Holger Hövelmann (SPD): 

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Rausch, ich weiß nicht, ob Sie das, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass Sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten wollen, mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden abgestimmt haben. Er hat letztens noch öffentlich erklärt: Eine seiner ersten Amtshandlungen im nächsten Jahr wäre die Kündigung des MDR-Staatsvertrages. 

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das habe ich mich auch gefragt!)

Das ist etwas anderes als der Erhalt eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Aber das klären Sie einmal unter sich. 

(Tobias Rausch, AfD: Das eine hat aber mit dem anderen nichts zu tun! - Wie gesagt, schauen Sie sich an, wie sich das konkret auswirkt!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind so ziemlich auf das Zielgeraden mit dem aktuellen Reformstaatsvertrag. Manch einer hat nicht mehr daran geglaubt, dass er gelingt. Aber er ist gelungen. Ich bin Minister Robra für seine Worte dankbar, auch für die anerkennenden Worte über das, was in den letzten Monaten passiert ist. Wir als Landtag von Sachsen-Anhalt haben in der bundespolitischen Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durchaus mitgewirkt. 

Es werden nach und nach Doppelstrukturen abgebaut. Es werden Hörfunkprogramme zusammengelegt. Es werden gemeinsame Plattformen für die unterschiedlichen Player beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk entwickelt. Dort passiert etwas, das sich am Ende in der Wirtschaftlichkeit bemerkbar machen wird. Ob es tatsächlich Auswirkungen - und, wenn ja, in welcher Höhe - auf den Rundfunkbeitrag hat, werden wir mit dem Reformstaatsvertrag nicht in kürzester Zeit sehen. Es wird vielmehr ein langer Weg sein zu schauen, was dort wie wirkt und wie es auch materiell wirkt. 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Punkt ist angesprochen worden, nämlich die Stärkung der Rechte und Pflichten der Gremien in den Rundfunkanstalten. Ich will alle, die dort aktiv sind, an die zusätzlichen Rechte und Pflichten erinnern und ermuntern, diese wahrzunehmen. Wenn die Aufsichtsgremien entsprechend funktionieren, dann kann der eine oder andere Skandal, wie wir ihn in den vergangenen Jahren im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlebt haben, vermieden werden.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Katrin Gensecke, SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, einige von uns und von Ihnen hätten sich noch mehr Einsparmöglichkeiten gewünscht oder hätten die auch gern gesehen. Aber eine solche Rundfunkreform erledigt sich eben nicht durch einen großen Schlag. Wie gesagt: Wir werden schauen, wie sich das konkret wirtschaftlich auswirken wird. 

Es ist die Reise der Enquete-Kommission zur BBC nach London angesprochen worden. Ich will einmal meinen Eindruck wiedergeben. Es war recht interessant zu erleben, wie sich die Debatten ähneln. Also eigentlich hätten sie nur „Großbritannien“ durch „Bundesrepublik Deutschland“ austauschen müssen und Sie hätten die gleiche Debattenlage gehabt. Es war überhaupt nichts anderes. 

Überraschenderweise haben alle Vertreter, also sowohl die von der BBC und von Channel 4 als auch die der Aufsicht und der Wissenschaft erklärt: Ihr in Deutschland habt eigentlich ein ganz cleveres System; euer Beitragssystem hätten wir auch ganz gern.

(Oliver Kirchner, AfD, lacht - Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja!) 

Das war für mich überraschend. Vielleicht ist das auch etwas, wo wir einmal überlegen sollten: Können wir nicht ein bisschen stolzer auf unseren öffentlich-rechtlich Rundfunk sein und auf das, 

(Zustimmung bei der SPD) 

und auf das, was wir in den letzten Jahren schon geschaffen haben? In diesem Sinne bitte ich herzlich um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. 

Für die Änderung   ein Satz noch, Herr Präsident  , die Die Linke zu dem Entschließungsantrag eingebracht hat, will ich hier für die Koalition erklären, dass wir die Einfügung des Wortes „Unterhaltung“ hiermit übernehmen, aber Ihren eigentlichen Entschließungsantrag tragen wir nicht mit. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Herrn Rausch. - Herr Rausch, bitte. 

Tobias Rausch (AfD): 

Ich will noch einmal zu dem von Herrn Hövelmann Stellung beziehen. Es ist schon richtig, dass wir erst einmal den Reformstaatsvertrag kündigen wollen. Denn es muss mehr Druck aufgebaut werden, damit der Reformwille ernsthaft vorangetrieben wird. Das ist kein Novum in Deutschland. Es gab schon einmal ein Bundesland, das das gemacht hat, nämlich Schleswig-Holstein, um mehr Druck auf den NDR auszuüben. Das Beispiel wird Ihnen wahrscheinlich bekannt sein. Das ist keine unübliche Vorgehensweise, wenn man wirkliche Reformen voranbringen will. 

Das Problem ist: Wir machen nur Tippelschritte. Aber wir müssen, um den Status der BBC zu erreichen, also um dahin zu kommen, wo die schon sind, erst einmal die Hälfte abbauen. Das heißt, wir brauchen massive Reformen sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch bei den Verwaltungen und sonst wo, damit alles wieder ein bisschen einfacher, bequemer und schöner wird. 

Und ganz wichtig: Der Zwangsbeitrag muss abgeschafft werden. Denn wir haben auch gehört, dass z. B. in England Unternehmen diese Zwangsabgaben gar nicht bezahlen müssen, wie es hier der Fall ist. Das haben wir natürlich auch mitgenommen als etwas, das sehr positiv war. Wir wollen die Leute einfach von Zwangsbeiträgen entlasten. Das ist der Unterschied zwischen uns.

(Beifall bei der AfD)

Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Hövelmann, Sie können reagieren.

Holger Hövelmann (SPD): 

Inhaltlich will ich gar nicht Stellung nehmen. Mir ist eben nur eine Formulierung aufgefallen: Wir brauchen Reformen, damit alles einfacher, schöner und bequemer wird. Das lasse ich einmal sacken.