Vizepräsident Wulf Gallert: 

Danke. - Das war der letzte Redebeitrag dazu. Deswegen können wir nunmehr zur Abstimmung kommen. 

Abstimmung

Uns liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drs. 8/6023 vor. Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke in der Drs. 8/6048. 

Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag in der Drs. 8/6048 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen oder das Handzeichen. - Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion der SPD. Wer ist dagegen? - Niemand - doch, eine Stimme ist dagegen. 

(Tobias Rausch, AfD: Ihr habt nicht aufgepasst!) 

Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen worden. 

(Lachen bei der AfD - Unruhe bei der CDU und bei der SPD) 

- Wir sind in der Abstimmung, Leute. Tut mir leid. Dieser Änderungsantrag ist angenommen worden. 

(Tobias Rausch, AfD: Jetzt müsst ihr alles ablehnen! Ist so!)

Dann stimmen wir jetzt über die so geänderte Beschlussempfehlung ab. 

(Unruhe)

- Das können wir gern nach der Abstimmung machen. Jetzt ist die Abstimmung dran. 

Wer der so geänderten Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich abgelehnt worden, weil die Koalitionsfraktionen jetzt dagegen waren. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes angelangt.