Guido Henke (Die Linke): 

Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Lüddemann, Sie haben, wie ich es erwartet habe, Ihren Redebeitrag erst einmal begonnen mit einem schönen, bildreichen Werbeblock ob der Vorzüglichkeit des Radelns. Das muss auf jeden Fall sein und das gehört zu Ihrer Vortragsreise mit dazu. 

Ich nehme es vorweg: Die Fraktion Die Linke wird Ihrem Antrag zustimmen und den Alternativantrag der Koalition ablehnen. Ich werde gleich begründen, warum. 

Leider muss ich auch vorwegnehmen, dass vieles, was Sie jetzt in Ihrer Einbringungsrede gefordert haben, sich nicht in dem Antrag wiederfindet. Das ist ein bisschen inkonsequent und damit machen Sie es dem Kollegen Minister natürlich ein bisschen leicht. 

Aber nun zu Ihren Vorschlägen. Der erste Punkt: gastronomische Einrichtungen usw. werden unterstützt. Ja, das ist schon eine ganz allgemeine Aussage. Wie denn? - Die Stadt Haldensleben z. B. macht das, indem sie für die Pächter von stadteigenen Flächen eine ganz günstige Pacht anbietet. Das wäre etwas Konkretes gewesen, was die Kommunen machen können. 

Mit dem zweiten Punkt möchten Sie   das finde ich richtig gut   im Gegensatz zur Koalition Unterhaltung, Pflege und Beschilderung des Radweges in die Zuständigkeit des Landes überführen. Das muss sein. Denn wir alle wissen   viele von uns sind in Kommunalräten engagiert  , wie eng und wie knapp das Geld ist. 

(Jörg Bernstein, FDP: Aber beim Land auch!) 

Das ist auch der Hauptunterschied zu dem Alternativantrag, der ist mir sofort aufgefallen. Aber dann fehlt wieder, wie das haushaltsrechtlich untersetzt werden sollte. Ja, das kostet dann Geld. 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE) 

Sie wollen eine Aufstockung der Kapazitäten. 

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE) 

In Ihrem dritten Punkt möchten Sie dann der Koordinierungsstelle mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Wir sehen es auch so, dass das gemacht werden muss. Aber das müsste dann etwas konkreter sein. 

(Guido Kosmehl, FDP: Und trotzdem wollen Sie zustimmen?)

Auch, dass Sie in Punkt 4 den ÖPNV erwähnen. Aber dann müssten wir das ÖPNV-Gesetz wiederum anfassen und auch wieder Anträge für den Haushalt einbringen. Wir sehen hier eine gute Absicht, aber leider ist das so unverbindlich, dass es der Koalition leicht gemacht wird, diesen Antrag abzulehnen. 

Zudem wäre es schön gewesen, wenn Sie bei den Gewerbetreibenden nicht nur die Hotels und Gaststätten genannt hätten, sondern eben auch Reiseanbieter   die sind manchmal nicht klein  , die man beteiligen könnte. - Geehrte Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.