Guido Kosmehl (FDP): 

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin

(Christian Hecht, AfD: Begeistert!)

meinem geschätzten Kollegen Andreas Schmidt dankbar für die historische Einordnung.

(Lachen bei der SPD - Zustimmung von Dr. Falko Grube, SPD)

Das hätte wirklich, Herr Kollege Schmidt, auch etwas bewirkt, weil die FDP-Infrastruktur- und Digitalministerin nämlich für die entsprechende Netzabdeckung in Sachsen-Anhalt sorgt

(Lachen bei der FDP, bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

und der Empfang deshalb garantiert gewesen wäre. 

(Marco Tullner, CDU, zustimmend: Großartig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Doch zurück zu einem ernsten Thema, über das es sich wirklich lohnt, in Ruhe fachlich und sachlich im Ausschuss zu diskutieren. Denn es gibt nicht „Ja, klar!“ oder „Nein!“. Gut, bei manchen gibt es auch ein klares Nein. Aber man kann durchaus skeptisch sein, gerade bezüglich des Vorschlages, der aus Schleswig-Holstein gekommen ist. Es geht nämlich um die Frage, wer denn darüber entscheidet. 

Da gibt es den Hinweis, dass es eine Bund-Länder-Abstimmung dazu geben soll, wie die Mittel aus dem Sondervermögen verwendet werden; das soll unabhängigen Journalisten zugutekommen. Wer ist aus der Sicht der Grünen unabhängig? - Julia Ruhs, Ulf Poschardt, Gabor Steingart oder Julian Reichelt

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ja!)

Wer ist so unabhängig, dass er gefördert werden kann? Denn genau deren Angebote - ob man sie nun schätzt oder nicht, ob sie nur zur Diskussion anregen oder grundsätzlich Fake News verbreiten - sind Teil der Meinungsbildung.

(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Richtig!)

Deshalb sollte man diejenigen unterstützen, die sehr unabhängig agieren. Das wäre das Ansinnen dieses Sondervermögens. 

(Zuruf von Tobias Rausch, AfD)

Aber noch einmal: Wer entscheidet darüber, ob jemand wie Ulf Poschardt - ich bleibe einmal bei einem Namen, auf den man sich vielleicht mehrheitlich einigen kann -

(Zuruf von der SPD: Ach!)

zum unabhängigen Journalisten wird, wir für ihn etwas tun und der „Welt“ helfen, ihre Auflage zu steigern?

(Beifall bei der FDP - Zuruf von Jörg Bernstein, FDP)

Das halte ich für schwierig. Denn man suggeriert, vor Ort etwas zu machen, aber so richtig klar ist es nicht.

(Zuruf von der Linken)

Ich halte es trotzdem für sinnvoll, die großen Anbieter - sei es Meta im Bereich der Medienplattformen oder Google im Bereich des Werbemarkts und der Suchmaschinen - in irgendeiner Weise dazu anzuregen, etwas für den Medienstandort zu tun, an dem sie die meisten Einnahmen generieren. Deshalb bin ich durchaus offen dafür, mich zumindest zu einer Diskussion über eine Digitalabgabe hinreißen zu lassen. 

Eines muss ich jedoch sagen: Von Google-Werbung bspw. profitieren in erster Linie regionale und deutsche Unternehmen. Kein Bauernmarkt und kein Walmart irgendwo in Kentucky werden da Werbung schalten. Davon profitieren unsere Unternehmen. Genau diese suchen die Möglichkeit, dort Werbung zu schalten. Somit findet auch in Deutschland eine Wertschöpfung auf einer Suchmaschine statt.

(Zuruf von der Linken)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Kosmehl, es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Grube. 

Guido Kosmehl (FDP): 

Ich bin sehr dankbar dafür. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Ja, das merke ich. - Herr Dr. Grube, bitte.

Dr. Falko Grube (SPD): 

Herr Kosmehl, was halten Sie von folgendem Vorschlag, damit alle etwas davon haben? Das Abschöpfen an dieser Stelle halte ich auch für vernünftig. Herr Meister hat das ordentlich begründet. Was halten Sie davon, dass wir einfach das, was wir einnehmen, dafür verwenden, den Rundfunkbeitrag zu senken? Dann hätten alle wirklich etwas davon, weil sie den sonst auch alle bezahlen müssten. Das wäre eine ziemlich runde Sache. 

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Herr Kosmehl. 

Guido Kosmehl (FDP): 

Das ist ein sehr guter Vorschlag, der aber einer weiteren Diskussion bedarf. Denn die Rundfunk- und Medienpolitiker sind seit Jahren dafür, die Plattformregulierung im Medienrecht endlich so zu verankern, dass wir dieser auch nachkommen können. Wir brauchen auch einen Jugendschutz, aber eben auch Regelungen für Werbung auf Plattformen, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon längst keine Werbung mehr machen darf, bspw. nach 20 Uhr. Auch das ist ein guter Vorschlag, den wir in die Diskussion einbringen können.

Frau Präsidentin, deshalb beantrage ich namens der Koalitionsfraktionen die Überweisung zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur, weil unser Staatsminister dazu gesprochen hat, sowie zur Mitberatung in die Ausschüsse für Finanzen, für Wirtschaft und Tourismus sowie für Infrastruktur und Digitales. Dann haben wir, glaube ich, die Breite, die wir brauchen, um uns eine Meinung zu bilden. Ich freue mich auf die Debattenbeiträge.- Vielen Dank.