Kristin Heiß (Die Linke): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf den Tag genau vor sieben Wochen hat die Schule, an der ich mein Abitur gemacht habe, ihr dreißigjähriges Jubiläum gefeiert. Das ist das Kurfürst-Joachim-Friedrich-Gymnasium in Wolmirstedt. Damals hat sich jemand richtig Gedanken bei dem Namen gemacht.

(Olaf Meister, GRÜNE, lachend: Nicht Weinstein!)

Wir hatten dann ein großes Ehemaligentreffen und konnten uns die Schule anschauen. Das haben wir auch gemacht. Es war tatsächlich eine Reise in die Vergangenheit, im wahrsten Sinne des Wortes; denn ein Großteil war immer noch genauso wie vor 25 Jahren, nur halt in dreckig und abgewetzt. Die Wände waren dreckig. Die Ecken waren abgetreten. Die Schilder an den Türen waren kaputt. Mein Highlight ist: Ein Mitschüler von mir hatte damals in liebevoller Kleinarbeit, ich glaube, mit einem Zirkel, seinen Namen in das Laminat geritzt. Sie werden es nicht glauben: Der Name steht immer noch dort.

(Stefan Gebhardt, Die Linke, und Olaf Meister, GRÜNE, lachen)

Wir haben einen großen Sanierungsstau. Das ist nun eine relativ neue Schule, aber auch dort sieht man: Sie wird auf Verschleiß gefahren. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Ratke-Schule in Köthen erinnern, die stark naphthalinbelastet ist und die bisher nicht saniert oder neu gebaut werden konnte. Der letzte Stand ist, dass eine schwangere Lehrerin sogar in eine andere Schule versetzt wurde, damit sie diesen Belastungen nicht ausgesetzt ist. Aber die Schülerinnen und Schüler gehen dort immer noch jeden Tag hin. Die Sanierung der Schule würde übrigens Mittel in Höhe von 20 Millionen € kosten.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann sieht man, was Frau Sziborra-Seidlitz sagte: Es sieht beim Schulbau schlecht aus. Es sind derzeit 0 € eingestellt. Erst ab dem Jahr 2027 soll es wieder Mittel geben.

Natürlich hatten wir zwischendurch das Stark-III-Programm. Wir hatten auch aus dem Digitalpakt Bundesmittel zur Verfügung. Aber das war eben nie genug. Es war nie so frei für die Schulträger einsetzbar, dass sie selbst entscheiden konnten, was sie mit den Mitteln tun.

Nun kommt mit der überraschenden Aufweichung der Schuldenbremse eben ein Milliardenbetrag zu uns nach Sachsen-Anhalt. Der Landkreistag hatte sich im August schon einmal Gedanken gemacht. Sie haben ein Papier zu den Investitionsvorhaben, die sie haben, erstellt, und dort auch einen Abschnitt zu Schulmitteln, zum Schulbau mit aufgeschrieben. Darin steht, dass sie mindestens Mittel in Höhe von 220 Millionen € aus den Mitteln in Höhe von 1,6 Milliarden € in die Schulen investieren müssen. Dass sie das wollen, ist sehr zu begrüßen. Wir ahnen aber, dass mehr nötig ist.

Wenn man sich die Kosten für Schulgebäude anguckt, dann kann man feststellen, dass man mit Kosten in Höhe von 20 Millionen € schon sehr günstig wegkommt. Magdeburg baut gerade eine Schule, die Kosten in Höhe von 70 Millionen € verursacht. Die Stadt Halle hat zwischendurch ein eigenes Sonderprogramm für die Schulen in Höhe von 250 Millionen € aufgelegt.

Aber auch, wie Herr Riedel sagte, im Landesamt ist Geld für den Schulbereich vorgesehen. Mittel in Höhe von 50 Millionen € sollen direkt in den Schulbau fließen. Das ist eine sehr gute Nachricht. Weitere 27 Millionen €   so war es der Presse zu entnehmen  , sollen nun für die Digitalisierung der Schulen bereitgestellt werden. Damit habe ich tatsächlich ein Störgefühl.

Allein aus dem Corona-Sondervermögen haben wir erst 24 % der Digitalisierungsmittel für die Schulen abgerufen. 5 Millionen € liegen dort noch herum. Ich finde, vielleicht brauchen wir erst einmal dieses Geld, das dort ist, auf. Von uns aus können auch die kompletten 77 Millionen €, die das Bildungsministerium bekommt, in den Schulbau investiert werden.

Wichtig ist nun aber, dass es wirklich konkrete Abstimmungen zwischen den Schulträgern und auch dem Bildungsministerium geben wird. Denn man muss schon sagen, die Schulträger hatten es in den vergangenen Jahren nicht leicht. Einmal sollten die kleinen Schulen auf dem Land geschlossen werden. Ein anderes Mal sollte bei den Gymnasien etwas geschlossen werden. Als Schulträger weiß man schon gar nicht mehr, bei welcher Schule es sich eigentlich lohnt, sie zu sanieren und welche in vier oder fünf Jahren zugemacht werden soll. Man muss auf jeden Fall gucken, dass es eine nachhaltige Investition wird.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Antrag der GRÜNEN. Wir finden Ihre Idee, Bundesmittel in Höhe von 70 Millionen € für den Schulbau zu nutzen, gut, richtig gut sogar. Vielleicht liegt es auch daran, dass diese Idee bereits im März dieses Jahres entstand, allerdings nicht in Ihrer Fraktion. Susanne Sziborra-Seidlitz, Tim Teßmann und ich standen im März dieses Jahres gemeinsam bei einer Fachtagung im Roncallihaus. Dort habe ich vorgeschlagen, dass man Bundesmittel in Höhe von 70 Millionen € für den Schulbau nutzen könnte und vielleicht einen Teil der Landesmittel dann für andere Zwecke. Offensichtlich hat Kollegin Sziborra-Seidlitz an dem Tag sehr gut zugehört.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das mache ich immer!)

Aus meiner Sicht kommt der Antrag allerdings zu früh. Ich würde mir gern erst einmal den Gesetzentwurf der Landesregierung angucken. Ich glaube, in der kommenden Woche soll der im Kabinett beschlossen werden. Dann schauen wir einmal. - Aber sei es drum: Wir würden der Überweisung in den Bildungsausschuss und auch in den Finanzausschuss zustimmen. - Herzlichen Dank.