Dr. Andreas Schmidt (SPD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden schauen, ob wir nicht nur schneller - das sind wir immer  , sondern auch besser sind   das sind wir meistens.

70 Millionen € für Schulinfrastruktur klingen nach einer erfreulichen Initiative. Der Bedarf ist unbestritten. Viele Gebäude sind immer noch im DDR-Zustand: Die Heizungen sind ineffizient, die Toiletten eklig und Turnhallen unsaniert. Das gilt, wenn man es ganz vereinfacht sagen will, überall dort, wo STARK III nicht funktioniert hat, also dort, wo die Bedingungen von STARK III mit den Gebäuden nicht vereinbar waren oder wo man einen Neubau brauchte. Dort hat es nicht funktioniert.

Barrierefreiheit - das gilt allerdings flächendeckend   ist eine Seltenheit. So ist es vielleicht nicht ganz verwunderlich, dass der vorliegende Antrag der GRÜNEN nicht weit weg von den derzeitigen Überlegungen der Koalition ist, sowohl in finanzieller als auch in sonstiger Hinsicht. 70 Millionen € können ein guter Start sein - ich schreibe „Start“ groß - für eine Schulinfrastruktur.

Wir werden das - der Minister hat es schon angekündigt - als Koalition auch in den Blick nehmen. Ob es 70 Millionen € werden oder vielleicht sogar ein bisschen mehr, wird sich zeigen. Wir werden uns als SPD-Fraktion jedenfalls für eine solche Größenordnung stark machen.

Mit 70 Millionen € werden wir nicht den Investitionsstau in den Schulen auflösen. Dafür brauchen wir zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für den Schulbau und wir brauchen auch einen Weg, das Geld auszugeben. Wir hoffen, dass sich der Schwung der zurückliegenden 100 Tage im Bildungsbereich in Sachsen-Anhalt auch hieran zeigen wird. Der kooperative Stil jedenfalls, der jetzt in das Bildungsministerium eingezogen ist, stimmt uns hoffnungsvoll.

(Zuruf von Eva Feußner, CDU)

Wir brauchen ein dauerhaftes, strukturelles Investitionsprogramm, das den Schulträgern Planungssicherheit gibt. Das bedeutet, dass man, wenn man in diesem Jahr nicht oder im nächsten Jahr vielleicht auch nicht an der Reihe ist, aber eine Perspektive bekommt. Wir brauchen einen lang laufenden Schulbaupakt in Sachsen-Anhalt mit allen Beteiligten, der auch anerkennt, dass das Land dabei eine Rolle hat und es nicht den Kreisen und Gemeinden allein überlassen werden darf, nur weil es in der Funktionsbeschreibung der Ebenen auf deren Zettel steht.

Wir müssen den Kommunen auch eine Chance geben, sich für den funktionalen Neubau zu entscheiden. Wir wissen, wir bekommen einen Umbau vor dem Hintergrund der Demografie. Das gemeinsame Grundschulzentrum in Seeland kann ein Vorbild für Entscheidungen sein, die viele Gemeinderäte gerade auf dem Land vor sich haben.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Dazu müssen die Kommunen auch ihren Beitrag leisten. Wir wissen, dass die alle unter der finanziellen Last ächzen, aber der kommunale Anteil am Sondervermögen von 1,61 Milliarden € gibt auch hierfür Spielraum. Dann muss auch ein Gemeinderat im Zweifelsfalle Prioritäten setzen und in der Lage sein zu sagen: Dann schieben wir die Straße noch, weil die Kinder wichtiger sind. Ich glaube übrigens nicht, dass es auch nur in einem Gemeinderat an Bereitschaft mangelt, das so zu diskutieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen Prioritäten setzen. Ich glaube ganz ehrlich nicht, dass Trinkwasserbrunnen, Luftfilter und Radreparatur-Servicestellen an erster Stelle stehen, was die Schulsanierung und Neubauten betrifft.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)

Wenn wir investieren, dann klug, energetisch, modern, barrierefrei, mit guter digitaler Ausstattung, mit Raum für gemeinsames Lernen und guten Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte, von denen wir selbstverständlich die Besten der Bundesrepublik bei uns im Dienst haben und die uns auch als Landesbedienstete am Herzen liegen. Der Schwerpunkt liegt aber nicht auf dem Wortteil „Bedienstete“, wenn wir von Landesbediensteten sprechen. Es sind vielmehr wertvolle Partner bei der Erledigung der vielleicht wichtigsten Aufgabe, die das Land in seiner Verfassung aufgegeben bekommen hat, als öffentliche Einrichtungen zu erledigen. Es ist übrigens die größte und am weitesten dislozierte Behördenlandschaft, die wir haben. Es sind 800 öffentliche Schulen komplett über das Land verteilt. Das wird auch von Polizeirevieren und dergleichen nicht geschlagen. Das ist die größte Behördenlandschaft. Das bringt auch eine Menge sonstige Probleme mit sich, aber eben auch Investitionsprobleme.

(Zustimmung bei der SPD)

Schülerinnen und Schüler und - ich habe es gesagt - auch Lehrerinnen und Lehrer verbringen viel und wichtige Zeit in Schulgebäuden. Deswegen müssen die flächendeckend auch baulich freundliche Orte sein, auf die man sich freut und in denen man sich gern aufhält. Die sollen baulich widerspiegeln, wohin wir wollen, nämlich hin zu einer Schule als Kooperationsveranstaltung. Wir wollen nicht die Untertanenfabrik, die Herr Tillschneider uns gleich in der nächsten Debatte als seine Vorstellung von Schule verkaufen wird.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

Dafür wird die Koalition sorgen, beginnend, aber nicht endend, mit dem Sondervermögen, und zwar schnell und vielleicht besser, als die Opposition sich das vorstellt. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Staudt. - Jawohl.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Jawohl.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dann Herr Staudt. Bitte schön.

Thomas Staudt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Schmidt, ich habe eine Frage. Sie sprachen soeben von einer neuen Kooperationsfähigkeit des Bildungsministeriums. Gilt das auch für das Sozialministerium in Bezug auf Schulen? Man hört ja oft von Schwierigkeiten beider Ministerien. Ich nenne nur als Stichwort die Schulsozialarbeit. Gibt es da jetzt auch eine Änderung?

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Lieber Kollege Staudt, dort gibt es keine Schwierigkeiten. Jedenfalls sind mir keine bekannt. Sie sprechen das Thema der Ganztagsbetreuung und die Beziehung von Schule und Hort an. Wir sind dabei, dafür einen Modellversuch durchzuführen. Der liegt noch ein bisschen - ich schaue einmal in die Richtung der Regierungsbank - in den Windeln, ist noch nicht so ganz im Alter für die weiterführende Schule angekommen und muss noch ein bisschen wachsen, damit er dort hinkommt. Es gibt aber in diesem Sinne keine Schwierigkeiten und ich kenne auch keinen Mangel an Kooperationen.

Es ist jetzt schon ein bisschen her, dass ich die Kollegin von der DKJS - die begleitet das - getroffen habe. Ich habe viel Enthusiasmus gespürt, der sich offensichtlich auch in den Modellschulen abspielt. Ich weiß es aus meinem Wahlkreis, aber ich weiß nicht, wie es bei Ihnen ist. Ich weiß von einer großen Zahl an Grundschulen, die darauf warten, dass sie Ganztagsschulen werden können. Sie wollen aber nicht Ganztagsschulen nach dem alten Modell werden, in dem drei Nachmittage reichen, sondern sie wollen richtige Ganztagsschulen werden. Dafür gibt es eine Reihe von inhaltlichen, personellen und auch baulichen Voraussetzungen, damit das überall klappt. Das ist nicht an jedem Standort automatisch gegeben. Ich sehe diesbezüglich aber keine Schwierigkeiten, sondern nur viel Potenzial.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank. - Herr Staudt.

Thomas Staudt (CDU): 

Meine Frage richtete sich auf die Kooperationsmöglichkeit und Kooperationsfähigkeit auch des Sozialministeriums mit dem Bildungsministerium. Denn wir haben sehr oft gehört, dass es dabei wohl Probleme gab. Es war nur die Frage, ob das Sozialministerium jetzt auch kooperationsfähig ist. Denn Sie haben sich darüber gefreut, dass das jetzt beim Bildungsministerium der Fall ist. Das war die Frage.

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Dr. Schmidt, bitte.

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Nun weiß ich nicht, lieber Kollege Staudt, was Sie wann hören. Man bekommt ja keine Gästekarten für Sitzungen der CDU-Fraktion. Ich bemühe mich seit Jahren.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Olaf Meister, GRÜNE, und Andreas Silbersack, FDP, lachen)

Ich würde auch einen Stehplatz nehmen, aber das ist ja so nicht möglich.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich hörte es gerade von meiner Fraktionsvorsitzenden. Die rief mir zu, die beiden Minister träfen sich demnächst zum Arbeitsgespräch genau zu dieser Frage, und ich sehe hier Nicken mit leuchtenden Augen auf beiden Seiten,

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung)

sodass ich vermute, dass es dabei kein Problem gibt.