Nicole Anger (Die Linke): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage bezieht sich ebenfalls auf den Beschluss des Landessozialgerichtes, welches einen vollstreckbaren Beschluss - sprich eine gerichtliche Entscheidung - gefasst hat. Daran muss man sich in einem Rechtsstaat halten. 

Offen ist aber die Frage - das hat die Ministerin vorhin mit keinem Wort erwähnt  , wie es jetzt für die Verbände und für die Leistungserbringer an dieser Stelle weitergeht. Das Jahr 2025 ist fast abgelaufen. Es soll nun nachträglich die Option der Einzelverhandlungen eingeräumt werden. Ungeklärt ist aber, wie es im Jahr 2026 weitergehen soll. Dazu musste bereits vor einiger Zeit aufgerufen werden. Es stehen tarifliche Steigerungen an. 

Auf welcher Grundlage wird sichergestellt, dass im Jahr 2026 auskömmlich vergütet wird, Tarife gezahlt werden und eine umfassende, zeitintensive, nach den Vorstellungen des Landes, Möglichkeit eingeräumt wird, ohne Personal abzubauen?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Für die Landesregierung wird Frau Ministerin Grimm-Benne antworten. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abg. Anger, ich bitte darum, das schriftlich zu beantworten; denn es ist auch ein Teil der Rahmenvereinbarung. 

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Anger. 

Nicole Anger (Die Linke): 

Ich hätte schon gern jetzt eine Antwort darauf; denn es ist, glaube ich, für die Leistungserbringer von großem Interesse. Die Unsicherheiten sind nicht aufgehoben, sondern werden immer massiver, da das Jahr 2026 in wenigen Wochen beginnt. 

Ich würde gern noch eine zweite Frage nachreichen. Frau Ministerin, Sie sagten vorhin, es bedarf noch eines formellen Zustimmungsverfahrens, d. h., die Verbandsmitglieder müssen noch zustimmen. Wieso gehen Sie davon aus, dass alle Verbandsmitglieder zustimmen werden, 

(Stefan Ruland, CDU: Weil es eine gute Lösung ist!)

nachdem so viele - die Anzahl der Verfahren bewegt sich wirklich im niedrigen dreistelligen Bereich, aber immerhin im dreistelligen Bereich - gegen die Rechtsverordnung vorgegangen sind? 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau Grimm-Benne. 

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung): 

Zu der ersten Nachfrage kann ich Ihnen sagen, dass es die Vereinbarung gibt, dass die Sozialagentur sämtliche Träger über das weitere Vorgehen informieren und sie hinsichtlich der Verhandlungen anschreiben wird. Das ist Teil des Kompromisses. 

Zu der zweiten Frage. Warum sollte ich nicht davon ausgehen? Es waren alle Vertreter der Träger, die Vorstände der Diakonie und die Spitzen der Paritäter da. Warum sollte ich davon ausgehen, dass sie, wenn sie Ja sagen und dort einen einstimmigen Beschluss fassen, das in ihrer Mitgliedschaft nicht so weitertragen? Sie müssten dann begründen, warum sie in der Dienstagssitzung zugestimmt haben?

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Ministerin.