Maximilian Gludau (FDP): 

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier nun zum zweiten Mal in diesem Haus über einen Antrag der Linken mit dem Titel „Wohnarmut verhindern“. Ich könnte jetzt darüber referieren, ob dieser Begriff tauglich ist oder nicht. Doch selbst die Linken benutzen ihn im weiteren Antragstext nicht ein einziges Mal. Womöglich liegt das daran, dass die Situation in Sachsen-Anhalt doch nicht so richtig für solche klassenkämpferischen Parolen taugt. 

(Zustimmung bei der FDP und bei der AfD - Zurufe von der AfD: Sehr schön gesagt! - Oh! - Sehr gut!) 

Schon durch die Altersstruktur ist der Markt nun einmal von den noch immer niedrigen Bestandsmieten geprägt. Gerade deshalb sollte uns die Lage der vielen Kleinstvermieter nicht egal sein. Anders als die Großvermieter haben diese nämlich auf Mieterhöhungen häufig verzichtet. 

(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt!)

Man hört immer wieder, dass nun die Rücklagen für teure Sanierungsmaßnahmen fehlen. Wenn sich Privatleute nun gezwungen sehen, ihre Wohnung zu verkaufen, dann fällt auch ein preisdämpfender Effekt weg. Jeder Bauherr wird mit Verweis auf die Baukosten erklären können, warum die heutigen Angebotspreise nicht mehr die von vor zehn Jahren sein können. Der Staat ist mit allerlei Vorschriften auch alles andere als unschuldig an dieser Entwicklung. 

Wer sich deshalb eine angemessene Wohnung nicht leisten kann und diese nicht schon durch andere Sozialleistungen gedeckt ist, der wird spätestens seit der Wohngeld-Plus-Reform einen Anspruch auf Wohngeld haben. Im Landeshaushalt sind dafür Mittel in Höhe von fast 125 Millionen € angesetzt. Ich bin durchaus offen für Vorschläge, wie das Unterstützungssystem für die problematischsten Sozialfälle zielgerichteter ausgestaltet werden kann. 

Bei alldem möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen: Wer als Normalverdiener derzeit in begehrteren Wohnlagen eine neue Bleibe sucht, der wird auch in Sachsen-Anhalt durchaus mit einiger Sorge auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes schauen. 

Mietpreisbremsen und ähnliche Markteingriffe führen jedoch zu weniger Angebot. Deshalb kann die Antwort nur mehr Bauen und Sanieren lauten und nicht mehr Preiskontrollen. 

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Noch mehr Versiegelung!)

Die Landesregierung hat einige Programme aufgelegt, die genau bei der Verbesserung der Angebotslage im preisgünstigen Segment ansetzen. Das ist der richtige Weg und den sollten wir fortsetzen. Ich würde darüber gern weiter im Ausschuss diskutieren und bitte um Überweisung dieses Antrags in den Ausschuss. - Vielen Dank.