Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Büttner, vielen Dank. - Herr Erben, wir befinden uns in einer Dreiminutendebatte und dabei hatten wir immer den Grundsatz, eine Frage und eine Intervention pro Fraktion.
Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Herr Erben, das tut mir leid - nicht.
(Zuruf: Eine geht noch! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Es ist gut jetzt!)
Wir sind am Ende der Debatte angelangt.
Abstimmung
Es ist beantragt worden, den Antrag in den Innenausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen des Hauses. Für Enthaltungen gibt es keinen Raum. Damit ist eine Ausschussüberweisung abgelehnt worden.
Wir können somit direkt über den Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen bzw. das Handzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Alle anderen Fraktionen des Hauses sind dagegen. Gibt es Stimmenthaltungen? - Nein. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt ist erledigt.