Tagesordnungspunkt 28

Beratung

Behandlung im vereinfachten Verfahren gemäß § 38 Abs. 3 GO.LT (Konsensliste)

Konsensliste Landtag - Drs. 8/6033

Zweite Beratung

a)    Dorfläden 2.0 im Ladenöffnungszeitengesetz des Landes berücksichtigen

Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/3871

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/5994

(Erste Beratung in der 63. Sitzung des Landtages am 21.03.2024)

b)    Tariftreue- und Vergabegesetz unverzüglich abschaffen!

Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/4891

Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - Drs. 8/5995

(Erste Beratung in der 81. Sitzung des Landtages am 19.12.2024)

Die Beschlussempfehlungen zu beiden Beratungsgegenständen beinhalten, dass der jeweilige Antrag für erledigt erklärt werden soll, weil er durch das weitere Geschehen überholt ist. 

Abstimmung

Wer damit einverstanden ist, dass wir so verfahren, wie es die jeweiligen Beschlussempfehlungen des Ausschusses vorsehen, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im gesamten Haus. 

(Zustimmung bei allen Fraktionen)

Damit ist auch der Tagesordnungspunkt 28 beendet.