Anhalt an. Ich habe eben eine Pressemitteilung von Ihnen gefunden, in der Sie sich über den Film aus der Altmark sehr freuen. Das war eine ZDF-Produktion. Das dürfte es, wenn es keine Unterhaltung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, nicht mehr geben. Wir könnten in Sachsen-Anhalt kein kleines Fernsehspiel mehr produzieren. Darunter würde auch die Filmproduktionslandschaft leiden. Deswegen ist es völlig richtig, dass im Entschließungsantrag, der hier heute beschlossen werden soll, auch das Wort „Unterhaltung“ auftaucht. Ich freue mich darüber, dass sich die Koalition dem jetzt angeschlossen hat. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.