Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag will die gesundheitliche Versorgung vor Ort durch kommunale Gesundheitskonferenzen stärken. Das ist in der Tat ein richtiger Ansatz; denn wir wissen, dass Gesundheit nicht erst im Krankenhaus oder in der Arztpraxis entsteht. Kommunale Gesundheitskonferenzen können ein starkes Instrument sein. Sie bündeln Verantwortung, schaffen Austausch und bringen Akteur*innen zusammen, die sonst nebeneinander arbeiten.

(Zuruf von der AfD)

Durch die Vernetzung in den Kommunen können Fragen der Gesundheitsversorgung gemeinsam beraten und konkrete Maßnahmen abgestimmt werden.

(Zuruf von Christian Hecht, AfD)

Aber: Es darf eben kein reines Gesprächsformat bleiben, es muss verbindlich sein, es muss Wirkung zeigen. Im Mittelpunkt sollten dabei die Vorsorge und die Gesundheitsförderung stehen und nicht erst das Reagieren, wenn Probleme längst entstanden sind; denn Gesundheit ist oftmals mehr, als wir denken. Wer über Gesundheit spricht, muss die Lebenswirklichkeit der Menschen kennen, und zwar aller Menschen, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Bildungsgrad. 

Das Ziel muss sein, gesundheitliche Chancengleichheit zu schaffen; denn gesundheitsfördernde Lebensbedingungen wie gutes Wohnen, sichere Mobilität, bezahlbare Freizeitangebote und ein funktionierender Nahverkehr kommen allen zugute, aber besonders denen, die ein höheres Risiko tragen.

Meine Damen und Herren! Es gibt sie bereits - wir haben es gehört -, die Gesundheitskoordinator*innen vor Ort. Sie beraten, vernetzen und berufen Konferenzen ein. In meinem Wahlkreis, hier in Magdeburg, funktioniert das bspw. ganz gut. Das Gesundheitsnetzwerk trifft sich regelmäßig, arbeitet in Arbeitsgruppen und wächst kontinuierlich. Wir müssen das Rad also nicht neu erfinden. 

Erfahrungen aus Städten und Landkreisen, aus dem „Gesunde Städte“-Projekt oder aus regionalen Netzwerken können übernommen und weiterentwickelt werden. Kommunale Gesundheitsnetzwerke oder meinetwegen auch Gesundheitskonferenzen - wie auch immer wir sie nennen sollen - sollen gestalten. Sie sollen Empfehlungen erarbeiten, Beiträge zur kommunalen Gesundheitsvorsorge leisten und ihre Ergebnisse in die Stadt- und Kreistage einbringen. Allerdings wird das alles ohne Unterstützung durch das Land schwer umzusetzen sein.

Wenn Gesundheitskonferenzen ernsthaft wirken sollen, dann müssen die Kommunen auch die Mittel und das Personal dafür bekommen. Andernfalls bleibt es bei guten Worten und unverbindlichen Absichtserklärungen. 

Ja, Gesundheitsnetzwerke oder Gesundheitskonferenzen sind richtig. Und sie müssen verbindlich sein. Bildung, Vorsorge, Prävention und Teilhabe - all das muss mitgedacht werden. Und Sie müssen vom Land so ausgestattet sein, dass ihre Empfehlungen wirken und nicht in der Schublade verschwinden. So verstehe ich den Antrag der GRÜNEN. Sie wollen die Netzwerke vor Ort stärken. 

Der Alternativantrag der Koalition beschreibt hingegen nur die aktuellen Rahmenbedingungen. Wie konkret vor Ort etwas gestärkt werden soll, bleibt weitgehend offen. Lediglich Beratungen und Vernetzungen werden genannt. Zudem wird die kommunale Eigenverantwortung genannt. Das bedeutet übersetzt doch aber nur, es gibt vom Land kein Geld für die Gesundheitsnetzwerke. Ob das ausreicht, werden wir sehen. - Vielen Dank.