Cornelia Lüddemann (GRÜNE): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Stellen Sie sich bitte folgende Schlagzeile vor: Einbrecher fordert, die Polizei soll ihn vor Erscheinen am Tatort warnen. Oder vielleicht besser: Zivile Polizeistreifen sind ab sofort verboten, Rechtsbrecher sollen stressfrei leben. Nichts anderes fordert die AfD hier. 

(Unruhe bei der AfD)

Die AfD mag „Freiheit“ schreien, doch meint sie damit allein die Freiheit der Stärkeren, die Freiheit verkehrsgefährdender Raser in diesem Land. Denn tatsächlich geht es ihr darum, diejenigen zu schützen, die sich Kraft eigener Entscheidung nicht an Gesetz und Recht halten wollen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Alle Bundesländer haben die Vision Zero beschlossen: Das gemeinsame Ziel lautet, keine Verkehrstoten mehr verkraften zu müssen. Aktuell stirbt jedoch ein Drittel aller Menschen, die im Verkehr zu Tode kommen, weil jemand zu schnell gefahren ist. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der Hauptursachen für Unfälle mit schweren Personenschäden. 

Was können wir tun, um Mobilität für alle sicher zu machen? Ein allgemeines Tempolimit einführen? - Das haben wir gerade gehört. Straßen so bauen, dass man nicht rasen kann? Bußgelder anheben und einen hohen Überwachungsdruck schaffen.

(Zurufe von der AfD: Das wollen wir nicht! - Oliver Kirchner, AfD: Zurück zum Kopfsteinpflaster! - Unruhe und Lachen bei der AfD)

Ihr Antrag trägt nichts zur Verkehrssicherheit bei. 

(Zurufe von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, und von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)

Im Gegenteil: Mit Warnungen vor Radarfallen nehmen Sie den Überwachungsdruck. 

Außerdem hängen Sie dem verschwurbelten Gedanken an, es komme dem Staat bei Geschwindigkeitskontrollen auf die Einnahmen an, es gäbe Radarfallen nur, um die Staatskassen zu füllen.

(Zuruf von der AfD: Ja!)

Staatliche Kontrolle ist aber kein Selbstzweck. Sie dient der Einhaltung der zugrundeliegenden Regeln.

(Zuruf von der AfD)

In Sachsen-Anhalt dient dies ausdrücklich der Unfallprävention und der Minderung von Unfallfolgen. Dabei ist es egal, ob die Maßnahmen durch die Kommune oder die Polizei umgesetzt werden. 

(Zuruf von der AfD)

Geschwindigkeitskontrollen finden dort statt, wo es häufig zu Unfällen kommt. Das ist hier mehrfach dargestellt worden. Fiskalische Erwägungen sind dabei ausdrücklich ausgeschlossen. 

Schlussendlich lohnt sich auch bei diesem missglückten Antrag ein Blick ins europäische Ausland. Dort zeigt sich, dass Radar-Warn-Apps keineswegs legal sind. 

(Zuruf von der AfD)

Ich kann das noch einmal von einer anderen Seite belegen als der Kollegen Kosmehl: Von 26 Ländern sind sie nur in drei legal. 

(Zuruf von der AfD)

Eine Auflistung des ADFC - das können Sie sich selbst angucken - zeigt das genau so. 

Die AfD will, dass sich jeder Raser auf unseren Straßen in Sicherheit fühlt. Wir wollen, dass jeder Mensch in Sachsen-Anhalt sicher leben kann. Wir wollen, dass vom Kind bis zum Senior jeder Mensch sicher mobil sein kann. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.