Tagesordnungspunkt 6

Beratung

Sondervermögen nutzen: Offensive für Schulbau und Schulsanierung in Sachsen-Anhalt starten

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/5986

Diesen Antrag wird Frau Sziborra-Seidlitz einbringen. 

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):

Guten Morgen, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns viel Geld für etwas Sinnvolles ausgeben - so könnte man unseren GRÜNEN-Antrag zusammenfassen. Wir GRÜNE wollen, dass Sachsen-Anhalt eine Schulbauoffensive startet und massiv Geld investiert; denn das ist bitter nötig. Viele Schulen in Sachsen-Anhalt sind marode. Es gibt Kinder, die in der Schule kaum Wasser trinken, damit sie nicht auf eklige Schulklos gehen müssen, und manchmal gibt es in Schulklos sowieso kein Wasser. 

Die Decken von Turnhallen sind manchmal so niedrig, dass man dort nicht einmal Ball spielen kann, und in manchen Schulen hier im Bundesland sind Wände feucht und Dächer undicht. Der Putz rieselt von manchen Fassaden, teilweise stehen Kinder bis zur letzten Minute vor dem Schulklingeln draußen, weil es aus der Lüftung im Klassenraum stinkt, sodass sie es kaum mehr tragen können. Fenster sind undicht, Räume kalt und manchmal ist das Anmachen der Heizung bloße Energieverschwendung. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Sziborra-Seidlitz, einen Augenblick. - Wir haben bereits angefangen, weshalb das Plenum den Geräuschpegel etwas senken sollte. - Frau Sziborra-Seidlitz, bitte. 

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Vielen Dank. - Ja, es gibt definitiv auch andere Schulen in unserem Land: modern, hell, neu. Aber es ist im Grunde eine Lotterie, in welcher Lernumgebung Kinder landen. Der Investitionsstau im Schulbau und in der Schulsanierung ist enorm. Er wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt und das ist für alle sichtbar. Für junge Menschen, die in der Schulhauslotterie - wenn ich über ein Schulhaus rede, meine ich an dieser Stelle allein die bauliche Hülle - verloren haben, ist der Sanierungsstau sogar jeden Tag spürbar. Das führt verständlicherweise zu viel Frust. 

Während immer wieder schnell mal Millionen für kaputte Straßen und auseinanderfallende Brücken lockergemacht werden - und das ist an vielen Stellen absolut notwendig und berechtigt  , herrscht an den Schulgebäuden, wie auch in unserem Bildungssystem, Stillstand. Nirgendwo sonst kann man die jahrelange Sparpolitik in Sachsen-Anhalt so gut erkennen wie an vielen Schulen in unseren Städten und Dörfern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber was an den Fassaden unserer Schulen vor allem abblättert, ist das Versprechen, dass jedes Kind eine Chance auf gute Bildung in Sachsen-Anhalt hat; denn dafür sind Schulgebäude und deren Ausstattung eine Grundlage und bereits dort hapert es an zu vielen Stellen in Sachsen-Anhalt.

Deswegen war es ein fatales Zeichen von der Landesregierung und der Koalition, dass sie die Mittel für den Schulbau aus dem Landeshaushalt gestrichen hat. Mir sind die Zwänge in den Haushaltsverhandlungen durchaus bewusst und trotzdem ist es kaum nachvollziehbar, warum der Haushalt ausgerechnet an den Schulen zusammengespart werden musste. An dieser Stelle sind die Prioritäten in der Politik von Landesregierung und Koalition definitiv die falschen gewesen. 

Wir hier in Sachsen-Anhalt können also verdammt froh sein, dass es das Sondervermögen des Bundes gibt. Deswegen ein riesiger Dank an unsere grüne Bundestagsfraktion, die das Sondervermögen überhaupt erst ermöglicht hat, indem sie der Änderung des Grundgesetzes noch vor dem Beginn der Legislaturperiode zugestimmt hat. 

(Beifall bei den GRÜNEN)

Unsere grünen Kolleginnen im Bund haben alles dafür getan, dass der Weg frei ist, Deutschland zu modernisieren und in Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Infrastruktur zu investieren. Die aktuelle Bundesregierung verschwendet diese Chance jedoch, indem sie das Geld zweckentfremdet und riesige Löcher in die Haushalte von Ländern und Kommunen reißt, nur um diese anschließend mit Schulden aus dem Sondervermögen zu stopfen. Es ist also wirklich misslich, dass wir auch in Sachsen-Anhalt das Sondervermögen nutzen müssen, um von der Landesregierung und der Koalition selbst geschaffene Löcher zu stopfen. Aber umso wichtiger ist es, dass wir es jetzt sinnvoll und schnell nutzen. 

Deshalb fordern wir GRÜNEN, dass aus dem Geld, das Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen bekommt, ein Investitionsprogramm Schulinfrastruktur finanziert wird. Wir wollen, dass in Sachsen-Anhalt sofort und unverzüglich, bereits mit Beginn des nächsten Jahres, 70 Millionen € zur Verfügung gestellt werden, um Schulen zu sanieren, Schulen neu zu bauen und Schulen besser auszustatten. Für die darauffolgenden Jahre kann dann gern noch mehr Geld für den Schulbau zur Verfügung gestellt werden. Dem werden wir uns nicht in den Weg stellen. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Mir ist dabei bewusst, dass Schulbau eine kommunale Aufgabe ist und die Kommunen 60 % der Mittel, die Sachsen-Anhalt aus dem Sondervermögen erhält, bereits direkt bekommen. Aber mir ist auch die Situation der Kommunen bewusst. Magdeburg wird - das ist nachvollziehbar - das Geld für Brücken brauchen. In der Zeitung konnten wir gestern lesen, dass Quedlinburg das ebenfalls vorhat. Das sind nur zwei von unzähligen Beispielen. Nach der Carolabrücke wird es sicherlich vielen Städten so gehen. 

In Sachsen-Anhalt sind die meisten Kommunen und Landkreise bettelarm. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass alle Kommunen das Geld aus dem Sondervermögen zuerst und allein in Schulen stecken werden. Das Land wird 40 % der Mittel aus dem Sondervermögen behalten. Wir wollen, dass damit Wichtiges und Gutes getan wird. Wir wollen, dass aus diesen Mitteln ein Schulbau- und Schulsanierungsprogramm für Sachsen-Anhalt aufgelegt wird. 

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Die entsprechenden Gelder sollen die Kommunen zusätzlich zu den Geldern erhalten, die sie direkt bekommen, und sie sollen ausschließlich für den Schulbau genutzt werden können. So können wir garantieren, dass das Geld dort eingesetzt wird, wo es gebraucht wird, und zwar um den Investitionsstau an unseren Schulen endlich zu beenden. 

Ein Schulbauprogramm ist kein Nice-to-have. Es ist die Grundausstattung eines Landes, das es mit der Bildungsgerechtigkeit ernst meint. Wir GRÜNEN wollen, dass Kinder in Sachsen-Anhalt Bildung auf Spitzenniveau genießen können. Wir kämpfen dafür, dass jedes Kind in Sachsen-Anhalt, ganz gleich, wie reich seine Eltern sind, ob es mit einer Behinderung geboren wurde oder welche Muttersprache es spricht, die Chance auf einen guten Schulabschluss hat. 

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Kinder in barrierefreien und modernen Schulen lernen, die genug Raum bieten, damit unsere jungen Talente sich entfalten und entwickeln können, damit Lehrkräfte Orte haben, in denen sie qualitativ guten Unterricht vorbereiten und erteilen können. 

Gute Bildung ist eine Zukunftsaufgabe und gute Bildung hört mit gutem Unterricht nicht auf, sondern gute Bildung braucht eine gute Hülle. Die Investition in unsere Schulen ist die beste Investition, die wir mit den Geldern, die wir zur Verfügung haben, tätigen können. 

Deswegen fordern wir das Investitionsprogramm Schulinfrastruktur, um dem Schulbau und der Schulsanierung in Sachsen-Anhalt einen Anschub zu geben. Wir kämpfen damit zudem dafür, dass die Entbildungspolitik in Sachsen-Anhalt endlich ein Ende hat, dass Schulen Orte sind, in denen Schülerinnen gern lernen und Lehrkräfte gern arbeiten, dass Schulen echte Lebens- und Erfahrungsorte sind, an denen man sich wohlfühlt. Dafür sind gut gebaute und ausgestattete Schulen die Grundvoraussetzung. 

Mit einem Investitionsprogramm Schulinfrastruktur machen wir aus der Baustelle Bildung ein Vorzeigeprojekt und legen den Grundstein für notwendige Veränderungen in unserem Bildungssystem. Deshalb bitten wir Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu und sorgen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass Sachsen-Anhalt eine Schulbau- und eine Schulsanierungsoffensive startet, und zwar für unsere Kinder, für unsere Zukunft. - Vielen Dank. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank, Frau Sziborra-Seidlitz. Es gibt eine Frage von Herrn Ruland. - Sie bleiben stehen. - Herr Ruland, bitte. 

Stefan Ruland (CDU): 

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Kurze Vorbemerkung: Das Land Sachsen-Anhalt behält kein Geld. Diese in Rede stehenden 40 % der Mittel werden wir zielführend und gewinnbringend für dieses Land einsetzen und nicht im Keller des Finanzministeriums einlagern, so wie Sie es gerade gesagt, aber vielleicht gar nicht gemeint haben. 

Nun meine Frage. Ich erinnere mich, dass es bei Ihrer Fraktion in Bezug auf die Zustimmung zu allen Arten von Haushalten, Sondervermögen, Wirtschaftsplänen immer schwierig war. Wenn wir jetzt etwas Gutes für dieses Land vorlegen, wird die grüne Fraktion dann zustimmen und nicht immer nur blumige Anträge stellen und dann, wenn es zum Schwur kommt, die Zustimmung versagen? 

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das machen wir! - Olaf Meister, GRÜNE: Wenn die Anträge gut sind, dann gerne!)

Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE): 

Selbstverständlich sind wir bereit, guten Anträgen, die gute Dinge für unser Land vorsehen, zuzustimmen. Sie werden mir als jemand, der politisch eine andere Position vertritt als Sie, zugestehen, dass die Frage, was gut für unser Land ist, manchmal ein wenig unterschiedlichen Interpretationen unterliegt. Ich würde Sie aber bitten, dass der Vorschlag, guten Dingen, die andere vorschlagen, zuzustimmen, dann auf Gegenseitigkeit beruht. Wenn das so, dann können wir einen Deal machen.