Ulrich Siegmund (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die katastrophale Situation im Mittelstand thematisiert.
(Guido Kosmehl, FDP: „SAT.1“!)
Wie zu erwarten war: Betroffene Hunde bellen.
(Oh! bei der FDP)
Wir haben hier offene Wunden aufgezeigt. Das haben Sie im Prinzip alle mehr oder weniger durch die Bank hinweg bestätigt.
(Zuruf von Stefan Ruland, CDU)
Aber eine Sache ist mir ganz besonders aufgefallen, und zwar - bei wem auch sonst? - bei Herrn Schulze. Das war sehr, sehr selbstentlarvend.
Der erste Punkt, Herr Schulze. Wir reden dieses Land nicht schlecht. Wir liefern eine Tatsachenbeschreibung. Wenn ich Fakten nenne, dann rede ich nichts schlecht. Ich nenne die Dinge, wie sie sind. Das ist die Realität. Die Realität muss raus. Wir untermauern sie mit konstruktiven Lösungsvorschlägen. Das ist kein Schlechtreden. Das ist zukunftsgewandt. Wir möchten unser Land in eine bessere Zukunft führen. Das ist der große Unterschied.
(Starker Beifall bei der AfD)
Dann haben Sie es sich ja leicht gemacht. Sie haben bspw. Sachsen-Anhalt mit Bayern verglichen und gesagt, dass Bayern einen deutlicheren Rückgang hatte. Deutschland hat im Bereich der Produktivität in der Automobilindustrie 18 % verloren.
Und wer ist in Bayern besonders stark vertreten? Audi, BMW. So etwas haben wir hier nicht. Es ist klar, dass ein Bundesland durch solche Zahlen signifikant schlechter dasteht. Das ist ja ohnehin eine Statistik, die ich überhaupt nicht vergleichen würde. Die kann man gar nicht miteinander vergleichen. Sie haben es gemacht, um sich selbst besser darzustellen. Und das ist ganz typisch.
Und dann - das fand ich eigentlich das Selbstentlarvendste -: Sie haben meine Hauptargumente völlig ignoriert. Meine Hauptargumente waren, dass Ihre Wirtschaftspolitik ideologisch durchsetzt ist. Sie haben sie heute sogar noch bestätigt, indem Sie gesagt haben, dass Sie bei den Megatrends in Sachsen-Anhalt mitspielen möchten, etwa Klimaneutralität. Wen interessiert es, ob das irgendwo ein Trend ist oder nicht? Es ist schlecht für die Unternehmen. Weg mit diesem ganzen Schrott! Das brauchen wir nicht. Wir brauchen Freiheit für die Unternehmen.
(Beifall bei der AfD)
Dann: Sie investieren jetzt 2,6 Milliarden € in unsere Infrastruktur. Das ist die gleiche Selbstentlarvung wie bei der SPD, wenn sie behauptet, wir könnten ohne ausländische Ärzte keine Gesundheitsversorgung mehr sicherstellen.
Sie haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg dieses Land geplündert. Sie haben alle Ressourcen und Ersparnisse, die wir hatten, rausgehauen für alles Mögliche, für linke Vereine, für Asyl, für jeden Blödsinn, und jetzt sagen Sie, wir müssten investieren und machen es wie? - Auf Pump. Genau das ist das Problem in der Wirtschaftspolitik. Es gibt Investitionsschulden und Konsumschulden.
Wenn ich Schulden aufnehme, um sie in die Ukraine zu schicken, dann ist das Geld weg. Das ist eine Last für zukünftige Generationen. Das ist CDU-Politik. Das ist CDU-Wirtschaftspolitik. Das möchten wir nicht. Das sind klare Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Dann ist da noch Ihr Argument, mit wem Sie alles im Gespräch sind. Sie sind Wirtschaftsminister. Es ist doch logisch, dass ein Verband oder ein Geschäftsführer zu Ihnen kommt und mit Ihnen spricht.
(Unruhe bei der Linken)
Er will schließlich auch etwas von Ihnen. Was glauben Sie, was passiert, wenn wir hier nächstes Jahr die Verantwortung übernehmen? Dann stehen die bei uns Schlange.
(Unruhe - Zurufe)
- Ja, jetzt lachen Sie noch darüber. Aber ich sage Ihnen, warum ich da ganz entspannt bin. Wissen Sie, warum mir das völlig egal ist, Herr Schulze? Wir haben gestern Abend einen ganz normalen AfD-Bürgerdialog durchgeführt, bei Ihnen in der Heimat, in Wernigerode. Um 18 Uhr fing es an. Fünf Minuten vorher bin ich vorgefahren; da standen immer noch 400 Leute an. Das waren mal Ihre Wähler.
(Beifall bei der AfD)
Das sind die diejenigen, die Ihre Politik gerade ausbaden. Das sind nämlich Selbstständige. Das sind kleine Betriebe. Das sind auch kleine Unternehmer. Das sind Angestellte. Das sind Leute vom Bau.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Das sind all diejenigen, die Angst um ihre Zukunft haben, denen das Wasser bis zum Hals steht. Die sagen mir: „Ja, mein Chef sitzt jetzt vielleicht mit Herrn Schulze beim Essen und spricht über die wirtschaftliche Entwicklung meines Unternehmens. Und ich muss den ganzen Kram ausbaden. Ich sitze bei der AfD, weil ich Angst um meine Zukunft habe, weil ich mein Land retten möchte.“
(Beifall bei der AfD - Unruhe)
Das ist der große Unterschied. Deswegen: Machen Sie weiter. Wenn Sie einen Bürgerdialog durchführen möchten, können Sie sich bspw. draußen in einer Telefonzelle treffen. Die würde wahrscheinlich ausreichen.
(Lachen)
Das ist aktuell Realität. Und das ist überall so, in jedem Dorf, in das wir kommen.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
Bitterfeld - Tausend Leute.
(Guido Kosmehl, FDP: Wo haben Sie die denn alle hergeholt? Aus Bitterfeld?)
Das ist die Stimme des Volkes.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Die Menschen möchten den politischen Wandel. Und dieser wird von Sachsen-Anhalt ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei und Zurufe von der AfD)
Und noch ein Wort zum Schluss.
(Anhaltende Unruhe)
- Sie haben es ja versucht. Das sind wieder die getroffenen Hunde.
(Zurufe von der FDP)
- Übrigens: Wer hat jetzt gerade gebellt? Es war die FDP.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)
- Herr Kosmehl, wenn ich das richtig sehe, sind Sie nicht einmal mehr in den Kreistag von Bitterfeld gewählt worden. Vielleicht ist das einfach die Stimme des Volkes, das einen politischen Wandel möchte.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Andreas Silbersack, FDP, lacht)
Zum Schluss noch ein Wort zur Stabilität. Herr Schulze hat ja versucht, einen Angriff zwischen den geschätzten Kollegen Lieschke und mir zu starten. - Herr Schulze, ich kann Ihnen sagen: Bei uns gibt es einen großen Unterschied zur CDU. Wir arbeiten als Team geschlossen und gemeinsam, weil wir zusammenhalten.
(Oh! bei der FDP - Unruhe)
Das ist auch ein ganz wichtiges Fundament, wenn wir nächstes Jahr in diesem Land Verantwortung übernehmen möchten.
(Unruhe bei der CDU - Zurufe von Daniel Sturm, CDU, und von Guido Kosmehl, FDP)
Wenn ich mir anschaue, was bei Ihnen in der CDU los ist: Da wird die stellvertretende Fraktionsvorsitzende ins Nirwana abgeschoben. Der Fraktionsvorsitzende ist nicht einmal auf Platz 2. Sie wursteln sich hier was zurecht. Viel Spaß dabei! Stabilität gibt es mit der Alternative für Deutschland hier in Sachsen-Anhalt. - Danke schön.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl! - Weitere Zurufe)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Das war die Aussprache zur Großen Anfrage zur Situation und zu den Perspektiven des Mittelstandes. Diese ist beendet und der Tagesordnungspunkt 9 abgeschlossen.