Christian Hecht (AfD): 

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will jetzt nicht auf die Tatsache eingehen, dass wir nach nicht einmal drei Monaten wieder an dem Gesetzestext herumschrauben, den wir gerade beschlossen haben. Denn das ist kein Zeichen von Professionalität im parlamentarischen Handeln, sondern ein weithin sichtbares Signal der totalen Überforderung der politisch Verantwortlichen von CDU, SPD und FDP.

(Zuruf von Marco Tullner, CDU)

Woran liegt das? - Das liegt daran, dass Ihnen ganz offenbar die Fähigkeit zu einer echten Bildungsreform abhandengekommen ist. Sie sind so sehr mit Ihrem aberwitzigen Gender-,

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Das ist schon ein wenig ein Fetisch!)

Toleranz-, Antirassismus- und Gegen-Hass-und-Hetze-Geschwurbel beschäftigt, dass Sie gar nicht merken, wie sehr Sie unser Bildungssystem in den letzten Jahrzehnten gegen die Wand gefahren haben. Sie sollen unsere Kinder bilden und nicht indoktrinieren. Statt aber den Fokus auf Lesen, Schreiben und Rechnen zu legen, stellen Sie lieber Ihre ideologischen Projekte in den Vordergrund.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Was hat das mit Schulgrößen zu tun?)

- Das werden Sie gleich noch sehen.

(Dr. Andreas Schmidt, SPD: Ach was!)

Ihre bedauernswerte Bilanz sind darum viel zu wenige und zunehmend frustrierte Lehrkräfte, die in vernachlässigten Schulgebäuden irgendwie versuchen, den völlig inakzeptablen Ausfall von Lehrstunden in mittlerweile albtraumhaften Größenordnungen zu kompensieren.

Hinzu kommen Schulschließungen, vornehmlich auf dem Lande, weil Sie die demografische Entwicklung schlichtweg ignoriert haben. Ein solches bildungspolitisches Totalversagen war sogar zu DDR-Zeiten undenkbar.

Jetzt sind wir schon so weit, dass wir nach nicht einmal drei Monaten das Schulgesetz erneut ändern müssen, weil die Träger der Schulentwicklungsplanung statt zwei vier Jahre brauchen, um   Zitat   solide und transparente Schulentwicklungspläne zu erarbeiten.

Warum wussten Sie das eigentlich vor drei Monaten noch nicht? Und warum braucht man überhaupt vier Jahre, um einen Schulentwicklungsplan zu erstellen? Schulbildung ist kein Selbstzweck, meine sehr geehrten Damen und Herren, sie ist entscheidend für die Zukunft unserer Familien

(Hendrik Lange, Die Linke: Unsinn!)

und für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Unsere Eltern vertrauen darauf, dass ihre Kinder in der Schule das Rüstzeug für ein erfolgreiches Leben erhalten, während unsere Wirtschaft gut ausgebildeten Nachwuchs braucht, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Dieses Vertrauen haben Sie als Vertreter der Altparteien gründlich zerstört. Darum wird die demokratische AfD

(Lachen)

alles daran setzen, das Vertrauen unserer Familien, Kinder und Lehrkräfte in die Bildungspolitik wiederherzustellen. Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab.

Wir werden der Überweisung des Gesetzentwurfs in die Ausschüsse zustimmen, um die angesprochenen offenen Fragen zu klären. - Vielen Dank.