Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es geht jetzt ganz schnell. Ich gehe jetzt in der Reihenfolge vor, wie hier die Redebeiträge kamen.
Zunächst zu Ministerin Frau Weidinger. Sie hat darauf hingewiesen, dass im Koalitionsvertrag quasi schon festgeschrieben ist, dass über das Verbandsklagerecht diskutiert wird, dass man das überprüfen will, insbesondere im Bereich des Umweltrechtes. Das ist quasi die Basis unseres Antrages. Insofern unterstützt das unsere Forderung. Ich nehme auf jeden Fall den Hinweis auf, weil sich das in der Diskussion oder in den Beiträgen eben tatsächlich herausgestellt hat, dass das hinsichtlich der Begrifflichkeit vielleicht zu weit formuliert war. Es geht nicht allgemein um die Verbandsklage, es geht um die Umweltverbandsklage.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
- Herr Kosmehl, das konnte man dem Vortrag dann schon entnehmen. Wie auch immer, ich danke der Ministerin für das Lob, dass ich einen besonders phantasievollen Antrag gestellt habe. Das nehme ich gern auf.
(Nadine Koppehel, AfD, lacht)
Es ist eben auch ein Ausdruck politischer Schönheit, dass man das kann.
(Lachen bei der AfD)
Herr Erben, Sie glauben, dass es eine Verbandsklagerechtseinschränkung braucht. Wir glauben das auch. Sie unterstützen im Prinzip den Vorschlag, den wir machen, dass wir darüber im Ausschuss diskutieren. Das können wir gern machen.
Frau Eisenreich meint, wir seien zerstritten.
(Hendrik Lange, Die Linke: Ja, ist so!)
Nein, Frau Eisenreich,
(Kerstin Eisenreich, DIE LINKE: Doch! - Hendrik Lange, Die Linke: Das ist so!)
wir stehen wie ein Mann.
(Beifall bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl! - Hendrik Lange, Die Linke: Ja, ja!)
Dann zu dem in Bezug auf die Lobby-Unterstützung und einflussreiche Konzerne: Das ist genau das, was wir nämlich abschaffen wollen. Wir wollen eben verhindern, dass es Einfluss gibt aus diesem Bereich. Insofern haben Sie unseren Antrag nicht verstanden. Das wundert mich nicht.
Herr Kosmehl ist auch noch einmal in unserem Bereich unterwegs. Vielen Dank dafür. Ich rede allerdings das Land nicht schlecht.
(Guido Kosmehl, FDP: Doch! - Kathrin Tarricone, FDP: Doch!)
- Nein.
(Zuruf von der CDU: Schlaglöcher, zack, zack, zack! - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Im Gegensatz
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
- ganz kurz zu der offensichtlich völlig falschen Wahrnehmung, die Sie haben,
(Guido Kosmehl, FDP: Sie müssen einfach zuhören!)
weil Sie gar nicht anders können als durch die Brille Ihrer politischen Weltanschauung das Land zu betrachten, während wir die Brille abgenommen haben und die Wahrheit sehen.
(Lachen bei der CDU und bei der FDP - Guido Kosmehl, FDP: Nein, dann ist man blind!)
Ich sage es einmal so
(Guido Kosmehl, FDP: Jetzt bin ich gespannt! - Zurufe von der CDU)
Herr Kosmehl, ich sage es einmal anders. Ich sage es einmal bildhaft.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja! - Ulrich Thomas, CDU: Aber nicht beim Autofahren! - Kathrin Tarricone, FDP: Zeigen Sie mal mit Piktogramm! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe von der CDU)
Ich sage es mal bildhaft.
(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP: Ja, ja, ja! - Zurufe von der CDU)
Sie befinden sich noch in der Matrix und Sie wollen darin bleiben. Wir wollen da raus.
(Ulrich Thomas, CDU: Aus welcher Matrix denn? - Lachen und Zurufe von der CDU)
- Vielleicht versteht nicht jeder diesen Vergleich.
(Ulrich Thomas, CDU: Nein! - Lachen bei den GRÜNEN)
Es gibt einen Film, der diesen Namen trägt.
(Hendrik Lange, Die Linke: Wenn das Ihr Weltbild ist, erklärt das vieles! - Ulrich Thomas, CDU: Ich verstehe auch dieses Bild gerade nicht!)
Und deswegen sehen Sie die Welt anders, als sie tatsächlich ist.
(Zuruf von der CDU: Muss man da nicht die rote Pille nehmen statt der blauen?)
Darum geht es.
(Ulrich Thomas, CDU: Ja! - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Machen Sie mal eine MPU, Herr Hecht!)
- Eine was?
(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Machen Sie mal eine MPU, einfach freiwillig! - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU - Unruhe)
- Ich brauche keine MPU, ich habe ja einen Führerschein. - So, Herr Kosmehl, so viel dazu.
(Lachen bei der AfD - Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ja, der wäre dann weg, der Führerschein! - Ulrich Thomas, CDU: Sie sprechen da aus Erfahrung! - Unruhe)
Im Übrigen, Herr Aldag, von den GRÜNEN konnte ich nichts anderes erwarten als dass Sie gegen uns argumentieren.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ja!)
Deswegen empfehle ich Ihnen ganz einfach, sich den Redebeitrag noch einmal anzuhören.
(Olaf Meister, GRÜNE: Nein, das stehe ich nicht durch! - Guido Kosmehl, FDP: Nein, so gut war der nicht!)
Denn das, was Sie vorgetragen haben, entspricht nicht dem, was ich vorgetragen habe. Das heißt, Sie
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht, kommen Sie langsam zum Ende, bitte.
Christian Hecht (AfD):
nehmen Bezug auf etwas, das ich gar nicht vorgetragen habe.
(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Frau Tschernich-Weiske, vielen Dank. Das unterstützen wir natürlich auch. Es ist ja unser Antrag. Deswegen an dieser Stelle vielen Dank.
Und eines will ich Ihnen noch sagen, weil das manchmal so kommt: Es gibt eine Dissertation, die ganz aktuell ist, aus dem Jahr 2024. Der Titel lautet
(Andreas Silbersack, FDP: Nicht von Ihnen!)
- Die ist nicht von mir, nein. - Jetzt halten Sie sich fest, wenn ich sage, wie der Titel der juristischen Dissertation an der Universität Bonn heißt: „Der Missbrauch der Umweltverbandsklage - Eine Betrachtung der Umweltverbandsklage unter dem besonderen Aspekt ihrer missbräuchlichen Geltendmachung“.
(Jan Scharfenort, AfD: Ja, sehr schön! Jawohl! Genau darum geht es!)
Das ist die Basis unseres Antrages.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: jawohl!)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Hecht, es gibt eine Kurzintervention, und zwar kommt die von Herrn Aldag.
Wolfgang Aldag (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)
Nur ganz kurz: Ich habe schon genau auf das reagiert, was Sie gesagt haben und was Sie denken. Bestätigt hat das die Kurzintervention von Herrn Dr. Tillschneider, der gesagt hat, alle Umweltverbände müssen weg. Und das bestätigt meine Auffassung von Ihrer Rede.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Christian Hecht (AfD):
Wir reden darüber hoffentlich dann im Ausschuss. - Vielen Dank.