Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor allem Herr Abg. Büttner! Ihre Beispiele waren nun endgültig absurd.

(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie haben sich darauf bezogen, dass Sie nachts geblitzt wurden. Heißt das im Umkehrschluss, nachts gilt keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr, sondern ich kann fahren, wie ich will, weil es nicht mehr geblitzt werden darf?

(Christian Hecht, AfD: Das ist ja absurd, was Sie da sagen! - Zuruf von der AfD: Das hat er nicht gesagt!))

Sie haben gesagt, eine Schule ist eine Gefahrenstelle und demzufolge sollte darauf hingewiesen werden. Das macht das Tempo-30-Schild.

(Zuruf von Hendrik Lange, Die Linke: Genau! Dafür ist das da!)

Deswegen kann ich zu Ihrem Antrag nur sagen: Der rechtstreue Bürger, also die Bürgerin oder der Bürger, die sich an deutsches Recht und an deutsche Gesetze halten,

(Oh! bei der AfD - Christian Hecht, AfD: Das ist aber ganz schön nationalistisch!)

die haben nichts zu befürchten,

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN)

keine Geschwindigkeitskontrolle und auch keinen Blitzer. Also, mein Rat: Verhalten Sie sich schlicht rechtstreu, dann droht Ihnen auch kein Bußgeld.

(Beifall und Lachen bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Dr. Zieschang, einen Augenblick, es gibt eine Frage von Herrn Büttner. - Herr Büttner, bitte. 

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Dr. Zieschang, ich muss feststellen, dass Sie mir nicht zugehört haben.

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Doch.

Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD): 

Ich habe gesagt, ich bin in Dodendorf zu Unrecht geblitzt worden.

(Zuruf)

Ich bin dafür nicht belangt worden, weil ich das durch einen Verkehrsrechtsanwalt habe klären lassen und dabei herauskam, dass dieser Blitzer dort a) nicht richtig messen konnte, weil er nicht richtig eingestellt war,

(Guido Kosmehl, FDP: Aber zu schnell warst du! - Dr. Katja Pähle, SPD: Aber zu schnell war er trotzdem!)

und b) dort gar nichts zu suchen hatte.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Aber dann hat doch der Rechtsstaat funktioniert! - Weitere Zurufe)

- Woher wollt Ihr denn wissen, ob ich zu schnell war? Hast du ein Messergebnis, das belastbar ist? - Hast du nicht. Also. Vielleicht hat der Blitzer auch falsch     

Das war die Aussage, die ich getätigt habe, und ich habe dabei zeitgleich gesagt, dass wahrscheinlich viele ihren Bescheid, den sie aufgrund dieses Blitzers zu Unrecht erhalten haben, gefressen haben, gegen ihn nicht in Widerspruch gegangen sind und er dann rechtskräftig geworden ist.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was wollen Sie damit erreichen?)

Das war mein Vorhalt; es war nicht so, so wie Sie es dargestellt haben. Ich bin für dieses angebliche Vergehen nicht belangt worden, um das noch einmal klarzustellen. Ich wurde dafür nicht rechtskräftig in irgendeiner Art zur Rechenschaft gezogen.

(Dr. Falko Grube, SPD: Aber das Vergehen haben Sie begangen! Sie sind zu schnell gefahren!)

Denn es war nicht korrekt war, weil dieser Blitzer dort nichts zu suchen hatte und nicht richtig gemessen hat. - Danke.

(Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Sind Sie dort zu schnell gefahren oder nicht?)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Frau Dr. Zieschang, bitte. 

Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):

Herr Abg. Büttner, ich habe Ihnen eben vollständig zu gehört. Das war ja der zweite Teil Ihrer Aussage. Der erste Teil Ihrer Aussage war, dass Sie sich darüber echauffiert haben, dass dort nachts ein Blitzer steht.

(Olaf Meister, GRÜNE, und Dr. Katja Pähle, SPD: Ja!)

Daraus habe ich den Umkehrschluss gezogen, dass Sie der Auffassung sind, dass nachts nicht geblitzt werden soll, weil anscheinend nachts keine Geschwindigkeitsregeln gelten. Das tun sie aber, 24/7.

(Beifall bei der CDU, bei der Linken, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding: 

Vielen Dank. - Herr Dr. Tillschneider, ich meine, Sie sind erst zum Mikrofon gegangen, als Frau Dr. Zieschang

(Zurufe von der AfD: Nein! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Doch!)

schon wieder auf dem Weg zur Regierungsbank war. 

(Christian Hecht, AfD: Nein! Er stand da schon!)

- Nein, er stand     Frau Dr. Zieschang war mit ihrer Rede fertig.

(Christian Hecht, AfD: Herr Büttner und Herr Tillschneider standen beide! - Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD: Gleichzeitig, ja! - Christian Hecht, AfD: Gleichzeitig! Und jetzt erzählen Sie doch nicht, dass er eben erst losgegangen ist, nachdem Frau Dr. Zieschang weggegangen ist! Da müssen Sie schon ein bisschen besser aufpassen! - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Frau Präsidentin!)

- Nein, Herr    

(Christian Hecht, AfD: Sie haben Angst! - Lachen bei der AfD)

- Herr Hecht, das ist ordnungsrufwürdig. Wenn Sie mir unterstellen, dass ich die Sitzungsleitung angstgetrieben durchführen würde,

(Lachen bei der AfD)

dann ist das wirklich ordnungsrufwürdig.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE - Zuruf Hendrik Lange, Die Linke)

Das Nächste ist, dass Herr Büttner eine Frage gestellt hat. Er schritt zum Mikrofon. In dem selben Augenblick ging auch Herr

(Zuruf: Tillschneider!)

Dr. Tillschneider dorthin. Frau Dr. Zieschang hatte ihre Rede schon längst beendet. Wir verfahren immer so, dass Fragen und Interventionen während der Redezeit angemeldet werden müssen. - Herr Dr. Tillschneider, können Sie     Ja? - Gut.