Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Anmerkung an die Fraktion Die Linke. In dem Ursprungsantrag ist neunmal das Wort „Klima“ zu lesen. Man muss an einem solchen Tag auch einmal sagen, dass sich der Wald in diesem Jahr, was den Zuwachs betrifft, gut entwickelt hat. 

Auch den GRÜNEN, die sonst immer die Apokalypse herbeireden, sage ich: In diesem Jahr wurde der Wald nicht durch das Klima bedroht, sondern in der Region, aus der ich komme, aus Anhalt, wurde der Wald durch Brandstifter bedroht, die das von ihnen angefertigte Material von den Bränden an Agenturen und Zeitungen verkauft haben. Einer davon war neun Jahre lang Bürgerreporter der „MZ“. Also, das waren in diesem Jahr die Gefahren für den Wald. Ich sage das einfach einmal, weil das von den GRÜNEN und von den Linken immer nicht erwähnt wird. 

(Olaf Meister, GRÜNE: Was sagt uns das?)

Wenn man über den Wald redet, dann muss man auch sagen, dass es solche Phänomene gibt, die nichts mit dem Klima zu tun haben, Herr Meister. 

Ich komme zurück zum Wald. Uns von der AfD liegt unser einheimischer Wald sehr am Herzen, und zwar ausdrücklich nicht nur als reines Rohstofflager, sondern eben auch als Lebensraum, Wasserspeicher und Sauerstoffproduzent. Ja, der Wald ist Kulturgut und er ist auch Wirtschaftsfaktor. Für uns heißt das allerdings nicht, dass wir Windräder in den Wald stellen. 

Meine Damen und Herren! Schon in der letzten Legislaturperiode, als die AfD-Fraktion das erste Mal im Parlament saß, haben wir uns um den Wald gekümmert und eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen zum Thema Wald eingebracht. Unsere Anträge waren stets praktisch bzw. praktisch orientiert, und vor allem waren sie konkret. Insbesondere zu den drei wichtigen Säulen, Aufforstung, Saatgut und Forstpersonal, haben wir Vorschläge unterbreitet, die zum Teil übernommen wurden und auch Mehrheiten fanden, bspw. in einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2024.

Wir haben uns auch um die Landesdarre in Annaburg gekümmert. Wir haben den Ausschuss damit befasst, sie besichtigt und brachten 2022 den Antrag mit dem Titel „Landesdarre Annaburg zukunftsorientiert ausbauen“ ein. Die von der AfD-Fraktion geforderte personelle und technische Stärkung der Landesdarre Annaburg war ein wichtiger Punkt, um die Versorgung mit forstlichem Vermehrungsgut auch zukünftig sicherzustellen. Denn ohne ausreichend Saatgut - das dürfte jedem klar sein - nützen auch die besten Pläne zur Aufforstung des Waldes nichts. 

Wir als AfD-Fraktion setzen also auch hier wie in anderen Politikfeldern an den Ursachen bzw. in dem Fall an den Grundlagen an. 

Was hat das mit dem Antrag zu tun? - Der vorliegende Antrag greift viele Dinge aus den Beschlüssen des Landtages erneut auf. Viele wichtige Punkte der Forstpolitik, die der Minister eben auch benannt hat, werden wiederholt. Doch der Antrag bleibt in entscheidenden Fragen vage und unverbindlich. Das ist für uns nicht genug und auch der Grund dafür, warum wir uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten werden. 

Ich kann nicht auf alles eingehen, will aber zusammenfassend sagen: Es fehlen messbare Ziele und Zeitachsen. Ihre Forderungen nach Förderung und Stärkung - das ist in den einzelnen Punkten erwähnt   ist natürlich gut gemeint, aber ohne konkrete Kennzahlen wirkungslos. Wir brauchen also klare Vorgaben, z. B. dafür, wie viele Hektar wir bis wann wieder aufgeforstet haben wollen und welche Reduktion von Kahlflächen erwartet und angestrebt wird. Solche Indikatoren brauchen wir, um Erfolg bewerten zu können. Das ist letztlich auch die Grundlage für eine Kontrolle. 

Weiterer Kritikpunkte betreffen die Finanzierung, die Zuständigkeiten und die Beteiligung. Diese Dinge bleiben auch im Antrag unklar. Also: Wer zahlt, wer kontrolliert, wer redet mit? 

Meine Redezeit ist gleich vorbei. 

Vizepräsident Wulf Gallert: 

Die Redezeit ist seit einer Minute abgelaufen. 

Daniel Roi (AfD):

Deshalb sage ich den letzten Satz. Wir brauchen keine PR-Maßnahmen, sondern eine unbürokratische, ökologisch fundierte und gerechte Forstpolitik, also keine Absichtserklärungen, sondern verbindliche Maßnahmen. Dafür steht die AfD. - Herzlichen Dank.